Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gericht stoppt Kohleabbau in Jänschwalde: Zu viel gepumpt
> In Jänschwalde darf nur noch bis zum 14. Mai Kohle abgebaut werden. Der
> Betreiber hatte zu viel Grundwasser abgepumpt.
Bild: Die Kühltürme des LEAG-Kraftwerks Jänschwalde
Berlin taz | Im Tagebau Jänschwalde bei Cottbus darf nur noch bis zum 14.
Mai Kohle gefördert werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Cottbus am
Donnerstag. Die Deutsche Umwelthilfe und die Grüne Liga Cottbus [1][hatten
im Dezember geklagt], weil die LEAG, die den Tagebau betreibt, deutlich
mehr Grundwasser abpumpt als genehmigt. Dieser Einschätzung folgte das
Gericht mit dem Urteil. „Die Entscheidung ist auf den Punkt das, was wir
vorgetragen haben“, sagt dazu der Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der die
Umweltverbände rechtlich vertritt.
„Uns geht es in diesem Verfahren um den Schutz der umliegenden
Flora-Fauna-Habitat-Gebiete, die [2][zunehmend unter dem Grundwasserentzug
durch den Tagebaubetrieb leiden]. Dass hier jahrelang illegal enorme Mengen
abgepumpt wurden, ist ein Skandal, und es ist unbegreiflich, dass erst ein
Gericht eingreifen muss, damit geltendes Recht eingehalten wird“, sagt
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
Die LEAG bedauert die Gerichtsentscheidung, schreibt sie in einer
Pressemitteilung. Die Entscheidung habe „weitreichende Folgen für die
aktuell bereits [3][vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs in Frage
gestellte Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme]“ und bringe
„gravierende Auswirkungen für die Natur und die Strukturentwicklung in der
Region um den Tagebau mit sich“. Der LEAG-Bergbauvorstand Phillipp
Nellessen kündigte an, den Beschluss genau prüfen und gegebenenfalls
Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen zu wollen.
Sollte das Gericht nicht vor dem 14. Mai entscheiden, bliebe der Kohleabbau
im Tagebau gestoppt und somit auch die Lieferungen an das Kohlekraftwerk
Jänschwalde. Das Kraftwerk erhält allerdings noch aus anderen Quellen
Brennstoff, sodass es den Betrieb nicht einstellen muss.
Die wasserrechtliche Entnahmeerlaubnis legt unter anderem fest, wie viel
Grundwasser der Betreiber des Tagebaus abpumpen darf. Der heute relevante
Wert wurde 1996 festgelegt und liegt für 2020 bei 42 Millionen Kubikmetern
pro Jahr. Tatsächlich hat die LEAG aber 114 Millionen Kubikmeter abgepumpt
und seit 2017 die erlaubte Menge jedes Jahr überschritten. Die Daten hatte
das Brandenburgische Landesbergbauamt den Umweltverbänden zur Verfügung
gestellt, wie das Amt der taz bestätigte. Durch den Stopp der
Kohleförderung wird indes nicht weniger Grundwasser abgepumpt werden, weil
sonst die Böschungen des Tagebaus einstürzen könnten.
Im Tagebau Jänschwalde sollte ohnehin nur noch bis 2023 Braunkohle abgebaut
werden. Falls die LEAG mit ihrer Beschwerde scheitert, müsste sie eine neue
wasserrechtliche Entnahmeerlaubnis beantragen. „Das ist kompliziert“, sagt
Dirk Teßmer, der Anwalt der Umweltverbände. „Es wird lange dauern, und ob
es sich dann noch lohnt, auch wegen des Kohleausstiegs, ist fraglich.“
René Schuster von der Grünen Liga Cottbus sagte der taz, dass es wegen der
illegalen Wasserentnahme schon erste Strafanzeigen gegen die LEAG gebe,
unter anderem von einer Cottbusserin.
18 Mar 2022
## LINKS
[1] /Umweltverbaende-gegen-Braunkohletagebau/!5820161
[2] /Wassermangel-in-Brandenburg/!5626488
[3] /Energielieferungen-aus-Russland/!5836625
## AUTOREN
Jonas Waack
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
klimataz
Kohleausstieg
Umweltschutz
Kohle
Kohlekraftwerke
Grundwasser
Energiekrise
Kohleausstieg
fossile Energien
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Blockiertes Kraftwerk Jänschwalde: Haft für Kohle-Blockierer
Am Montag legten Aktivist:innen das Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg
lahm. Vier von ihnen müssen mindestens zwei Monate in U-Haft bleiben.
Klimaprotest in Brandenburg: Handgemachter Kohleausstieg
Im Jänschwalde haben Aktivist*innen ein Kohlekraftwerk blockiert. Die
Anlage sollte trotz hoher Emissionen wieder verstärkt betrieben werden.
Gerichtsurteil zu Tagebau Jänschwalde: Kohleförderung darf weitergehen
Nach einem Gerichtsentscheid hätte der Tagebau Jänschwalde Mitte Mai seinen
Betrieb stoppen müssen. Nun hat das OVG den Beschluss kassiert.
Studie zu Energie aus Russland: Bis 2027 abhängig von Putins Gas
Erst in fünf Jahren lässt sich die strukturelle Abhängigkeit von Gas aus
Russland in Deutschland beenden, schreibt der Thinktank Agora Energiewende.
Proteste am Tagebau bei Lützerath: Gegen Braunkohle als Gasersatz
Umweltverbände warnen vor der Illusion, russisches Gas gegen Kohle
austauschen zu können. Nötig sei ein massiver Ausbau erneuerbarer
Energieträger.
Energieversorgung in der EU: Raus aus Russlands Klauen
Mit Flüssiggas und erneuerbaren Energien will die EU unabhängiger von
russischen Importen werden. Doch wie das genau passieren soll, ist noch
unklar.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.