# taz.de -- Gericht stoppt Kohleabbau in Jänschwalde: Zu viel gepumpt | |
> In Jänschwalde darf nur noch bis zum 14. Mai Kohle abgebaut werden. Der | |
> Betreiber hatte zu viel Grundwasser abgepumpt. | |
Bild: Die Kühltürme des LEAG-Kraftwerks Jänschwalde | |
BERLIN taz | Im Tagebau Jänschwalde bei Cottbus darf nur noch bis zum 14. | |
Mai Kohle gefördert werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Cottbus am | |
Donnerstag. Die Deutsche Umwelthilfe und die Grüne Liga Cottbus [1][hatten | |
im Dezember geklagt], weil die LEAG, die den Tagebau betreibt, deutlich | |
mehr Grundwasser abpumpt als genehmigt. Dieser Einschätzung folgte das | |
Gericht mit dem Urteil. „Die Entscheidung ist auf den Punkt das, was wir | |
vorgetragen haben“, sagt dazu der Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der die | |
Umweltverbände rechtlich vertritt. | |
„Uns geht es in diesem Verfahren um den Schutz der umliegenden | |
Flora-Fauna-Habitat-Gebiete, die [2][zunehmend unter dem Grundwasserentzug | |
durch den Tagebaubetrieb leiden]. Dass hier jahrelang illegal enorme Mengen | |
abgepumpt wurden, ist ein Skandal, und es ist unbegreiflich, dass erst ein | |
Gericht eingreifen muss, damit geltendes Recht eingehalten wird“, sagt | |
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. | |
Die LEAG bedauert die Gerichtsentscheidung, schreibt sie in einer | |
Pressemitteilung. Die Entscheidung habe „weitreichende Folgen für die | |
aktuell bereits [3][vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs in Frage | |
gestellte Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme]“ und bringe | |
„gravierende Auswirkungen für die Natur und die Strukturentwicklung in der | |
Region um den Tagebau mit sich“. Der LEAG-Bergbauvorstand Phillipp | |
Nellessen kündigte an, den Beschluss genau prüfen und gegebenenfalls | |
Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen zu wollen. | |
Sollte das Gericht nicht vor dem 14. Mai entscheiden, bliebe der Kohleabbau | |
im Tagebau gestoppt und somit auch die Lieferungen an das Kohlekraftwerk | |
Jänschwalde. Das Kraftwerk erhält allerdings noch aus anderen Quellen | |
Brennstoff, sodass es den Betrieb nicht einstellen muss. | |
Die wasserrechtliche Entnahmeerlaubnis legt unter anderem fest, wie viel | |
Grundwasser der Betreiber des Tagebaus abpumpen darf. Der heute relevante | |
Wert wurde 1996 festgelegt und liegt für 2020 bei 42 Millionen Kubikmetern | |
pro Jahr. Tatsächlich hat die LEAG aber 114 Millionen Kubikmeter abgepumpt | |
und seit 2017 die erlaubte Menge jedes Jahr überschritten. Die Daten hatte | |
das Brandenburgische Landesbergbauamt den Umweltverbänden zur Verfügung | |
gestellt, wie das Amt der taz bestätigte. Durch den Stopp der | |
Kohleförderung wird indes nicht weniger Grundwasser abgepumpt werden, weil | |
sonst die Böschungen des Tagebaus einstürzen könnten. | |
Im Tagebau Jänschwalde sollte ohnehin nur noch bis 2023 Braunkohle abgebaut | |
werden. Falls die LEAG mit ihrer Beschwerde scheitert, müsste sie eine neue | |
wasserrechtliche Entnahmeerlaubnis beantragen. „Das ist kompliziert“, sagt | |
Dirk Teßmer, der Anwalt der Umweltverbände. „Es wird lange dauern, und ob | |
es sich dann noch lohnt, auch wegen des Kohleausstiegs, ist fraglich.“ | |
René Schuster von der Grünen Liga Cottbus sagte der taz, dass es wegen der | |
illegalen Wasserentnahme schon erste Strafanzeigen gegen die LEAG gebe, | |
unter anderem von einer Cottbusserin. | |
18 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Waack | |
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