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# taz.de -- Energielieferungen aus Russland: Wachsender Druck für Importstopp
> Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis plädiert für Verzicht auf
> Gas, Öl und Kohle aus Russland. Doch Robert Habeck fürchtet die
> Konsequenzen.
Bild: Hier in Lubmin kommt das Gas aus der russischen Pipeline Nord Stream an �…
Berlin taz | Die Forderungen nach einem Importstopp für Öl, Gas und Kohle
aus Russland werden lauter. Am Mittwoch veröffentlichte ein breites
zivilgesellschaftliches Bündnis einen [1][offenen Brief] an Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und
Finanzminister Christian Lindner (FDP), in dem das Festhalten an den
Energielieferungen scharf kritisiert wird. Jeden Tag zahlten die EU-Staaten
dafür 500 Millionen Euro an Russland.
Es sei „unerträglich, diesen Krieg jeden Tag weiter mitzufinanzieren“,
schreiben die Unterzeichner*innen, zu denen Schriftsteller*innen wie
Saša Stanišić und Julia Franck, Wissenschaftler*innen wie Claudia
Kemfert und Stefan Rahmstorf, Schauspieler*innen wie Katja Riemann und
Axel Prahl und Politaktivist*innen wie Fridays-for-Future-Sprecherin
Luisa Neubauer und Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz gehören.
Darum fordern sie von der Bundesregierung: „Drehen Sie der russischen
Führung den Geldhahn zu!“ Kombiniert werden sollte der Importstopp mit
„einem Programm zur sozialen Abfederung der absehbaren Preissteigerungen“
und einer Politik, die „konsequent auf Erneuerbare Energien,
Energieeffizienz und eine Verkehrswende setzt, heißt es.
Zuvor hatte bereits der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ein Ende der
Öl-, Gas- und Kohleimporte aus Russland gefordert. „Wir müssen alle
wirtschaftlichen Register ziehen, um Putins System so hart wie möglich von
innen zu treffen und finanziell auszutrocknen“, [2][schrieb Röttgen im
Tagesspiegel]. Es sei möglich, die ausbleibenden Gaslieferungen durch
Gasvorräte bis zum nächsten Winter zu ersetzen.
## Leopoldina hält Gaslieferstopp für „handhabbar“
Mit gewissen Einschränkungen wird diese Einschätzung auch in mehreren
wissenschaftlichen Positionspapieren geteilt. Die Nationale Akademie der
Wissenschaften Leopoldina schrieb am Dienstag [3][in einer Stellungnahme],
ein vollständiger Stopp der Gaslieferungen aus Russland hätte zwar „aller
Voraussicht nach Versorgungseinschränkungen bei Industriebetrieben“ zur
Folge, sei für Deutschland aber insgesamt „handhabbar“. Eine Studie des
Brüsseler Thinktanks Buergel war zuvor zum Ergebnis gekommen, dass ein
Lieferstopp aus Russland teilweise, aber nicht vollständig kompensiert
werden könnte: Etwa 15 bis 20 Prozent des Jahresbedarfs würden europaweit
kurzfristig fehlen. Die Internationale Energieagentur schätzt die Lücke
noch etwas größer.
Betroffen von der Gasknappheit wäre vor allem die Industrie, die die
Produktion entweder aufgrund der hohen Gaspreise von sich aus
herunterfahren oder anderenfalls dazu verpflichtet würde. Eine [4][Studie
des Exzellenzclusters Econtribute] der Universitäten Köln und Bonn kommt
zum Ergebnis, dass die deutsche Wirtschaftsleistung bei einem vollständigen
Stopp der russischen Gas-Importe um 0,5 bis 3 Prozent sinken würde. Das
wäre weniger als der coronabedingte Wirtschaftseinbruch um 4,5 Prozent im
Jahr 2020.
## USA kündigen Öl-Boyott an
Doch während US-Präsident Joe Biden am Dienstag ein Ende russischer
Öl-Importe in die USA ankündigte, will der deutsche Wirtschaftsminister von
einem Energieboykott bisher nichts wissen. Dieser könnte „erhebliche
wirtschaftliche Verwerfungen“ und „große gesellschaftliche Schäden“ zur
Folge haben, warnte Habeck am Dienstagabend in der ARD. Damit liegt Habeck
auf einer Linie mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie, der sich am
Mittwoch ebenfalls gegen einen Stopp der russischen Energielieferungen
stellte.
Die Mehrheit der Bevölkerung sieht das aber anders: Eine repräsentative
Umfrage im Auftrag des Handelsblatts ergab, dass 54 Prozent der Deutschen
einen Importstopp für Öl und Gas aus Russland befürworten, auch wenn
dadurch die Versorgungssicherheit gefährdet wäre.
10 Mar 2022
## LINKS
[1] https://www.campact.de/importstopp/
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/energielieferungen-von-wladimir-putin-w…
[3] https://www.leopoldina.org/publikationen/detailansicht/publication/wie-sich…
[4] https://www.econtribute.de/RePEc/ajk/ajkpbs/ECONtribute_PB_029_2022.pdf
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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