# taz.de -- Klimaprotest in Brandenburg: Handgemachter Kohleausstieg | |
> Im Jänschwalde haben Aktivist*innen ein Kohlekraftwerk blockiert. Die | |
> Anlage sollte trotz hoher Emissionen wieder verstärkt betrieben werden. | |
Bild: Klimaaktivist am Braunkohlekraftwerk Jänschwalde | |
Die Nacht liegt über dem etwas nordöstlich von Cottbus gelegenen | |
Jänschwalde, nur die unzähligen Lichter an den Kraftwerksblöcken | |
überstrahlen die Einöde. Eine Person mit Tarnbemalung im Gesicht liegt auf | |
einem Förderband und sagt: „Meine Arme sind angekettet, damit die Blockade | |
länger hält!“ Das zeigen Videoaufnahmen, die Aktivist*innen auf einem | |
Twitter-Account mit dem Namen „Jänschwalde abschalten! Unfreiwillige | |
Feuerwehr“ in den frühen Montagmorgenstunden verbreiten. | |
Etwa 40 Aktivist*innen sind auf das Gelände von Deutschlands | |
drittgrößtem Kohlekraftwerk eingedrungen. Ein Teil besetzt die Kohlebunker | |
auf dem Kraftwerksgelände und machte sich an Förderbändern fest. Zwei | |
weitere Gruppen blockieren die Gleisverbindungen zwischen dem Tagebau | |
Jänschwalde und dem Kraftwerk. In einer Pressemitteilung äußert sich die | |
Gruppe: „Wir nehmen hier und heute den Kohleausstieg selbst in die Hand“, | |
so Jette Klamnitz, die Teil der Aktion ist. | |
Jänschwalde gehört zu den traurigen Top 5 der Kohlekraftwerke in Europa mit | |
den höchsten CO2-Emissionen. Das zeigen Daten aus dem Jahr 2019, | |
veröffentlicht von der britischen Denkfabrik Ember. Vor zwei Jahren | |
verkündete die Bundesregierung, dass Jänschwalde bis 2028 abgeschaltet | |
werden soll. Zwei Blöcke waren bereits vom Netz. Das neue | |
Energiesicherungsgesetz sieht nun aber die Möglichkeit zur | |
Wiederinbetriebnahme bis März 2024 vor. Am 1. Oktober sollen die alten | |
Blöcke zurück ans Netz, auch wenn das der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) | |
Schwierigkeiten bereitet und sie zudem Emissionsgrenzwerte überschreiten, | |
[1][wie die „Tagesschau“ berichtet.] | |
Es ist ein holpriger Weg, den die Braunkohle in der Lausitz nimmt. Der | |
angrenzende Tagebau machte zuletzt im Frühjahr Schlagzeilen. Das | |
Verwaltungsgericht Cottbus urteilte, [2][dass der Betrieb am 15. Mai | |
einzustellen sei]. Über Jahre wurde mehr Grundwasser als genehmigt | |
abgepumpt, wie Recherchen der Deutschen Umwelthilfe ergaben. Die LEAG | |
befürchtete Energieengpässe. Anfang Mai kassierte das | |
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dann die Entscheidung. | |
Öffentliche und wirtschaftliche Interessen überwiegen, hieß es. Außerdem | |
seien der Krieg in der Ukraine und mögliche Versorgungsengpässe zu | |
berücksichtigen. Die Braunkohlevorkommen reichen allerdings ohnehin nur | |
noch bis zum kommenden Jahr. | |
## Der Innenminister droht mit „empfindlichen Strafen“ | |
Für die Aktivist*innen ist das eine Ausrede, um den Profit mit | |
Kraftwerk und Grube weiter voranzutreiben, anstatt auf erneuerbare Energien | |
umzurüsten. Der russische Angriffskrieg dürfe nicht als Rechtfertigung | |
genutzt werden, schreiben sie. | |
Beim Personal des Kraftwerks kommt die Aktion offenbar nicht gut an. Die | |
Aktivist*innen berichten davon, dass Förderbänder, unter denen sie sich | |
angekettet hatten, kurzzeitig wieder in Betrieb genommen und damit Leben | |
gefährdet wurden. Außerdem seien sie bedroht worden. | |
Nach Angaben der LEAG mussten zwei Blöcke heruntergefahren werden. Ein | |
Unternehmenssprecher nennt die Aktion einen „Angriff auf die | |
Versorgungssicherheit“. Für die Polizei sei klar, dass es sich nicht um | |
einen legitimen demokratischen Protest handle, da der Betrieb gestört werde | |
– so Maik Kettlitz, Pressesprecher der Polizeidirektion Süd in Cottbus. Nun | |
werden die Blockaden geräumt, der CDU-Innenminister poltert von | |
„empfindlichen Strafen“. | |
19 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/kohlekraftwerk-jaenschwald… | |
[2] /Gericht-stoppt-Kohleabbau-in-Jaenschwalde/!5842535 | |
## AUTOREN | |
Michael Trammer | |
## TAGS | |
Kohleausstieg | |
Aktivismus | |
Braunkohle | |
Energiekrise | |
Braunkohletagebau | |
Energiekrise | |
Grüne Berlin | |
Kohleabbau | |
Grundwasser | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Energiepolitik in NRW: Grünes Licht für Kohlebagger | |
Der Kohleausstieg in NRW kommt 2030 statt 2038. Dafür laufen zwei | |
Braunkohlekraftwerke länger. Die Grünen versuchen ihre Glaubwürdigkeit zu | |
retten. | |
Blockiertes Kraftwerk Jänschwalde: Haft für Kohle-Blockierer | |
Am Montag legten Aktivist:innen das Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg | |
lahm. Vier von ihnen müssen mindestens zwei Monate in U-Haft bleiben. | |
Grünen-Landeschefin zu Atomstrom: „Kein Ausstieg vom Ausstieg“ | |
Grünen-Landeschefin Susanne Mertens schließt einen Landesparteitag zur | |
Atomfrage aus. Nur eine entschlossene Energiewende werde das Klima | |
schützen. | |
Gerichtsurteil zu Tagebau Jänschwalde: Kohleförderung darf weitergehen | |
Nach einem Gerichtsentscheid hätte der Tagebau Jänschwalde Mitte Mai seinen | |
Betrieb stoppen müssen. Nun hat das OVG den Beschluss kassiert. | |
Gericht stoppt Kohleabbau in Jänschwalde: Zu viel gepumpt | |
In Jänschwalde darf nur noch bis zum 14. Mai Kohle abgebaut werden. Der | |
Betreiber hatte zu viel Grundwasser abgepumpt. |