# taz.de -- Grünen-Landeschefin zu Atomstrom: „Kein Ausstieg vom Ausstieg“

	# taz.de -- Grünen-Landeschefin zu Atomstrom: „Kein Ausstieg vom Ausstieg“

	> Grünen-Landeschefin Susanne Mertens schließt einen Landesparteitag zur
	> Atomfrage aus. Nur eine entschlossene Energiewende werde das Klima
	> schützen.

	Bild: Altbekanntes Banner der Anti-AKW-Demos

	taz: Frau Mertens, wo stehen die Berliner Grünen in der aktuellen
	Diskussion über einen längeren Betrieb der letzten drei deutschen
	Atomkraftwerke?

	Susanne Mertens: Ein erster Stresstest der verantwortlichen
	Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt hat schon im März
	klargemacht: Es gibt einerseits keine Notwendigkeit die drei noch am Netz
	befindlichen Atomkraftwerke länger als über das vereinbarte Abschaltdatum
	Ende 2022 hinaus am Netz zu belassen. Andererseits stünden einem
	Weiterbetrieb immense genehmigungsrechtliche, sicherheitstechnische und
	organisatorische Hindernisse im Weg. Ein Weiterbetrieb wäre auch mit
	immensen Kosten verbunden.

	Also kein klares Ja oder Nein?

	Nein – das wäre zu schlicht, die Sache ist zu kompliziert.

	Teilweise gibt es ja schon Diskussionen, auch bereits abgeschaltete
	Reaktoren wieder hochzufahren.

	Genau das ist es, was ich mit dem Differenzieren meine: Bei einem Ausstieg
	vom Ausstieg werden wir nicht mitmachen. Dabei möchte ich nochmals
	hervorheben, dass wir derzeit ein Wärme- und kein primäres Stromproblem
	haben. Die Atomenergie übernimmt nur noch circa 6 Prozent der gesamten
	Stromerzeugung und kann mitnichten unser derzeitiges Problem lösen.

	Aber helfen könne die Atomenergie, sagen durchaus nicht wenige.

	Ja, aber ohne sich die genaue Faktenlage anzusehen, die letztlich auch zu
	der Entscheidung des Abschaltens der Atomkraftwerke geführt hat, nämlich
	das extrem hohe Sicherheitsrisiko, die Endlagerdiskussion und die enormen
	gesamtgesellschaftlichen Kosten. Frank und frei über eine generelle
	Laufzeitverlängerung zu reden, wie es derzeit Söder, Kretschmer & Co.
	machen, finde ich nicht nur verantwortungslos, sondern öffnet die Büchse
	der Pandora.

	Aber Untersuchungen oder Aussagen von zumindest formal qualifizierter
	Stelle liegen ja schon auf dem Tisch, vom TÜV Süd – also von Ingenieuren,
	nicht von Politikern oder Journalisten.

	Eine privatwirtschaftliche Aktiengesellschaft wie der TÜV Süd kann zum
	Glück nicht über den Weiterbetrieb einer Hochrisikoanlage wie einem
	Atomkraftwerk entscheiden. Ich glaube, es ist gut, sich ein paar Dinge mal
	wieder ins Gedächtnis zu rufen: Warum nämlich 2011, nach Fukushima,
	entschieden wurde, aus der Atomkraft auszusteigen: Nämlich das bei noch so
	tollen Sicherungsmaßnahmen verbleibende Risiko, das Endlagerproblem und die
	immensen gesamtgesellschaftlichen Kosten.

	Nennen Sie uns die doch mal.

	Ich rede hier nicht nur von den Endlagerkosten, die unsere
	Folgegenerationen noch teuer zu stehen kommen werden, sondern von allen
	Kosten, die uns die Atomenergie bisher beschert hat. Allein von 2007 bis
	2019 waren das 533 Milliarden, inklusive Fördermittel, Zinsnachlässe,
	Forschungsgelder und Ähnliches. Alles auf Kosten der Steuerzahler: Keine
	Energieart ist teurer!

	Aber gegenwärtig geht es doch darum, überhaupt Energie zur Verfügung zu
	haben – der grüne Wirtschaftsminister Habeck versucht ja, überall Energie
	aufzutreiben.

	Das bestreite ich ja auch gar nicht. Ich befürchte bloß, dass von
	interessierter Seite versucht wird, eine Scheindiskussion in Gang zu
	bringen, als ob die Versorgungssicherheit allein von Atomstrom abhängen
	würde. Das ist nicht der Fall. Unsere Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat
	jüngst in einem Interview gesagt, sie habe den Eindruck, dass versucht
	werde, schon jetzt einen Schuldigen für die mögliche Energieknappheit im
	Herbst zu finden. Das trifft es aus meiner Sicht ziemlich gut.

	Wenn man Frau Lang hört, dann kann man sie so verstehen, dass sie einen
	kurzfristigen Weiterbetrieb nicht ausschließt, aber den Begriff
	„Laufzeitverlängerung“ auf keinen Fall in den Mund nehmen mag und
	stattdessen von „Streckbetrieb“ redet. Das kommt aber sinngemäß aufs
	Gleiche raus – warum diese Wortkosmetik?

	Das ist keine Wortkosmetik. Das ist einfach ein differenzierter Blick auf
	diese komplexe Situation. Ein Streckbetrieb bedeutet, dass die drei
	verbliebenen AKWs, deren Brennstäbe noch nicht komplett abgebrannt sind,
	für eine sehr kurze Zeit weiter im Betrieb bleiben. Dazu läuft ja gerade
	ein weiterer Stresstest, der prüft, ob das unter Sicherheitsaspekten
	überhaupt möglich wäre. Das hat nichts mit einem jahrelangen Weiterbetrieb
	der Atomkraftwerke und einem Anschaffen neuer Brennstäbe zu tun.

	Was aber andere für nötig halten.

	Mir kommt es so vor, als ob suggeriert wird, die Atomkraftwerke laufen nun
	schon seit über 60 Jahren und seien so sicher, dass ein halbes Jahr mehr
	nicht so viel ausmachen würde. Das ist falsch! Wir schalten die deutschen
	Meiler ja nicht aus Spaß ab, sondern weil wir das Risiko einer nuklearen
	Katastrophe auf Null reduzieren wollen.

	Das läuft doch auf eine Risikoabwägung hinaus. Fridays for Future und
	andere vermitteln im Kern, dass der Planet ohne mehr Klimaschutz eher
	morgen als übermorgen stirbt. Und als Alternative werden Kohlekraftwerke
	hochgefahren – auch zwei Reserveblöcke im als CO2-Schleuder verschrienen
	Lausitzer Kraftwerk Jänschwalde sind in der Diskussion.

	Atomenergie ist nicht sauber und nicht klimafreundlich. Es wird nicht
	richtiger, je häufiger es von CDU & Co. wiederholt wird. Natürlich muss man
	von jeder Energieerzeugungstechnologie die Risiken gewichten. Bei der
	Atomenergie ist das Risiko existenziell. Keinem von uns macht es Freude,
	Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen. Deswegen haben wir Grünen dafür
	gekämpft ein großes Energiewende-Paket zu schnüren. Nur so werden wir
	unabhängig von fossilen Importen aus Autokratien und sichern unsere
	Versorgungssicherheit und bleiben bei der Energie bezahlbar.

	Werden sich die Berliner Grünen mit diesen Themen noch auf einem
	Landesparteitag beschäftigen?

	Wir sind in diesen Fragen sehr klar. Nur eine entschlossen umgesetzte
	Energiewende, an der sich alle Bundesländer mit ihrer ganzen Kraft
	beteiligen, wird uns als Volkswirtschaft und als Gesellschaft stärken und
	das Klima schützen.

	Also kein Extra-Parteitag zur Atomfrage nach den Ferien?

	Ich sehe keinen Parteitag, der sich mit einem Atomenergie-Rollback befassen
	wird, aber über Energiewende werden wir sicher sprechen. Wir haben im
	Herbst einen Parteitag. Dann ist auch klarer, wie sich alles entwickelt.
	Hier werden wir uns mit Sicherheit über den sozialen Zusammenhalt in der
	Gesellschaft unterhalten, denn wir wollen, dass alle Menschen gut durch die
	Krise kommen. Ich bin mir sicher, dass wir ein weiteres Entlastungspaket
	brauchen.

	Den Atomausstieg zum Jahresende in Frage zu stellen ist ja der zweite Hieb
	für die Grünen binnen weniger Monate nach dem 100-Milliarden-Paket der
	Ampel-Koalition. Wie geht gerade ein so lange von Christian Ströbele
	geprägter Landesverband damit um?

	Ich erlebe gerade dabei eine sehr geschlossene Partei, eine, die
	differenziert debattiert. Es mussten Entscheidungen getroffen werden, die
	gerade Grünen immens weh tun. Ich bin darum sehr stolz, dass unsere Partei
	in der Lage ist, diese schwierigen Entscheidungen gemeinsam zu tragen. Wir
	übernehmen in der Regierung im Land und im Bund Verantwortung.

	Wobei beim jüngsten Parteitag im April ein Drittel gegen die
	Militärmilliarden gestimmt hat, und das, obwohl Lisa Paus, damals noch
	normale Abgeordnete und nicht Ministerin, eindringlichst dafür warb, sich
	nicht gegen die Aufrüstung zu stellen: Wenn die Grünen da nicht mitmachen,
	„dann ist das de facto der Koalitionsbruch.“

	Wir können uns nicht immer in allen Punkten durchsetzen. Das ist das Wesen
	einer Dreier-Koalition, auch in der Ampel. Wir haben keine 51 Prozent
	geholt, aber mit unserem besten Ergebnis bei Bundestagswahlen überhaupt
	schon viele wichtige Projekte vorangetrieben – zum Beispiel auch das
	9-Euro-Ticket. Wir kämpfen für unsere Überzeugungen.

	Was diese 51 Prozent und die Wahl angeht: Im September wird das
	Landesverfassungsgericht verhandeln, ob die Abgeordnetenhauswahl vom
	vergangenen Jahr wiederholt wird. Wünschen Sie sich Neuwahlen?

	Das ist jetzt alles noch ein Blick in die Glaskugel. Erstmal muss das
	Gericht verhandeln. Wir wissen nicht, wie die Entscheidung ausfällt.

	Aber wünschen können Sie sich ja etwas.

	Es geht hier nicht um ein Wunschkonzert. Dieses Wahlchaos hat das Vertrauen
	in unser demokratisches System erschüttert. Würde es aber tatsächlich auf
	eine umfangreiche Wahlwiederholung hinauslaufen, bedeutet das mindestens
	ein halbes Jahr, was der Stadt verloren ginge, mit Wahlkampf,
	Koalitionsverhandlungen und einem neuen Senat. Das geht alles auf Kosten
	von schnellen Reformen der Stadt. An Spekulationen beteiligen wir uns in
	keiner Weise. Das gebietet auch der Respekt vor den Verfassungsorganen.

	Die Grünen würden aber mutmaßlich stark profitieren und dann im zweiten
	Anlauf doch noch die Regierende Bürgermeisterin stellen – Ihre Partei liegt
	in Umfragen vor SPD und CDU.

	Wie die Stimmungslage ist, wenn es tatsächlich zu Wahlen komm, weiß man
	doch gar nicht. Wir Grünen muskeln jetzt nicht auf und drängen nicht auf
	Neuwahlen, das wäre nicht angebracht. Sollte das Gericht sich für eine
	Wiederholung entscheiden, sind wir aber darauf vorbereitet

	16 Aug 2022

	## AUTOREN

	Stefan Alberti

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