| # taz.de -- Mit Ukraine und Russland gut Freund: Pekings doppeltes Spiel | |
| > Chinas Positionierung im Ukraine-Konflikt wird immer undurchsichtiger. | |
| > Die Führung in Peking möchte sich alle Türen offenhalten. | |
| Bild: Vladimir Putin und Xi Jinping bei ihrem letzten offiziellen Treffen in Pe… | |
| Peking taz | Es mag eine Binsenweisheit sein, doch im Falle Chinas ist sie | |
| doppelt wahr: Man muss das Land an seinen Taten messen, die Worte der | |
| Staatsführung hingegen lassen sich getrost als rhetorische Nebelgranaten | |
| abtun. Die Entwicklungen der laufenden Woche belegen dies eindrücklich: | |
| Erst am Montag versicherte Fan Xianrong, Pekings Botschafter in Kiew, dass | |
| man der ukrainischen Bevölkerung „freundlich“ gesinnt sei, [1][das Land | |
| „niemals angreifen“ werde] und eine „Kraft des Guten“ sei. Doch nur zwei | |
| Tage später, als der Internationale Gerichtshof in Den Haag Russland zum | |
| Ende des Krieges aufforderte, [2][stimmte die chinesische Richterin Xue | |
| Hanqin dagegen]. | |
| Auch mehr als drei Wochen nach dem russischen Einmarsch in Richtung Kiew | |
| ist Chinas Position in diesem Konflikt keineswegs in Stein gemeißelt. Im | |
| Gegenteil: Xi Jinpings Haltung scheint sich nahezu tagesaktuell an die | |
| Gegebenheiten anzupassen. Trotz der offensichtlichen Nähe zu Russland | |
| möchte Chinas Führung sich stets ein Hintertürchen offenhalten. | |
| Wie verwirrend die chinesische Kommunikation bisweilen ist, wird an der | |
| Berichterstattung des Staatsfernsehens deutlich. Erstmals dulden die | |
| Zensoren dort auch Videoaufnahmen der vom Krieg verwüsteten Städte in der | |
| Ukraine, ja selbst von den herben Verlusten russischer Streitkräfte wird in | |
| den Abendnachrichten mittlerweile berichtet. Gleichzeitig verbreitet CCTV | |
| zur besten Sendezeit weiterhin Verschwörungstheorien über [3][angebliche | |
| US-Biowaffenlabore] auf ukrainischem Boden. Die Botschaft, die innerhalb | |
| der Bevölkerung verfängt, ist widersprüchlich. Nur ein Narrativ bleibt | |
| konstant: Hinter den Kulissen sind die USA der eigentliche Aggressor. | |
| Wo China wirklich steht, lässt sich anhand der eigenen Propaganda jedoch | |
| nicht ablesen. Wird Peking vollends auf Russland setzen, um eine neue | |
| Weltordnung der Autokraten heraufzubeschwören? Oder wird es dem Westen | |
| gelingen, Xi Jinping dazu zu bringen, [4][mit seinem „alten Freund“ | |
| Wladimir Putin] zu brechen? Beide Szenarien sind Extrempole, die mit | |
| Sicherheit nicht in dieser Form eintreffen werden. Stattdessen agiert | |
| Pekings Führung inmitten dieses Spannungsfelds. | |
| ## Wenn zwei kämpfen, sieht am besten zu | |
| „Ein System wie China kennt per Definition keine Freundschaft“, sagte | |
| unlängst ein hochrangiger, europäischer Diplomat in Peking. Damit spielt er | |
| auf die interessengeleitete Außenpolitik der Volksrepublik an, die | |
| ausschließlich auf den eigenen Nutzen ausgerichtet sei. Auf welcher Seite | |
| dieser liegt, lässt sich jedoch nicht eindeutig beantworten. | |
| Im Westen wird zwar stets angenommen, dass man der Volksrepublik deutlich | |
| mehr zu bieten hat als ein wenig kaufkräftiges Russland mit einer | |
| schwächelnden Wirtschaft. Doch aus der Vogelperspektive ergibt sich ein | |
| anderes Bild. | |
| Von den direkten Folgen des Krieges wird China nämlich unter allen großen | |
| Volkswirtschaften am wenigsten Schaden nehmen. Laut einer Modellrechnung | |
| der New Yorker Denkfabrik The Conference Board hat das robuste Reich der | |
| Mitte maximal einen Einbruch von 0,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts | |
| zu befürchten. Bei Deutschland wären es im schlimmsten Fall 2,4 Prozent. | |
| Dementsprechend lässt sich das derzeitige Herumlavieren auch mit einem | |
| traditionellen Sprichwort umschreiben: Wenn zwei Tiger sich bekämpfen, dann | |
| schaut man am besten von einem hohen Hügel aus zu. | |
| Zudem hat sich innerhalb der Pekinger Führung längst die Vorstellung | |
| durchgesetzt, dass es der Volksrepublik langfristig nichts bringt, wenn sie | |
| auf die Beziehungen zu den USA setzt. Washington würde niemals einen | |
| Aufstieg Chinas zulassen, glaubt man im Regierungssitz Zhongnanhai. Wieso | |
| also sollte man seine Energien an eine Beziehung verschwenden, die ohnehin | |
| unweigerlich auf einen Kollisionskurs zusteuert? | |
| ## China könnte von Spannungen profitieren | |
| Auch spekuliert Peking darauf, dass die derzeitige Geschlossenheit des | |
| Westens schon bald Risse zeigen könnte. Dann nämlich, wenn [5][die | |
| Energiepreise in ungeahnte Höhen] schnellen und die [6][ukrainischen | |
| Flüchtlingsströme] nicht abreißen. Von den sozialen Spannungen würde | |
| ebenfalls vor allem China profitieren. | |
| Russland ist zudem ein verlässlicher Partner auf diplomatischer Ebene, der | |
| in fast allen Angelegenheiten Rückendeckung bietet – angefangen von der | |
| Nato-Expansion in Osteuropa bis hin zum [7][angelsächsischen Militärbündnis | |
| Aukus im Indopazifik]. | |
| Xi Jinping hat also durchaus ein starkes Interesse daran, dass Putin | |
| weiterhin an der Macht bleibt. Dabei spielt es keine Rolle, ob er künftig | |
| stark angeschlagen sein wird. Im Gegenteil, ein schwaches Russland käme | |
| China durchaus recht: Moskau würde dann nämlich vollkommen von Pekings | |
| Wirtschaft abhängig und würde dementsprechend günstiges Öl liefern. | |
| Wenn China allerdings bemerkt, dass die europäische Geschlossenheit gegen | |
| Putin keine Eintagsfliege ist und diesem vielleicht sogar droht, den | |
| militärischen Konflikt gegen Kiew zu verlieren, wird Xi Jinping seine | |
| Position grundsätzlich überdenken. Denn die russisch-chinesische | |
| Freundschaft ist vor allem ein pragmatisches Zweckbündnis. Auf der Seite | |
| der Verlierer möchte Peking nicht landen. | |
| 18 Mar 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3430195-china-will-never-attack-u… | |
| [2] https://www.icj-cij.org/public/files/case-related/182/182-20220316-PRE-01-0… | |
| [3] https://www.swr.de/wissen/ukraine-gefahren-von-biolaboren-100.html | |
| [4] https://www.aljazeera.com/news/2022/3/18/personal-ties-that-bind-how-xi-put… | |
| [5] https://fred.stlouisfed.org/series/PNRGINDEXM | |
| [6] /Krieg-in-der-Ukraine/!5838347 | |
| [7] https://orf.at/stories/3238063/ | |
| ## AUTOREN | |
| Fabian Kretschmer | |
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