| # taz.de -- Protest gegen Neutralitätsgesetz: „Muss nicht um Religion streit… | |
| > Eine Grundschulklasse aus Kreuzberg protestiert gegen das | |
| > Neutralitätsgesetz. Denn das habe ihnen ihre „wundervolle Lehrerin“ | |
| > genommen. | |
| Bild: Finden das Neutralitätsgesetz überflüssig und ungerecht: Die Kinder de… | |
| Berlin taz | Warum dürfen Frauen mit islamischem Kopftuch oder Nonnenhabit | |
| oder Männer mit Kippa in Berlin in staatlichen Schulen nicht als | |
| Lehrer*innen unterrichten? Unter Erwachsenen ist die Frage seit Jahren | |
| ein steter Quell für Streit. Immer wieder ziehen Lehrerinnen mit Kopftuch | |
| gegen die Bildungsverwaltung vor Gericht – oft, aber nicht immer, | |
| erfolgreich. [1][Auch die Politik ist uneins: SPD, CDU und FDP sind für das | |
| Neutralitätsgesetz, Linke und Grüne würden es gerne abschaffen]. Das Gesetz | |
| liegt nun beim Bundesverfassungsgericht, das – vielleicht noch in diesem | |
| Jahr – seine höchstrichterliche Entscheidung verkünden soll. | |
| Doch was sagen die Kinder – um deren Schutz es den Befürwortern des | |
| Gesetzes vorgeblich geht? | |
| Für die Klasse 456 o (das o steht für „Otter“) der Nürtingen-Grundschule… | |
| Kreuzberg ist die Sache klar: Das Neutralitätsgesetz ist dafür | |
| verantwortlich, dass sie eine „wundervolle Lehrerin“ verloren haben. So | |
| haben sie es in einem Brief an Berliner Politiker*innen und die taz | |
| geschrieben. „Den Kindern in der Schule ist es egal, dass unsere Lehrerin | |
| ein Kopftuch hat, denn wir lieben sie so, wie sie ist, und sie soll auch | |
| nicht anders sein.“ Sie könne gut erklären, sei immer glücklich „und ste… | |
| uns damit an“, finden sie. | |
| Eineinhalb Jahre lang hatten die Kinder neben ihrer Klassenlehrerin eine | |
| Referendarin mit Kopftuch, erzählen sie bei einem Gespräch mit der | |
| Reporterin vor dem ehemaligen Krankenhaus Bethanien am Mariannenplatz. Fast | |
| die ganze Klasse ist gekommen, einige Eltern begleiten sie. In der Schule | |
| können wir uns nicht treffen, die Bildungsverwaltung hat das untersagt, | |
| Schulleiter und Klassenlehrerin dürfen auch nicht mit der Presse reden. | |
| Darum berichtet eine Mutter, was aus der Referendarin wurde: Im Dezember | |
| habe sie ihr Staatsexamen gemacht, zum Halbjahr Ende Januar musste sie die | |
| Schule verlassen. Nun unterrichte sie an einer privaten Schule. | |
| ## „Eine schlechte Aussage“ | |
| Das Gesetz sei ein großer Fehler, sagt Lilja, die Klassensprecherin, die | |
| den Protest der Schüler*innen zusammen mit Laura und Valeria | |
| organisiert. „Damit verzichtet Berlin auf sehr tolle Arbeitskräfte.“ Das | |
| finden sie umso unverständlicher, als sie das Hauptargument der Befürworter | |
| des Gesetzes einfach nicht überzeugt: Damit würden Kinder in ihrer | |
| „negativen Religionsfreiheit“ geschützt – denn der Staat darf niemanden … | |
| einer Religion oder Weltanschauung zwingen. | |
| Sie habe in den Nachrichten gehört, erzählt Layla, „das ist, damit man die | |
| Schüler nicht einschüchtert, sie etwa dazu bringt, auch ein Kopftuch zu | |
| tragen. Für mich war das eine schlechte Aussage. Ich kann mir gar nicht | |
| vorstellen, dass Schüler dazu gedrängt werden, Kopftücher zu tragen oder | |
| sonst einer Religion anzugehören.“ | |
| Ähnlich sieht es Atahan, der selber muslimischen Glaubens ist und sagt, | |
| seine Mutter trage nur in der Moschee ein Kopftuch: „Ich finde die Regel | |
| albern, weil jedes Kind seine eigene Meinung hat. Es heißt ja nicht, dass | |
| das Kind, nur weil es die Lehrerin mag, direkt auch das Kopftuch tragen | |
| möchte.“ | |
| Zehra findet das Gesetz sogar „ein bisschen ungerecht“, wie sie sagt: „We… | |
| meine Mutter zum Beispiel auch ein Kopftuch trägt. Und wenn sie eine | |
| Lehrerin wäre, dann könnte sie auch nicht in einer Schule arbeiten.“ | |
| Eigentlich sei es ihr ja egal, ob Lehrerinnen Kopftuch tragen – aber sie | |
| hätten ein Recht, es zu tragen, findet sie. Und als die Reporterin | |
| nachfragt, gibt sie zu, dass es für sie auch „schön“ gewesen sei zu sehen, | |
| dass eine Lehrerin denselben Glauben hat wie sie. | |
| ## „Jeder hat seinen Glauben“ | |
| Aber was würde passieren, will die Reporterin wissen, wenn Schüler*innen | |
| über Religion streiten: Könnte dann eine sichtbar religiöse Lehrerin | |
| „neutral“ bleiben und unparteiisch schlichten? | |
| Bei ihnen gebe es keinen Streit um Religion, erwidert Laura. „Ich finde, | |
| man muss sich auch nicht um Religion streiten, jeder hat seinen Glauben und | |
| kann glauben, was er möchte.“ Auch Rüya findet: „Für mich ist es völlig | |
| okay, wenn andere etwas glauben, aber ich hab halt meine eigene Meinung.“ | |
| Von sich aus bringt Layla noch einmal die Perspektive der vom Gesetz | |
| betroffenen Lehrerinnen ins Spiel, die zum Arbeiten „vielleicht nach | |
| Brandenburg“ gehen müssten. „Die anderen Lehrer dürfen bleiben. Das ist s… | |
| wie alle Leute in eine Schublade zu stecken: Du darfst nicht arbeiten, weil | |
| du zum Beispiel Moslem bist und du darfst arbeiten, weil du kein Moslem | |
| bist.“ | |
| Auf die Erwiderung der Reporterin, eine Frau könnte das Kopftuch ja | |
| ablegen, wenn sie unbedingt als Lehrerin arbeiten möchte, sagt Layla: Es | |
| sei aber „schrecklich“, Menschen zu etwas zu zwingen, damit sie arbeiten | |
| dürfen. „Sie glauben halt daran, und dann macht sie das vielleicht traurig, | |
| weil sie so glücklich sind mit dem Kopftuch und sich wohlfühlen.“ Auch | |
| Laura findet: „Wenn man daran glaubt und es einem wichtig ist, sollte man | |
| es auch weiterhin tragen können.“ Valeria sagt: „Man sollte das tragen, was | |
| einen glücklich macht.“ | |
| ## Jede*r soll selber entscheiden | |
| Aber sei das nicht eine eigenartige Regel, die Frauen vorschreibt, ihre | |
| Haare zu bedecken, damit Männer sie nicht sehen können, will die Reporterin | |
| von den Kindern wissen? Valeria sagt: „Ich finde, es ist jedem selbst | |
| überlassen, was sie von sich zeigen, was nicht. Da sollten keine anderen | |
| Leute mitreden, weil es geht ja nur um dich.“ Layla ergänzt: „Es gibt | |
| bestimmt auch Leute, die dazu gezwungen werden, aber ich glaube, das sind | |
| heutzutage die wenigsten. Ich habe auch mit meiner Lehrerin darüber geredet | |
| und sie meinte, dass sie es freiwillig trägt und selbst entscheidet, wem | |
| sie ihre Haare zeigt.“ | |
| Wie geht es nun weiter mit dem Schüler*innenprotest? Vier Briefe an | |
| Politiker*innen, darunter die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey | |
| (SPD), haben sie geschrieben, erzählt Lilja; ihre Mutter, die | |
| Gesamtelternvertreterin der Nürtingen-Grundschule ist, hat geholfen, die | |
| Adressen herauszusuchen. Bislang habe nur „der Andy“ – gemeint ist der | |
| Schulbezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Andy Hehmke (SPD), | |
| geantwortet – und „eine Frau“, die Staatssekretärin für Antidiskriminie… | |
| in der Justizverwaltung, Saraya Gomis. Sie habe versprochen, zu kommen „und | |
| mit der Klasse darüber zu reden“ – wegen Corona habe das noch nicht | |
| geklappt. | |
| Aber auch wenn die Briefe bislang nichts gebracht haben: ein bisschen | |
| Hoffnung haben die „Otter“ schon, dass in naher Zukunft das Gesetz geändert | |
| wird und ihre Lieblingslehrerin zurückkommt. Über die anstehende | |
| Entscheidung des Verfassungsgerichts haben Lilja und Christabel in der | |
| Schülerzeitung geschrieben. Sie habe auch gelesen, erzählt Valeria, „dass | |
| überall in Deutschland das Gesetz nicht mehr gilt, nur in Berlin noch. Ich | |
| finde das komisch. Berlin ist ja die Hauptstadt!“ Obwohl dies, wie sie | |
| gleich hinterhersetzt, damit eigentlich nichts zu tun habe. | |
| Oder doch? Gerade hier gebe es ja viele Muslime, wirft Laura ein. Und damit | |
| wohl auch viele Frauen, die wegen ihres Kopftuchs nicht als Lehrerin | |
| arbeiten dürfen. „Das hat mich sehr gewundert und ich fand es sehr traurig. | |
| Ich fand es sowieso sehr komisch, dass das verboten ist, aber ich fand es | |
| noch komischer, weil es hier so viele Muslime gibt.“ | |
| 22 Feb 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Berliner-Neutralitaetsgesetz/!5718589 | |
| ## AUTOREN | |
| Susanne Memarnia | |
| ## TAGS | |
| Neutralitätsgesetz | |
| Kopftuch | |
| Diskriminierung | |
| Islam | |
| Schwerpunkt Stadtland | |
| Neutralitätsgesetz | |
| Neutralitätsgesetz | |
| Verbeamtung | |
| Religion | |
| Antidiskriminierung | |
| Religion | |
| Sandra Scheeres | |
| Neutralitätsgesetz | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Berlin und der Kopftuchstreit: Geltendes Recht in der Wartezone | |
| Ein Gericht hatte längst entschieden, dass auch in Berlin Lehrerinnen | |
| Kopftücher tragen dürfen. Jetzt hat es auch die Politik eingesehen. | |
| Berliner Neutralitätsgesetz: Berlin scheitert in Karlsruhe | |
| Das Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Berlin ab: Pauschales | |
| Kopftuchverbot weiter nicht zulässig. Neutralitätsgesetz nun auf dem | |
| Prüfstand. | |
| Schüler*innen gegen Neutralitätsgesetz: Moratorium gefordert | |
| Damit sie ihre Lehrerin mit Kopftuch zurückbekommen, haben | |
| Grundschüler*innen aus Kreuzberg eine Petition gestartet. | |
| Berlins neue Schulsenatorin Busse (SPD): „Ich soll etwas bewegen“ | |
| Das Aussetzen der Präsenzpflicht sei richtig gewesen, sagt Astrid-Sabine | |
| Busse – und erzählt, warum sie den Senatorinnen-Job nicht ablehnen konnte. | |
| Konflikt um schulisches Projekt: Wie halten sie's mit der Religion? | |
| Ist „konfrontative Religionsbekundung“ an Schulen zu dokumentieren? Ja, | |
| meint der Bezirk Neukölln. Die Bildungsverwaltung will das erst mal prüfen. | |
| Diskriminierung an Berliner Schulen: „Schulen brauchen Orientierung“ | |
| Eine Studie der Berliner Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen | |
| zeigt: Viele LehrerInnen haben Vorurteile gegenüber dem Islam. | |
| Kopftuch und Berliner Neutralitätsgesetz: Symbol eines Kulturkampfes | |
| Berlins Schulsenatorin Scheeres hört auf. Bis dahin nutzt sie ihre Zeit | |
| noch zum Kampf gegen das Kopftuch in den Klassen. | |
| SPD-Abgeordnete zu Wahlkampf 2021: „Der neutrale Staat ist zentral“ | |
| Was will die Berliner SPD bildungspolitisch im Wahlkampf? SPD-Abgeordnete | |
| Maja Lasić über neoliberale Ideen und Identitätspolitik in der | |
| Kopftuchfrage. | |
| Kopftuch an Schulen: Alles bleibt ruhig | |
| Befürworter*innen des Kopftuchverbots sagen, das Tuch gefährde den | |
| „Schulfrieden“. Stimmt das? Zu Besuch in einer Bremer Schule. |