Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schüler*innen gegen Neutralitätsgesetz: Moratorium gefordert
> Damit sie ihre Lehrerin mit Kopftuch zurückbekommen, haben
> Grundschüler*innen aus Kreuzberg eine Petition gestartet.
Bild: „Damit verzichtet Berlin auf sehr tolle Arbeitskräfte“: Schüler*inn…
Berlin taz | Die Schüler*innen der Klasse 456 O der
Nürtingen-Grundschule in Kreuzberg wollen, dass ihre Kopftuch tragende
Lehrerin an ihre Schule zurückkehren kann, und haben daher [1][eine
Petition bei Change.org] gestartet. Darin fordern sie ein teilweises
Moratorium des Neutralitätsgesetzes bis zur Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts. „Für uns Kinder der 456 O geht von religiösen
Symbolen keine automatische Gefahr und Beeinflussung aus. Wir können schon
sehr gut selbst entscheiden und fordern auch hier bei Entscheidungen eine
Teilhabe der Schüler_innenschaft ein“, heißt es in der am Freitag vom
Schulsozialhelfer Ansgar Kind eingerichteten Petition, die am
Montagvormittag bereits 500 Mitzeichner*innen hatte.
Im [2][Februar hatten sich die 4.- bis 6.-Klässler an die taz gewandt.]
Ihre beliebte Referendarin hatte nach ihrem Examen die Schule verlassen
müssen, da sie als Lehrerin laut Neutralitätsgesetz nicht mit islamischem
Kopftuch unterrichten darf. Das bundesweit einmalige Gesetz verbietet
Polizist*innen, Justizmitarbeitenden und Lehrer*innen an öffentlichen
Schulen mit Ausnahme von Berufsschulen das Tragen religiöser Symbole und
Kleidungsstücke. Lehrerinnen mit Kopftuch haben wiederholt dagegen geklagt
und Entschädigungen wegen Diskriminierung erstritten.
Zuletzt gab das Bundesarbeitsgericht (BAG) im August 2020 in dritter
Instanz einer Klägerin recht. Die SPD-geführte Bildungsverwaltung zog
daraufhin vor das Bundesverfassungsgericht, um prüfen zu lassen, ob das BAG
überhaupt zuständig ist. Die SPD möchte das Gesetz gerne behalten, Grüne
und Linke wollen es abschaffen.
## „Verstärkt negative Vorurteile“
„Die Neutralität im öffentlichen Dienst festzuschreiben, ist ein auch für
uns verständliches Anliegen für den öffentlichen Dienst“, heißt es in der
Petition. Mit der „pauschal diskriminierenden, abschreckenden Verbindung zu
religiösen Symbolen“ bestehe jedoch die Gefahr, „dass bestimmte negative
Vorurteile gegen bestimmte Bevölkerungsteile eher verstärkt denn bekämpft
werden.“ Zudem gebe es das höchstrichterliche Urteil des BAG, ein weiteres
Aufschieben von dessen Umsetzung sei „ungerecht“: „Damit wird betroffenen
Menschen wie unserer Referendarin weiterhin jede Chance auf den
öffentlichen Dienst genommen, obwohl das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes
eindeutig war.“
Bis zur Entscheidung in Karlsruhe solle das Gesetz – zumindest für
Lehrer*innen – daher ausgesetzt werden, fordern die Schüler*innen.
3 May 2022
## LINKS
[1] https://www.change.org/p/neutralit%C3%A4tsgesetz-bis-zur-entscheidung-des-b…
[2] /Protest-gegen-Neutralitaetsgesetz/!5835218
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Neutralitätsgesetz
Kopftuch
Kopftuch
Schwerpunkt Rassismus
Neutralitätsgesetz
Religion
Antidiskriminierung
Religion
Sandra Scheeres
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berliner Neutralitätsgesetz: „Niemand ist ganz neutral“
Das Kopftuchverbot im Staatsdienst wackelt. Unverständlich, dass die SPD
daran festhält, sagt die Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt.
Antimuslimischer Rassismus in Berlin: Etwas weniger Feindlichkeit
Die Meldezahlen von antimuslimischem Rassismus sind in der Coronazeit
leicht gesunken, zeigen Daten des Netzwerks gegen Diskriminierung.
Protest gegen Neutralitätsgesetz: „Muss nicht um Religion streiten“
Eine Grundschulklasse aus Kreuzberg protestiert gegen das
Neutralitätsgesetz. Denn das habe ihnen ihre „wundervolle Lehrerin“
genommen.
Konflikt um schulisches Projekt: Wie halten sie's mit der Religion?
Ist „konfrontative Religionsbekundung“ an Schulen zu dokumentieren? Ja,
meint der Bezirk Neukölln. Die Bildungsverwaltung will das erst mal prüfen.
Diskriminierung an Berliner Schulen: „Schulen brauchen Orientierung“
Eine Studie der Berliner Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen
zeigt: Viele LehrerInnen haben Vorurteile gegenüber dem Islam.
Kopftuch und Berliner Neutralitätsgesetz: Symbol eines Kulturkampfes
Berlins Schulsenatorin Scheeres hört auf. Bis dahin nutzt sie ihre Zeit
noch zum Kampf gegen das Kopftuch in den Klassen.
SPD-Abgeordnete zu Wahlkampf 2021: „Der neutrale Staat ist zentral“
Was will die Berliner SPD bildungspolitisch im Wahlkampf? SPD-Abgeordnete
Maja Lasić über neoliberale Ideen und Identitätspolitik in der
Kopftuchfrage.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.