# taz.de -- Kopftuch und Berliner Neutralitätsgesetz: Symbol eines Kulturkampf… | |
> Berlins Schulsenatorin Scheeres hört auf. Bis dahin nutzt sie ihre Zeit | |
> noch zum Kampf gegen das Kopftuch in den Klassen. | |
Bild: Instrumentalisiert von vielen: Muslimische Frauen im Verhandlungssaal des… | |
Es könnte das letzte Gefecht von Berlins glückloser [1][Schulsenatorin | |
Sandra Scheeres (SPD)] sein. Zahlreiche Versäumnisse, von der schleppenden | |
Sanierung maroder Schulen über den erbärmlichen Stand der Digitalisierung | |
bis zum planlosen Agieren in der Coronapandemie, werden ihr angelastet. | |
Bereits im August 2020 hat sie angekündigt, dass sie sich nach den Wahlen | |
im kommenden September aus der Landespolitik zurückziehen wird. | |
Doch jetzt will Scheeres noch eine grundsätzliche Klärung in einer Frage | |
herbeiführen, die seit vielen Jahren für erbitterte Auseinandersetzungen | |
quer durch die Republik sorgt. Scheeres hat das Bundesverfassungsgericht | |
angerufen, um die Verfassungskonformität des Berliner Neutralitätsgesetzes | |
prüfen zu lassen. Dieses sieht unter anderem vor, dass Lehrkräfte an | |
öffentlichen Schulen während des Dienstes keine „auffallenden religiös oder | |
weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen“ dürfen. | |
Seit Jahren beschäftigen dieses und andere Landesgesetze die Justiz, die | |
anhand von Einzelfällen den schmalen Grat zwischen Religionsfreiheit, | |
staatlichem Neutralitätsgebot und möglicher Diskriminierung ausloten muss. | |
Zuletzt bekam eine muslimische Lehramtsbewerberin, der in Berlin die | |
Einstellung verweigert wurde, da sie auf ihr Kopftuch im Unterricht | |
bestand, vom [2][Bundesarbeitsgericht eine Entschädigung wegen erlittener | |
Diskriminierung] zugesprochen. | |
Eine verfassungsrechtliche Klärung ist also unausweichlich, kann aber die | |
breite gesellschaftliche Debatte nicht ersetzen. Und die ist in vollem | |
Gange, wobei sich sehr skurrile Allianzen gebildet haben. Im Lager der | |
Befürworter einer strikten weltanschaulichen Neutralität bei der Ausübung | |
hoheitlicher Tätigkeiten finden sich neben humanistischen Organisationen, | |
Frauengruppen, säkularen Muslimen und einigen Lehrer- und Juristenverbänden | |
auch große Teile der SPD und der CDU. | |
## Skurille Allianzen | |
Aber auch Rassisten und Islamhasser, die das Ganze gerne auf ein | |
„Kopftuchverbot“ fokussieren würden. Auf der anderen Seite stehen neben | |
muslimischen Verbänden bis hin zu militanten Islamisten auch große Teile | |
der Grünen und der Linken, die das Ideal einer toleranten, weltoffenen | |
Gesellschaft hochhalten, in der es keinerlei Einschränkungen der | |
Glaubensfreiheit geben dürfe und jeder Anschein vermieden werden müsse, | |
dass etwa Muslime diskriminiert werden. | |
Bis hin zu sich als links verstehenden Ultralibertären, die dem Staat | |
jegliche Legitimation absprechen, verbindliche Regeln in solchen Bereichen | |
zu erlassen. In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin hat dies bereits | |
mehrmals zu heftigem Krach geführt, da Grüne und Linke das Gesetz am | |
liebsten abschaffen würden, die SPD aber dagegen hält – und dabei auch von | |
in Arbeitsgemeinschaften organisierten säkularen Linken und Grünen | |
unterstützt wird. | |
Man kann davon ausgehen, dass das Thema im kommenden Berliner Wahlkampf | |
zwar keine entscheidende, aber doch eine wichtige Rolle spielen wird. In | |
den wortmächtigen medialen Auseinandersetzungen über dieses Thema kommt | |
eine Gruppe allerdings kaum zu Wort – die Betroffenen. | |
Es sind längst keine Einzelfälle mehr, dass gerade muslimische Mädchen von | |
Mitschülern und/oder Eltern massiv dazu gedrängt werden, ein Kopftuch zu | |
tragen, als Symbol der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Weltanschauung und | |
in Abgrenzung zu den „Ungläubigen“. Lehrerinnen mit Kopftuch würden diesen | |
Druck natürlich weiter befeuern. | |
Das Argument der Religionsfreiheit zieht nicht, denn viele | |
Islamwissenschaftler und mit ihnen auch säkulare Muslime verweisen mit | |
Nachdruck darauf, dass es sich bei den Bekleidungsvorschriften keinesfalls | |
um religiöse Gebote handelt. Das Kopftuch ist für beide Seiten zum Symbol | |
eines Kulturkampfes geworden. Den darf man auch ausfechten, aber doch nicht | |
in Schulen und anderen hoheitlichen Bereichen, wie etwas der Polizei oder | |
Justiz. | |
Wie sehr gerade junge Musliminnen in diesem Kulturkampf instrumentalisiert | |
werden, zeigt eine Erklärung der bildungspolitischen Sprecherin der Linken | |
in der Hamburger Bürgerschaft. Sabine Boeddinghaus verteidigte das Recht | |
auf Vollverschleierung von Schülerinnen „selbst bei Zweifeln an der | |
Freiwilligkeit des Tragens“. Ausschlaggebend müsse sein, „dass ein Verbot | |
absolut kontraproduktiv ist, da man jeglichen Gesprächsfaden abreißen | |
lässt“. | |
## Musliminnen werden instrumentalisiert | |
Man fragt sich, wo denn die Grenzen wären. Müssten bei dieser Argumentation | |
nicht auch Zwangsehen als Teil der religiösen Vielfalt akzeptiert werden? | |
Andere Vertreterinnen dieser Partei bezeichnen Neutralitätsgesetze als | |
„antimuslimischen Rassismus“ und beklagen [3][„Berufsverbote für | |
Musliminnen“] in Teilen des öffentlichen Dienstes. Auf gesetzlichem Weg ist | |
dieser Konflikt nicht mehr zu lösen. | |
In mehreren Bundesländern wurden entsprechende Verordnungen bereits ganz | |
oder teilweise gekippt, in Einzelfällen jedoch auch bestätigt. Das | |
Bundesverfassungsgericht muss Politik und Justiz jetzt Leitplanken | |
vorgeben. Das Spannungsverhältnis zwischen Religionsfreiheit und dem | |
Neutralitätsgebot des Staates – beides im Grundgesetz geschützte Güter – | |
wird sich damit nicht auflösen lassen. | |
Aber in Karlsruhe kann geklärt werden, inwieweit der Staat das Recht hat | |
oder gar dazu verpflichtet ist, sowohl Kinder als auch Erwachsene vor mit | |
hoheitlichen Aufgaben betrauten Personen zu schützen, die auch bei der | |
Dienstausübung nicht auf ein aggressives Symbol einer Frauen verachtenden | |
und in großen Teilen totalitären Weltanschauung verzichten wollen. | |
Schulsenatorin Scheeres hat kurz vor dem Ende ihrer landespolitischen | |
Karriere nichts mehr zu verlieren. Ihr beharrliches Festhalten am | |
Neutralitätsgesetz und der Gang nach Karlsruhe verdienen dennoch | |
Anerkennung und Respekt. Säkulare Grundprinzipien müssen entschieden | |
verteidigt werden, bevor es dafür zu spät ist. Hoffentlich sieht man das | |
auch in Karlsruhe so. | |
22 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Senatorin-Scheeres-SPD-geht-2021/!5704295 | |
[2] /Kopftuch-Streit-vor-Gericht/!5710379 | |
[3] /Kopftuch-Urteil-des-Verfassungsgerichts/!5667752 | |
## AUTOREN | |
Rainer Balcerowiak | |
## TAGS | |
Religion | |
Kopftuch | |
Verfassungsgericht | |
Schule | |
Bildung | |
Muslima | |
Kopftuchverbot | |
Neutralitätsgesetz | |
Kopftuch | |
Neutralitätsgesetz | |
Neutralitätsgesetz | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Bildung | |
Homeschooling | |
Neutralitätsgesetz | |
Kopftuch | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Berliner Neutralitätsgesetz: „Niemand ist ganz neutral“ | |
Das Kopftuchverbot im Staatsdienst wackelt. Unverständlich, dass die SPD | |
daran festhält, sagt die Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt. | |
Schüler*innen gegen Neutralitätsgesetz: Moratorium gefordert | |
Damit sie ihre Lehrerin mit Kopftuch zurückbekommen, haben | |
Grundschüler*innen aus Kreuzberg eine Petition gestartet. | |
Protest gegen Neutralitätsgesetz: „Muss nicht um Religion streiten“ | |
Eine Grundschulklasse aus Kreuzberg protestiert gegen das | |
Neutralitätsgesetz. Denn das habe ihnen ihre „wundervolle Lehrerin“ | |
genommen. | |
Wochen gegen Rassismus: „Klare Kante zeigen“ | |
Es gibt inzwischen eine ausgeprägte Form von antimuslimischem Rassismus, | |
sagt Berlins Justizsenator. Dagegen will er gezielt vorgehen. | |
Schulöffnungen in Berlin: Präsenz mit Selbsttest | |
Trotz steigender Infektionszahlen geht es für die Berliner Oberstufen | |
wieder in die Schule. Dabei helfen sollen regelmäßige Selbsttests. | |
Geflüchtete und Homeschooling: Am falschen Ende gespart | |
Der Senat will benachteiligte Kinder beim Homeschooling unterstützen. Dazu | |
bräuchte es als erstes Internet in allen Flüchtlingsheimen. | |
Kopftuch an Schulen: Alles bleibt ruhig | |
Befürworter*innen des Kopftuchverbots sagen, das Tuch gefährde den | |
„Schulfrieden“. Stimmt das? Zu Besuch in einer Bremer Schule. | |
Debatte ums Kopftuch im Staatsdienst: Kampf um die Köpfe | |
Lehrerinnen dürfen nun auch in Berlin religiöse Symbole tragen. Darin, dass | |
Religion öffentlich gelebt wird, steckt auch eine Chance. |