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# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Bund und Länder erwägen Lockerung
> Das RKI meldet einen Rückgang der Sieben-Tage-Inzidenz auf 1.459,8. Bund
> und Länder wollen mit einem Drei-Stufen-Plan hin zu Lockerungen der
> Coronamaßnahmen.
Bild: 76.465 Positivtests binnen 24 Stunden meldet das RKI am Montag
## Esken begrüßt Impfpflicht-Vorschlag der Unionsfraktion
SPD-Chefin Saskia Esken hat ausdrücklich begrüßt, dass auch die Union in
der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht inzwischen Eckpunkte
vorgelegt hat. Damit hätten sich CDU und CSU „auf einen konstruktiven Weg
begeben“, sagte sie am Montag in Berlin. „Die Idee der Stufen, der
phasenweisen Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht, wäre durchaus
bedenkenswert“, sagte sie. Allerdings müsse man in jedem Fall präventiv
vorgehen und diese Stufen nicht erst in Kraft setzen, wenn eine neue
Coronawelle begonnen habe.
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat den Aufbau eines Impfregisters
vorgeschlagen. Einen präventiven Impfpflichtbeschluss zum jetzigen
Zeitpunkt lehnt sie ab. Stattdessen spricht sie sich für einen „gestuften
Impfmechanismus“ aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter
Pandemielage in Kraft setzen könnten. Dieser könnte dann auch eine
Impfpflicht vorsehen, allerdings nur für bestimmte besonders gefährdete
Bevölkerungs- und Berufsgruppen. (dpa)
## Fallen im März alle Beschränkungen?
Bund und Länder erwägen einen Drei-Stufen-Plan, um bis zum 20. März alle
tiefgreifenden Corona-Einschränkungen zu beenden. „Bis zum kalendarischen
Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen
des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens
schrittweise zurückgenommen werden“, heißt es in einem Reuters am Montag
vorliegenden Entwurf für die Beratungen von Kanzler Olaf Scholz mit der
Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch. In einem ersten Schritt würden
demnach der Zugang zum Einzelhandel „bundesweit für alle Personen ohne
Kontrollen“ sowie private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr
Teilnehmern erlaubt. Ab dem 4. März kämen Lockerungen für Gastronomie,
Diskotheken und Clubs sowie für Großveranstaltungen hinzu. Ab dem 20. März
„entfallen alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen“ wie auch die
verpflichtenden Homeoffice-Regelungen. (rtr)
## Schweden empfiehlt Menschen ab 80 vierte Impfung
Schwedens Gesundheitsbehörde empfiehlt Menschen ab 80 Jahren eine zweite
Auffrischungsimpfung, also eine vierte Impfung insgesamt, um einer
nachlassenden Immunität entgegenzuwirken. Die Empfehlung gilt auch für
Bewohner von Pflegeheimen oder älteren Menschen, die zu Hause betreut
werden. Die Auffrischungsimpfung soll frühestens vier Monate nach dem
ersten Booster erfolgen, und zwar entweder mit dem Vakzin von
Biontech/Pfizer oder dem von Moderna. „Eine Booster-Dosis verstärkt den
Schutz. Daher glauben wir, dass Menschen ab 80 Jahren von einer zweiten
Auffrischungsdosis profitieren werden“, sagt Chefepidemiologe Anders
Tegnell. (rtr)
## Belgische Polizei erhöht Verkehrskontrollen
Die belgische Polizei ist am Montag mit verstärkten Verkehrskontrollen
gegen geplante Proteste gegen Coronamaßnahmen vorgegangen. Beamte sperrten
einzelne Fahrbahnen auf Autobahnen und ordneten
Geschwindigkeitsreduzierungen an mit dem Ziel, eine Aktion ähnlich der von
Hunderten Lastwagenfahrern in Kanada zu verhindern. Am Morgen zeichnete
sich jedoch keine große Unterstützung für eine Protestaktion ab.
Die Polizei traf auch umfangreiche Vorkehrungen in und um den Hauptsitz der
Europäischen Union im Zentrum von Brüssel. Viele Lastwagen wurden aus
Frankreich erwartet, wo die Pariser Polizei am Samstag Tränengas gegen eine
Handvoll Demonstranten auf den Champs-Élysées einsetzte, die sich einer
polizeilichen Anordnung widersetzten und an einer Fahrzeugdemonstration
teilnahmen. Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen riefen im Internet tagelang
zu einer Blockade der französischen Hauptstadt auf, die jedoch nicht
zustande kam.
In den Niederlanden trafen am Samstag Dutzende Lastwagen und andere
Fahrzeuge zu einem ähnlichen Protest in Den Haag ein. Die Fahrer
blockierten eine Zufahrt zum Parlamentsgebäude. (ap)
## Inzidenz sinkt leicht
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 76.465 Positivtests binnen 24
Stunden. Das sind 18.802 Fälle weniger als am Montag vor einer Woche, als
95.267 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz
sinkt auf 1.459,8 von 1.466,5 am Vortag. 42 Menschen starben im
Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten
Todesfälle auf 119.977. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als
12,42 Millionen Coronatests positiv aus. (rtr)
## Angriff auf Journalisten in Dresden
Bei einem Protest gegen die Coronamaßnahmen sind in Dresden [1][zwei
Journalisten und deren Begleitung] attackiert worden. Wie die Polizei
mitteilte, wurden sie am Sonntag bei einem nicht angemeldeten Protest im
Stadtteil Laubegast angegriffen. Ersten Erkenntnissen zufolge hätten sie
Pfefferspray gegen die Angreifer eingesetzt.
Die Polizei habe die Personalien mehrerer Beteiligter aufgenommen und
Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Auch
Teilnehmende an dem Protest hätten eine Anzeige gestellt. (epd)
## Günther will Coronaschutzmaßnahmen zurückfahren
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther unterstreicht seine
Forderung, die Coronaschutzmaßnahmen „ein Stück zurückzufahren“. Über e…
entsprechende Perspektive solle auf den Beratungen der [2][Regierungschefs
von Bund und Ländern] am Mittwoch gesprochen werden, fordert der
CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er plädiert dafür, 2G im Einzelhandel in
ganz Deutschland zu streichen. Für eine Aufhebung der Maskenpflicht in
Schulen sei es dagegen „noch einen Tick zu früh“. Schulen sollten aber eher
dran sein, „als Orte, in denen wirklich dichtes Gedränge ist. Das wird
etwas sein, wo wir, glaube ich, eher eine Perspektive dann Richtung Ostern
setzen können.“ Aber auch bei größeren Veranstaltungen könne in die näch…
Lockerungsphase übergegangen werden, wobei man bewerten müsse, ob es
zunächst bei 2G bleibe. „Und der nächste Schritt ist dann generell, auch
die Kontrollen wegfallen zu lassen.“
Schleswig-Holsteins Landesregierung will die geltenden Coronabeschränkungen
für das Land bereits Anfang März umfassend lockern. „Die geltende
Verordnung läuft bei uns bis zum 2. März. Für die Zeit danach werden wir in
dieser Woche alle bisherigen Einschränkungen in den Blick nehmen. Den
Bereich der Gastronomie, die Veranstaltungen, die Kultur, den Sport, die
allgemeinen Kontaktbeschränkungen. Insbesondere den Geimpften und Genesenen
kann man aus meiner Sicht Beschränkungen im bisherigen Ausmaß nicht länger
zumuten“, sagt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Zeitung Welt. Mit
Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch plädiert
Günther dafür, auch bundesweit „einen großen Schritt in Richtung Normalit�…
zu gehen, der für alle nachvollziehbar ist“.
Vor dem Coronagipfel von Bund und Ländern am Mittwoch macht sich auch
Bundesfinanzminister Christian Lindner für weitgehende Öffnungsschritte
stark. „Das Gesundheitswesen bewältigt die Omikron-Welle, eine strukturelle
Überlastung droht dadurch nicht“, sagt der FDP-Chef dem Handelsblatt.
„Deshalb sind breitflächige Eingriffe in unsere Freiheit nicht mehr
verhältnismäßig.“ In den Bereichen Bildung, Handel, Gastronomie, Kultur,
Sport und in den Betrieben müsse man „einen spürbaren Schritt Richtung
Normalität“ gehen. Die 2G-Regeln sollten „sofort aufgehoben“ und durch d…
Tragen von FFP2-Masken ersetzt werden. Kontaktbeschränkungen für Geimpfte
und Genesene sollten entfallen. Draußen sollte es keine
Personenbeschränkungen mehr geben. „Wir müssen den Prozess jetzt einleiten
und Stufe für Stufe das Leben normalisieren“, so Lindner. (rtr)
## Gesundheitseinrichtungen in Hongkong am Limit
Die Gesundheitseinrichtungen in Hongkong sind laut Regierungschefin Carrie
Lam mit der Bewältigung steigender Infektionszahlen am Limit. „Der Ansturm
der fünften Welle der Epidemie hat Hongkong einen schweren Schlag versetzt
und die Kapazitäten der Stadt sind überfordert“, sagt Lam.
Krankenhausbetten für Covid-Patienten sind bereits zu 90 Prozent
ausgelastet, wie aus Daten der Gesundheitsbehörde hervorgeht. Auch
Isoliereinrichtungen sind demnach nahezu voll. Mediziner warnen, dass bis
Ende März täglich 28.000 Infektionen in der chinesischen Finanzmetropole
auftreten könnten.
## Veranstaltungsbranche fordert Ende aller Auflagen
Die deutsche Veranstaltungsbranche fordert vor der
Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch eine „sofortige und
vollständige Öffnung“ und [3][das Ende aller Corona-Auflagen]. „Wir müss…
jetzt entscheiden, ob unsere Veranstaltungen im Herbst stattfinden werden
oder nicht“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Konzert- und
Veranstaltungswirtschaft, Jens Michow, der Funke Mediengruppe (Montag). Für
viele Veranstalter hänge von einer klaren Perspektive das wirtschaftliche
Überleben ab.
Der Verband halte es für vertretbar, dass Bund und Länder am Mittwoch die
Aufhebung aller Corona-Auflagen beschließen. „Wir sehen ja, dass dem
Gesundheitssystem derzeit keine Überlastung droht“, sagte Michow. Wegfallen
müssten alle Kapazitätsbeschränkungen, die Überprüfung von Impfnachweisen
bei Veranstaltungen und die Maskenpflicht.
„Wer ein Konzert oder eine Veranstaltung besuchen will, muss künftig selbst
bestimmen, ob er das Risiko einer Infektion zu tragen bereit ist“, erklärte
Michow. Seine Branche habe Corona am härtesten getroffen, „keiner hat so
sehr unter den Maßnahmen gelitten wie wir“. (dpa)
14 Feb 2022
## LINKS
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[3] /Corona-und-die-Kulturbranche/!5834587
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