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# taz.de -- Putin trifft Xi Jinping: Peking und Moskau sind ganz einig
> Wladimir Putin und Xi Jinping verlangen vom Westen Sicherheitsgarantien.
> Sie verbitten sich jegliche Belehrungen des Westens.
Bild: Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping am 4. Februar in Peking
Peking taz | Als Russlands Präsident Wladimir Putin das Pekinger
Staatsgästehaus Diayutai betrat, wirkte die Begrüßungsgeste noch etwas
unbeholfen: Die erste Andeutung eines Handschlags erwiderte Chinas
Staatsoberhaupt Xi Jinping nicht. Kein Wunder: Schließlich war es das erste
Mal, dass der 68-Jährige seit Ausbruch der Pandemie eine internationale
Regierungsdelegation trifft.
Doch abseits des holprigen Starts war das Treffen der zwei politischen
Schwergewichte eine bisher nie dagewesene Zurschaustellung von
gegenseitiger Solidarität. Mehr noch: Moskau und Peking machten
außergewöhnlich selbstbewusst und unmissverständlich klar, dass sie in
ihren außenpolitischen Vorstellungen als einheitlicher Block auftreten
werden – gegen die von den USA angeführte Weltordnung.
Über 5.300 Wörter enthielt die Stellungnahme von Xi und Putin. Deren
Kernaussagen gingen weit über die erwarteten Energie-Deals hinaus. Beide
Seiten unterstützen sich unter anderem bei der Forderung nach verbindlichen
Sicherheitsgarantien im Konflikt mit dem Westen.
Zudem sprachen sich Moskau und Peking – wenig überraschend – [1][gegen eine
Nato-Erweiterung] aus. Das Verteidigungsbündnis solle „die ideologischen
Ansätze der Ära des Kalten Krieges aufgeben“ und „die Souveränität,
Sicherheit und Interessen anderer Länder respektieren“. Das bedeutet im
Klartext unter anderem: China verbittet sich jegliche Kritik an seiner
Hongkong-Politik sowie an den Menschenrechtsverletzungen in Hongkong.
## Die Botschaft richtet sich auch an Europa
Ohnehin warfen die zwei Staaten den USA unmissverständlich vor,
„Farbenrevolutionen“ in der Ukraine und Hongkong angefeuert zu haben. Um
sich dem entgegenzustellen, versprachen sich Xi und Putin gegenseitige
Unterstützung. Wie diese ausschauen wird, lässt sich kaum ausmalen. Denn
Chinas Staatsführung geht bereits ohne Moskauer Schützenhilfe [2][rigide
gegen sämtliche Kritik vor]: Allein am Freitag ließ man erneut einen
Hongkonger Aktivisten Koo Sze-yiu festnehmen, nachdem dieser gegen die am
Freitag startenden Olympischen Winterspiele protestieren wollte. Laut der
chinesischen Regierung verstößt jene Kritik gegen das „nationale
Sicherheitsgesetz“.
Beim Gipfel zwischen Xi und Putin haben die zwei Staatschefs auch [3][den
sogenannten Aukus-Pakt] verurteilt, ein trilaterales Militärbündnis
zwischen den USA, Großbritannien und Australien, das zweifelsohne als
Eindämmungsversuch gegen Chinas Machtinteressen im Indo-Pazifik zu
verstehen ist.
Es besteht also kein Zweifel daran, dass die Botschaft des bilateralen
Treffens an Freitag vorrangig an Washington gerichtet ist, aber in
Abstufung auch an die europäische Staatengemeinschaft. Dem politischen
Westen solle deutlich gemacht werden, dass hier zwei militärische
Weltmächte als einheitlicher Block zusammenstehen.
Insbesondere in Kiew dürfte man sich besorgt fragen, wie weit die
solidarische Einheit in außenpolitischen Fragen reicht. Denn offiziell
befürwortet Chinas Staatsführung im Ukraine-Konflikt eine friedliche
Lösung. Doch das Treffen zwischen Putin und Xi hat nochmals eindrücklich
untermauert, wie weit Pekings Loyalität mit Moskau bereits fortgeschritten
ist. Immerhin könnte Peking dafür sorgen, dass es zu keiner Eskalation
während der gerade begonnenen Winterspiele kommen wird. Diese will Chinas
Staatsführung nämlich vor allem als Plattform für die eigene Inszenierung
nutzen. Diese soll natürlich nicht durch negative Schlagzeilen gestört
werden.
Dass Putin seinem Amtskollegen Xi überaus respektiert, wurde bereits am
Donnerstag deutlich. Da hat der russische Präsident einen Artikel bei
Chinas staatlicher Nachrichtenagentur Xinhua publiziert, der mit
Lobhudeleien nicht hinterm Berg hält. Putin schrieb darin von einer
„jahrhundertelangen Tradition der Freundschaft und des Vertrauens“ beider
Länder.
Die Freundschaft führte die zwei „besten Freunde“ schließlich ins Pekinger
Vogelnest-Stadium, wo sie der Eröffnungszeremonie der Olympischen
Winterspiele beiwohnten – passenderweise ohne hochrangige Sitznachbarn
westlicher Regierungen.
4 Feb 2022
## LINKS
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[3] /Neue-Sicherheitsallianz-Aukus/!5797751
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
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