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# taz.de -- Auslandseinsätze der Bundeswehr: Ein Problem namens Mali
> In Mali hat das Militär die Macht übernommen und pocht auf seine
> nationale Souveränität. Muss Deutschland jetzt seine EU- und UN-Soldaten
> abziehen?
Der aktuell größte Auslandseinsatz der Bundeswehr steht vor dem Aus – oder
zumindest vor einer Neukonzeption. Eigentlich sollen die rund 1.000
deutschen Soldaten und Polizisten in der UN-Stabilisierungsmission für Mali
(MINUSMA) und die rund 100 Deutschen in der EU-Ausbildungsmission für Malis
Armee (EUTM Mali) vor allem der gewählten Regierung des Landes helfen, die
staatliche Autorität in ganz Mali wiederherzustellen, indem Hilfe bei der
Stabilisierung geleistet und eine funktionierende Armee aufgebaut wird.
Seit anderthalb Jahren aber hat Mali keine gewählte Regierung mehr, und die
heute herrschenden Militärs sehen die Anwesenheit ausländischer Truppen
mittlerweile als Hindernis für ihr Machtstreben.
„Wenn sich in Mali nichts ändert, kann es ein einfaches ‚Weiter so‘ dort
nicht geben“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD)
diese Woche vor einer geplanten Reise nach Niger und Mali, die in letzter
Minute wegen eines Coronafalls in ihrem Umfeld abgesagt wurde.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte vergangene Woche
gesagt, Deutschland müsse sich „ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für
den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind.“
Viel Zeit für eine Antwort ist nicht. Die Mandate des deutschen Bundestages
für die Einsätze in Mali laufen Ende Mai aus. Am 13. April will das
Bundeskabinett die Vorschläge für die weitere Mandatierung beschließen.
Schon bald muss es also Klarheit geben, auch auf EU-Ebene. Dafür könnte der
große [1][Europa-Afrika-Gipfel] in Brüssel kommende Woche, der zwei Jahre
lang wegen Corona verschoben wurde, eine Gelegenheit bieten. Und
Frankreich, die Exkolonialmacht und das am stärksten in Mali militärisch
engagierte Land, macht Druck: Anfang Februar, als Mali den französischen
Botschafter hinauswarf, setzte die Regierung in Paris eine Frist von zwei
Wochen, um „mit unseren Partnern zu sehen, wie sich unsere Präsenz vor Ort
entwickelt und Anpassungen vorzusehen“, so Regierungssprecher Gabriel
Attali. Wie könnte das Ergebnis aussehen? Und was ist dabei zu bedenken?
## Wie es anfing: Hollandes Krieg
In den 1990er und 2000er Jahren galt Mali als stabilste Demokratie der
Sahelzone. Doch aus Algerien setzten sich flüchtige islamistische
Untergrundkämpfer in Malis Wüste fest und finanzierten sich durch Schmuggel
und Geiselnahmen. Es kämpften dort auch Rebellen des Tuareg-Volkes, seit
2011 verstärkt durch aus Libyen zurückgekehrte Tuareg-Kämpfer aus Gaddafis
Streitkräften. Malis Staat verlor seine Autorität.
Am 21. März 2012 putschten verärgerte Soldaten in Malis Hauptstadt Bamako.
Am 6. April 2012 riefen Tuareg-Rebellen im Norden eine unabhängige
„Republik Azawad“ aus, wo islamistische Kämpfer bald die Kontrolle
übernahmen. Der Zerfall Malis und ein islamistisches Kalifat mitten in
Afrika zeichnete sich ab. Als in Frankreich am 15. Mai François Hollande
Präsident wurde, stand Mali ganz oben auf seiner Problemliste. Aber der
Sozialist wollte keine Militärintervention alten Stils. Die Staaten Europas
und Westafrikas sollten die Führung übernehmen.
Bereits ab Juni 2012 dachte die EU über eine Trainingsmission zum Aufbau
einer funktionierenden Armee in Mali nach. Das Konzept „EUTM Mali“ wurde am
10. Dezember 2012 beschlossen. Ihr Kommandant, der französische General
François Lecointre, war schon seit September im Land. Zeitgleich hatte Mali
um westafrikanische Militärhilfe zur Rückeroberung des Nordens gebeten. Der
UN-Sicherheitsrat billigte die Eingreiftruppe MISMA (Internationale
Unterstützungsmission für Mali unter afrikanischer Führung) am 20. Dezember
2012.
Doch dann machten Gegner einer ausländischen Intervention in Bamako mobil.
Im Norden sahen die Islamisten eine Chance, ganz Mali zu erobern. Um einem
befürchteten Putsch zuvorzukommen, landeten in der Nacht zum 11. Januar
2013 französische Truppen in Mali, zu Tausenden. Frankreichs größter
Afrikafeldzug seit der Kolonialzeit begann.
Innerhalb weniger Wochen zogen sich die Islamisten in die Wüste zurück.
Schon am 2. Februar 2013 ließ sich Präsident Hollande in Mali triumphal als
„[2][Befreier]“ feiern. Ab jetzt war die Marschroute klar. Frankreichs
Interventionstruppe „Serval“, 2014 zur Antiterroroperation „Barkhane“
umgetauft, jagt die verbliebenen Terroristen militärisch. Mali kehrt zur
Demokratie zurück – aus Wahlen im Juli und August 2013 ging
Ex-Oppositionsführer Ibrahim Boubacar Keïta, genannt IBK, als Präsident
hervor. Die UN sichert befriedete Gebiete – am 25. April 2013 gründete der
UN-Sicherheitsrat die UN-Blauhelmmission MINUSMA und darin ging die MISMA
auf. Die EU trainiert Malis Armee, damit sie irgendwann ihr Land selbst
verteidigen kann – EUTM Mali wurde am 17. Januar 2013 offiziell aus der
Taufe gehoben und bildete ab April Soldaten in der Militärverwaltungsschule
Koulikoro außerhalb von Bamako aus.
Die EU- und UN-Missionen in Mali, an denen Deutschland beteiligt ist,
wurden vor Frankreichs militärischem Eingreifen konzipiert und müssten
unabhängig davon operieren können. In der Praxis sind sie von Frankreichs
militärischem Schutz abhängig und in Frankreichs Konzept für Mali
eingebettet. Die Schwierigkeit, das EU- und UN-Eingreifen in Mali losgelöst
vom Stand der Beziehungen zwischen Paris und Bamako zu definieren, ist das
Dilemma, in dem sich die aktuelle Abzugsdebatte bewegt.
## Wie es schiefging: Terror ohne Grenzen
Nach Frankreichs Intervention 2013 war der islamistische Terror besiegt,
aber nicht verschwunden. Die Untergrundkämpfer dehnten sich in instabile
Nachbarländer aus wie Burkina Faso und Niger, das zugleich mit der
Ausdehnung der Islamistensekte Boko Haram aus Nigeria rund um den Tschadsee
zu kämpfen hatte. In Mali schloss die Regierung 2015 Frieden mit den
Tuareg-Rebellen und gewährte ihnen Autonomierechte; auch in anderen
Landesteilen griffen daraufhin ethnische Milizen zu den Waffen.
Die internationalen Interventionsmissionen wuchsen ins Uferlose. Die
UN-Mission MINUSMA sowie Frankreichs Antiterrortruppe Barkhane verdoppelten
ihre Truppenstärken zwischen 2014 und 2020 auf jeweils etwa 14.500 und
5.000 Soldaten. Dazu kam die EU-finanzierte afrikanische „G5-Sahel“ mit
Soldaten aus Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad, und die
französisch geführte europäische „Operation Takuba“ mit rund 800
Spezialkräften.
Der Feind war davon unbeeindruckt. Die Zahl der islamistischen Anschläge in
Burkina Faso, Mali und Niger verfünffachte sich zwischen 2016 und 2020 und
verdoppelte sich 2021 noch einmal fast. 2021 starben dabei laut dem
[3][African Centre for Strategic Studies] 4.839 Menschen, 17 Prozent mehr
als im Vorjahr. Die meisten waren Zivilisten und lokale Soldaten. In Mali
sind seit 2013 auch 53 französische Soldaten und 260 UN-Soldaten gefallen.
Dass Frankreich militärisch vormacht, wie man Mali kontrolliert, ist im
Grunde ein Kolonialmodell. Frankreich, sagen Kritiker, spricht seine
Operationen in Mali nicht ab, teilt seine Informationen nicht und lässt
sich nicht multilateral einbinden. Für viele Malier besteht ein
Zusammenhang zwischen schwachen Regierungen und dem Erstarken sowohl
islamistischer Terrorgruppen als auch internationaler Eingreiftruppen. Ihr
Gegenrezept: Die Regierungen müssen weg, die internationalen Truppen müssen
raus, erst dann kann der Terror besiegt werden.
Ab 2020 setzten sie das in die Tat um. In Mali putschten Spezialkräfte im
August 2020 gegen Präsident IBK; ihr Anführer, Oberst Assimi Goita, wurde
nach einem zweiten Putsch im Mai 2021 Präsident. In Burkina Faso putschte
Armeekommandant Sandaogo Damiba im Januar 2022. Beiden Umstürzen gingen
Proteste voran, gegen die eigenen Regierungen und gegen Frankreich. Die
neuen Militärmachthaber appellieren an den Nationalstolz und die „Einheit
von Armee und Volk“; sie lehnen eine Rückgabe der Macht an die
gescheiterten Politiker ab. Es ist von grundlegenden Staatsreformen die
Rede, von gezielten Militärschlägen gegen Terroristen, aber auch von
Dialog.
Hinter dem islamistischen Terror verbergen sich sehr unterschiedliche
Gruppen. Manche Islamisten sehen sich als Bestandteil des globalen
„Islamischen Staates“ in einem globalen Krieg; andere haben aus den alten
al-Qaida-Netzwerken neue Machtgebilde errichtet; dazu kommen ethnisch
konstituierte Milizen zum Selbstschutz. Aus europäischer Sicht muss man sie
alle bekämpfen – aber aus Sicht der Sahelstaaten sind Gespräche mit
Gruppen, die in der eigenen Bevölkerung verankert sind, legitim und
notwendig. Dieser Dissens ist ungelöst.
Gespräche mit „Terroristen“ in Mali bezeichnete Frankreich bereits 2020 als
„rote Linie“, die man nicht hinnehmen werde; ebenso Deutschland. Eine
weitere „rote Linie“ ist die Frage einer Rückkehr zur Demokratie in Form
von Wahlen. Malis Militärmachthaber willigten nach ihrem ersten Putsch in
eine Übergangsfrist von 18 Monaten ein, mit Wahlen Ende Februar 2022. Doch
der zweite Putsch im Mai 2021 ließ diese Aussicht in weite Ferne rücken.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagierte darauf am 10. Juni 2021 mit
der Ankündigung, die Operation Barkhane zu beenden – ohne Absprache mit
Mali, das nun auch keinen Grund mehr sah, sich abzusprechen.
Den Fahrplan für Wahlen Ende Februar 2022 beerdigte Malis Regierung formell
Ende 2021: Nun war von Wahlen erst 2026 oder 2027 die Rede. Darauf
reagierte Westafrikas Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische
Wirtschaftsgemeinschaft) am 9. Januar 2022 mit einer harten
Wirtschaftsblockade: Die Grenzen zu Mali wurden geschlossen, der
grenzüberschreitende Zahlungsverkehr eingestellt. Am 4. Februar legte die
EU mit Strafmaßnahmen nach, darunter gegen Malis Premierminister Choguel
Maïga. Der revanchierte sich drei Tage später mit einer Brandrede vor dem
diplomatischen Korps in Bamako, auf der er rief: „Wir lassen unser Land
nicht versklaven, das ist vorbei!“ Zuvor hatte seine Regierung den
französischen Botschafter ausgewiesen.
Seitdem herrscht Eiszeit. Und eine dritte Irritation kommt dazu: Russland.
Als Frankreich im Oktober 2021 im Rahmen der Verkleinerung von Barkhane den
Rückzug aus Timbuktu, Kidal und Tessalit im Norden Malis ankündigte, nahm
Malis Militärführung Gespräche mit russischen Beratern auf. Nach
US-Schätzungen sind mittlerweile mehrere Hundert Russen – mal werden sie
als offizielle Militärberater geführt, mal als Angehörige von Privatfirmen
im Umfeld der Söldnertruppe Wagner – in Mali stationiert und haben unter
anderem die französische Basis in Timbuktu übernommen.
Russland hat auf ähnliche Weise bereits Frankreich in der
[4][Zentralafrikanischen Republik] marginalisiert und sieht nun die Chance,
seinen Einfluss auch auf Mali auszuweiten. Aber für mehrere europäische
Länder ist die Präsenz der Russen in Mali unvereinbar mit der eigenen.
Schweden hat sich aus der Spezialkräfteoperation Takuba zurückgezogen und
überprüft auch seine Teilnahme an der UN-Mission. Norwegen zog seine Zusage
für Truppen für EUTM Mali zurück. Dänemark holte sein Takuba-Kontingent
nach Hause, nachdem Mali den Abzug forderte.
Die „Operation Takuba“ darf sich neuerdings nur noch mit vorheriger
schriftlicher Erlaubnis der malischen Stellen im Land bewegen, was sie
faktisch lahmlegt. Der UN-Mission war im Januar zeitweise jede Luftbewegung
untersagt. Das ist wieder aufgehoben, aber laut dem französischen Fachbrief
Africa Intelligence muss sie jetzt jede Bewegung in der Luft 36 Stunden
vorher anmelden.
## Wie es weitergeht: Warten auf Wahlen
Die deutschen UN-Soldaten in Gao sind derzeit meist kaserniert. Die
EU-Trainingsmission in Koulikoro ist ohnehin seit Beginn der
Covid-19-Pandemie nur noch ein Schatten ihrer selbst: Monatelang fanden gar
keine Aktivitäten mehr statt. Derzeit sind angeblich nur acht deutsche
Ausbilder und vier deutsche Berater vor Ort. Enden die Missionen also
faktisch von allein?
Experten aus der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit warnen davor.
Schlimmstenfalls könnte ein militärischer Abzug einen zivilen Sogeffekt
erzeugen, indem auch die Unterstützung sinnvoller ziviler Prozesse endet,
von der Ernährungssicherheit bis zur lokalen Versöhnung. Das Netzwerk
„Afrique Europe Interact“, das vielfältige Kontakte in Mali pflegt, betont
in einer Erklärung, dass die UN-Blauhelmmission „dort, wo sie zum Einsatz
kommt, eine Schutzwirkung gegenüber der Zivilbevölkerung entfaltet“. Zu
EUTM heißt es, dass ihre Verkleinerung Malis Armee gegenüber bewaffneten
Gruppen schwächen würde.
Die EU plant derzeit keinen Abbruch von EUTM Mali. Das EU-Mandat dafür
läuft bis Mai 2024. Da es auch Ausbildungstätigkeit in anderen Sahelländern
vorsieht, könnte die Mission innerhalb ihres Mandats nach Niger verlegt
werden. Schon die EU-Trainingsmission EUTM Somalia arbeitete jahrelang in
Uganda, nicht in Somalia.
Bei der UN-Mission MINUSMA ist die Sache komplizierter. Das aktuelle
UN-Mandat läuft nur bis Ende Juni 2022. Schon 2020 hatte der
UN-Sicherheitsrat in Reaktion auf Malis ersten Putsch beschlossen, nur noch
die Rückkehr zur Demokratie zu begleiten und dann eine „mehrstufige und
koordinierte Übergabe der Sicherheitsverantwortung an nationale Behörden“
einzuleiten. Da ging man noch von Wahlen im Februar 2022 aus. Jetzt würde
auch dieses reduzierte Ziel ein neues, „angepasstes“ Mandat ab Juli
benötigen.
Der bestehende „Anpassungsplan“ der MINUSMA vom Juli 2021 geht eher in
Richtung Ausweitung. Im Zentrum Malis, Brennpunkt ethnischer Konflikte,
soll es mehr Kampfhubschraubereinsätze geben; im Norden Malis,
traditionelles Rückzugsgebiet der Islamisten, „schnelle Eingreiftruppen“.
Dafür soll die UN-Mission um über 2.000 Mann wachsen – sie wäre dann die
größte der Welt und deutlich kampffähiger als jetzt.
Die deutschen Überlegungen sehen eine Pause oder ein Zurückfahren des
EU-Einsatzes in Mali vor, aber ein fortdauerndes Engagement in der
UN-Mission. Eine Verlagerung von EUTM Mali nach Niger, wo bereits
Spezialkräfteausbildung stattfindet, würde einen Abzug aus Mali
ermöglichen, ohne die EU-Mission zu verlassen. Die Arbeit in Mali könnte
wieder aufgenommen werden, wenn die Rahmenbedingungen wieder stimmen.
Aus deutschen Regierungskreisen ist die Überlegung zu hören, Mali müsste
sich jetzt mit ECOWAS auf einen Zeitplan für Wahlen einigen, der dazu
führt, dass die Sanktionen gegen Mali wieder aufgehoben werden können. Ein
überstürzter Abzug ist in so einem Szenario nicht nötig.
Die Zukunft der Bundeswehr in Mali davon abhängig zu machen, ob Malis
Militärs bei Wahlen einlenken, hat allerdings zwei Schönheitsfehler. Der
erste: Die Militärs lenken möglicherweise nicht ein – und das Land versinkt
im Chaos. Diese Woche hat das wichtigste Oppositionsparteienbündnis in Mali
angekündigt, die Militärregierung ab 25. März nicht mehr anzuerkennen und
ab Ende Februar für eine Rückkehr zur Demokratie auf die Straße zu gehen.
Die Parteien wünschen sich Wahlen innerhalb von neun Monaten und davor eine
neutrale Übergangsregierung. Eine blutige Konfrontation auf der Straße in
Bamako ist denkbar.
Der zweite Schönheitsfehler besteht in der Unklarheit über den Verbleib
französischer Truppen. Mitten in einem Präsidentschaftswahlkampf, in dem
Frankreichs gesamte Opposition den Rückzug aus Mali fordert, kann sich
Macron keine Verluste leisten. Wenn Paris zu einem schnellen Abzug gedrängt
wird, wären auch EUTM Mali und MINUSMA erst mal lahmgelegt.
Die Generäle in Bamako haben all dies in der Hand. Das macht die deutsche
Abzugsdebatte nicht einfacher. Malis Politik ist extrem zentralisiert, aber
die Hauptstadt ist weit weg von den meisten Konfliktgebieten – von Bamako
nach Gao ist es genauso weit wie von Berlin in die Ukraine.
Gesprächspartner für das internationale Eingreifen müssten eigentlich die
Menschen vor Ort sein, nicht nur die Regierungen. Der malische Exminister
Ousmane Sy, der das von der französische Kolonialmacht hinterlassene
zentralistische und autoritäre Staatsmodell als überholt sieht, fordert
nicht nur eine administrative Dezentralisierung, sondern auch eine
„Dezentralisierung des Sicherheitsmanagements“.
„Gemeinwesen im Sahel müssen von unten wiederaufgebaut werden“, fasst der
Sahel-Ausschuss der „Vereinigung deutscher Afrikanisten“ (VAD) diese
Vorgehensweise zusammen. „Der Westen sollte die Gesellschaften auf diesem
Weg unterstützen, aber genau in dem Maße und mit den Maßnahmen, die dort
gewünscht werden“.
Mitarbeit: François Misser, Tobias Schulze, Katrin Gänsler
12 Feb 2022
## LINKS
[1] https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2022/02/17…
[2] /Frankreichs-Praesident-besucht-Mali/!5073975
[3] https://africacenter.org/
[4] /Krise-der-Zentralafrikanischen-Republik/!5778148
## AUTOREN
Dominic Johnson
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