# taz.de -- Tesla-Fabrik bei Berlin: Elon rückt die letzten Papiere raus | |
> Tesla hat die fehlenden Dokumente für die Genehmigung der Fabrik in | |
> Grünheide eingereicht. Die Landesregierung drückt aufs Tempo. | |
Bild: Hier geht's nach Tesla: Schild auf der Baustelle in Grünheide | |
POTSDAM/GRÜNHEIDE dpa | Eine wichtige Hürde für die Entscheidung über die | |
erste europäische Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei | |
Berlin ist aus dem Weg geräumt. Tesla reichte nach Angaben der | |
Brandenburger Landesregierung [1][die noch fehlenden Dokumente] für das | |
Genehmigungsverfahren ein. | |
„Zum Ende der 50. Kalenderwoche (13.-19.12.) sind die ausstehenden | |
Unterlagen und Informationen eingegangen, die die Voraussetzung für eine | |
Entscheidung über den Tesla-Antrag bilden“, sagte ein Sprecher des | |
Umweltministeriums der dpa. Diese Unterlagen würden nun unter anderem vom | |
Landesamt für Umwelt und der Unteren Wasserbehörde des Landkreises | |
Oder-Spree geprüft. „Ein Termin für die Entscheidung kann deshalb nicht | |
benannt werden.“ | |
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wirbt um Geduld. „Ich | |
bin optimistisch, wir dürfen uns aber auch nicht auf den letzten Metern | |
verstolpern“, sagte er. „Wichtig ist jetzt, dass wir weiter mit der nötigen | |
Geduld alles dafür tun, die Genehmigungsverfahren fachlich gut weiterlaufen | |
zu lassen. Wir sind darauf angewiesen, vor allem aber Tesla selbst, dass am | |
Ende eine rechtssichere Genehmigung vorliegt.“ | |
Es nutze nichts, wenn die Genehmigung am Ende vor Gericht in Teilen oder in | |
Gänze scheitere. Tesla habe bisher eine „riesengroße Geschwindigkeit“ an | |
den Tag gelegt, die alle Seiten gefordert habe. „Vor zwei Jahren standen | |
auf der Fläche, auf der jetzt eine Auto- und Batteriefabrik entsteht, | |
kleinere Kiefern.“ | |
Der Regierungschef dringt auf schnellere Genehmigungen. „Wir brauchen | |
dringend eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in der Art und | |
Weise, wie es sie vor 30 Jahren schon einmal in den ostdeutschen Ländern | |
gab“, sagte Woidke. „Hierfür muss die Dauer der Verfahren in den Behörden | |
und die Anzahl der rechtlichen Instanzen, bei denen man Widerspruch gegen | |
die Projekte einlegen kann, deutlich begrenzt werden.“ | |
Woidke warnte: „Wenn wir jetzt ein „Weiter so“ akzeptieren beim Ausbau der | |
erneuerbaren Energien, beim Bau von Übertragungsnetzen und beim Ausbau von | |
Schienenverbindungen, werden wir es nicht schaffen, Klimaneutralität und | |
Wohlstand zu sichern.“ SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag mehr | |
Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinbart. | |
[2][Tesla-Chef Elon Musk] hatte gehofft, dass die ersten Autos in Grünheide | |
spätestens im Dezember 2021 von den Bändern rollen können. Dort werden | |
schon Fahrzeuge produziert, aber über interne Tests. Der Start der | |
Massenproduktion war laut Tesla stets für 2022 geplant. Bisher baut das | |
Unternehmen seine Fabrik über mehrere vorzeitige Zulassungen. | |
In Brandenburg wird grundsätzlich mit grünem Licht gerechnet, auch wenn es | |
zu Auflagen kommen könnte, weil zu den Grundlagen für vorzeitige | |
Genehmigungen eine positive Prognose für das gesamte Projekt gehört. | |
## Kritik von Naturschützern | |
Naturschützer befürchten negative Folgen für die Umwelt und das | |
Trinkwasser. Tesla hatte die Bedenken zurückgewiesen. Der Umweltverband | |
Grüne Liga Brandenburg sieht mehrere Fragen ungeklärt. Die Einstufung der | |
Abfälle nach der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Störfallverordnung | |
scheine nicht abschließend geklärt, sagte Landesgeschäftsführer Michael | |
Ganschow. Ob eine Einleitgenehmigung der Abwässer der Batterieproduktion | |
vorliege, sei nicht bekannt. | |
Neben offenen Fragen zur Versickerung von Niederschlagswasser könne zudem | |
eine nicht rechtmäßige wasserrechtliche Nutzungsgenehmigung dazu führen, | |
dass die Wasserversorgung für Tesla nicht gesichert sei. Dazu läuft ein | |
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). | |
30 Dec 2021 | |
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