# taz.de -- Steinmeier bleibt Bundespräsident: Union ohne eigene Kandidat:in | |
> Die Union will die Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers unterstützen. Was | |
> als gönnerhafte Geste gedacht ist, zeigt vor allem die eigene | |
> Glücklosigkeit. | |
Bild: Roter Teppich in Bellevue für Steinmeier | |
BERLIN taz | Geburtstagskind Frank-Walter Steinmeier hätte sich zu seinem | |
66. keine schönere Rede wünschen können: Er genieße hohes innenpolitisches | |
Ansehen, außenpolitische Kompetenz, sei ein überzeugter Europäer. Einen | |
Blumenstrauß hatte der Noch-CDU-Vorsitzende Armin Laschet zwar nicht dabei, | |
als er am Mittwoch im Konrad-Adenauer-Haus vor die Mikrofone trat. Aber ein | |
anderes Geschenk: Die Gremien von CDU und CSU hatten zuvor einstimmig dafür | |
votiert, [1][Steinmeiers Wiederwahl als Bundespräsident zu unterstützen.] | |
Damit kann sich Steinmeier auf breiten Rückhalt am 13. Februar freuen. | |
Das Präsent der CDU ist freilich ein typisches Geburtstagsgeschenk: Der | |
praktische Nutzen ist beschränkt, es dient mehr dazu, den Schenkenden ein | |
gutes Gefühl zu geben. Denn obwohl die Union mit 446 Wahlleuten die größte | |
Gruppe in der 1.472-köpfigen Bundesversammlung stellt, wird es auf ihre | |
Stimmen wohl nicht mehr ankommen. Die drei Regierungsparteien SPD, Grüne | |
und FDP verfügen zu dritt über die nötige absolute Mehrheit. Und nachdem | |
die FDP bereits vor Weihnachten ihre Unterstützung für den in der | |
Bevölkerung beliebten Steinmeier erklärt hatte, [2][haben sich die Grünen | |
am Dienstag ebenfalls hinter den SPD-Politiker gestellt.] | |
Die Union, deren künftiger Vorsitzender Friedrich Merz die Forderung nach | |
einer eigenen Kandidatin unterstützt hatte, hätte nur noch eine chancenlose | |
Herausforderin für das höchste, gleichwohl unwichtigste Staatsamt | |
aufstellen können. Keine prickelnde Aussicht für eine Partei, die erst vor | |
wenigen Monaten den Kampf ums protokollarisch dritthöchste Amt, das des | |
Bundeskanzlers, verloren hat. | |
Der im September als Kanzlerkandidat gescheiterte Laschet zeigte sich auch | |
am Mittwoch als passabler Verlierer, der parteipolitische Interessen im | |
Sinne des großen Ganzen zurückstellt. Um zu begründen, warum die Union sich | |
hinter [3][Steinmeier] stellt, zitierte Laschet Steinmeier: „Demokratie | |
heißt immer die Bereitschaft, nicht nur eigene Interessen zu sehen, und die | |
Fähigkeit zum Ausgleich und Kompromiss.“ Und erinnerte daran, dass die | |
Union Steinmeier bereits 2017 mitgewählt hat. Ähnlich äußerte sich auch | |
CSU-Parteichef Markus Söder. Es sei ein wichtiges Zeichen der Souveränität | |
der Politik, wenn es bei der Abstimmung mit der Union eine breite Mehrheit | |
gebe. | |
## Glücklosigkeit in Serie | |
Der Verweis auf 2017 wird der Union die Entscheidung erleichtert haben. | |
Doch auch damals musste sie Steinmeier eher hinnehmen. Angela Merkel wollte | |
ihren früheren Außenminister nämlich nicht im Amt des Bundespräsidenten | |
sehen, hatte aber auch keine bessere Alternative zu bieten, schon gar | |
keine, die sie dem damaligen Koalitionspartner, der SPD, als bessere Wahl | |
hätte verkaufen können. | |
Insofern setzt sich die Glücklosigkeit der Union bei der Suche nach einer | |
präsidiablen Kandidat:in fort. Horst Köhler war von sich aus | |
zurückgetreten, Christian Wulff musste es tun, Joachim Gauck war ein | |
Kandidat, den zuerst die damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne ins | |
Spiel brachten.“ | |
Dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst im Dezember | |
vorgeprescht war und eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers gefordert | |
hatte, mag noch politisches Kalkül gewesen sein. Dass sich Friedrich Merz, | |
Laschets designierter Nachfolger, dem Vorschlag anschloss, war dagegen | |
politisch unklug. Auf die Frage, warum man darauf verzichtet habe, konnte | |
Laschet nur antworten, man habe sich nach Abwägung verschiedener Argumente | |
eben für Steinmeier entschieden. Und: „Der Zeitpunkt wird kommen, an dem | |
eine Frau Bundespräsidentin wird.“ Irgendwann. | |
5 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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