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# taz.de -- Steinmeier bleibt Bundespräsident: Union ohne eigene Kandidat:in
> Die Union will die Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers unterstützen. Was
> als gönnerhafte Geste gedacht ist, zeigt vor allem die eigene
> Glücklosigkeit.
Bild: Roter Teppich in Bellevue für Steinmeier
Berlin taz | Geburtstagskind Frank-Walter Steinmeier hätte sich zu seinem
66. keine schönere Rede wünschen können: Er genieße hohes innenpolitisches
Ansehen, außenpolitische Kompetenz, sei ein überzeugter Europäer. Einen
Blumenstrauß hatte der Noch-CDU-Vorsitzende Armin Laschet zwar nicht dabei,
als er am Mittwoch im Konrad-Adenauer-Haus vor die Mikrofone trat. Aber ein
anderes Geschenk: Die Gremien von CDU und CSU hatten zuvor einstimmig dafür
votiert, [1][Steinmeiers Wiederwahl als Bundespräsident zu unterstützen.]
Damit kann sich Steinmeier auf breiten Rückhalt am 13. Februar freuen.
Das Präsent der CDU ist freilich ein typisches Geburtstagsgeschenk: Der
praktische Nutzen ist beschränkt, es dient mehr dazu, den Schenkenden ein
gutes Gefühl zu geben. Denn obwohl die Union mit 446 Wahlleuten die größte
Gruppe in der 1.472-köpfigen Bundesversammlung stellt, wird es auf ihre
Stimmen wohl nicht mehr ankommen. Die drei Regierungsparteien SPD, Grüne
und FDP verfügen zu dritt über die nötige absolute Mehrheit. Und nachdem
die FDP bereits vor Weihnachten ihre Unterstützung für den in der
Bevölkerung beliebten Steinmeier erklärt hatte, [2][haben sich die Grünen
am Dienstag ebenfalls hinter den SPD-Politiker gestellt.]
Die Union, deren künftiger Vorsitzender Friedrich Merz die Forderung nach
einer eigenen Kandidatin unterstützt hatte, hätte nur noch eine chancenlose
Herausforderin für das höchste, gleichwohl unwichtigste Staatsamt
aufstellen können. Keine prickelnde Aussicht für eine Partei, die erst vor
wenigen Monaten den Kampf ums protokollarisch dritthöchste Amt, das des
Bundeskanzlers, verloren hat.
Der im September als Kanzlerkandidat gescheiterte Laschet zeigte sich auch
am Mittwoch als passabler Verlierer, der parteipolitische Interessen im
Sinne des großen Ganzen zurückstellt. Um zu begründen, warum die Union sich
hinter [3][Steinmeier] stellt, zitierte Laschet Steinmeier: „Demokratie
heißt immer die Bereitschaft, nicht nur eigene Interessen zu sehen, und die
Fähigkeit zum Ausgleich und Kompromiss.“ Und erinnerte daran, dass die
Union Steinmeier bereits 2017 mitgewählt hat. Ähnlich äußerte sich auch
CSU-Parteichef Markus Söder. Es sei ein wichtiges Zeichen der Souveränität
der Politik, wenn es bei der Abstimmung mit der Union eine breite Mehrheit
gebe.
## Glücklosigkeit in Serie
Der Verweis auf 2017 wird der Union die Entscheidung erleichtert haben.
Doch auch damals musste sie Steinmeier eher hinnehmen. Angela Merkel wollte
ihren früheren Außenminister nämlich nicht im Amt des Bundespräsidenten
sehen, hatte aber auch keine bessere Alternative zu bieten, schon gar
keine, die sie dem damaligen Koalitionspartner, der SPD, als bessere Wahl
hätte verkaufen können.
Insofern setzt sich die Glücklosigkeit der Union bei der Suche nach einer
präsidiablen Kandidat:in fort. Horst Köhler war von sich aus
zurückgetreten, Christian Wulff musste es tun, Joachim Gauck war ein
Kandidat, den zuerst die damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne ins
Spiel brachten.“
Dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst im Dezember
vorgeprescht war und eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers gefordert
hatte, mag noch politisches Kalkül gewesen sein. Dass sich Friedrich Merz,
Laschets designierter Nachfolger, dem Vorschlag anschloss, war dagegen
politisch unklug. Auf die Frage, warum man darauf verzichtet habe, konnte
Laschet nur antworten, man habe sich nach Abwägung verschiedener Argumente
eben für Steinmeier entschieden. Und: „Der Zeitpunkt wird kommen, an dem
eine Frau Bundespräsidentin wird.“ Irgendwann.
5 Jan 2022
## LINKS
[1] /Zweite-Amtszeit-als-Bundespraesident/!5826591
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## AUTOREN
Anna Lehmann
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