# taz.de -- Neuer alter Bundespräsident: Grüne unterstützen Steinmeier | |
> Der bisherige Bundespräsident bleibt wohl im Amt. Die Ampel-Parteien sind | |
> sich einig und wollen für Frank-Walter Steinmeier stimmen. | |
Bild: Darf er nochmal ran? Steinmeier bleibt wohl Bundespräsident | |
BERLIN dpa/rtr | Die Grünen unterstützen eine zweite Amtszeit für | |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das teilten die Spitzen von Partei | |
und Fraktion am Dienstag in Berlin mit. | |
Damit steht [1][einer zweiten Amtszeit Steinmeiers] nichts mehr im Wege. | |
„Wir sind überzeugt, dass er unserer Gesellschaft auf dem schwierigen Weg | |
aus der Pandemie weiter [2][Halt und Orientierung] geben wird“, erklärten | |
die Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die | |
Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. | |
Weiter sagten sie: „Deshalb unterstützen wir seine Wiederwahl und empfehlen | |
unseren Wahlleuten in der Bundesversammlung, Frank-Walter Steinmeier erneut | |
zum Bundespräsidenten zu wählen.“ Die Parteien der Ampel-Koalition haben in | |
der Bundesversammlung eine Mehrheit, sodass sie eine Wiederwahl Steinmeiers | |
durchsetzen können. | |
Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur werden SPD, Grüne und FDP | |
zusammen 776 der 1.472 Mitglieder in die Bundesversammlung am 13. Februar | |
entsenden. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt | |
werden. | |
Die Bundesversammlung wird aus den 736 Abgeordneten des Bundestags und | |
einer gleich großen Zahl von Menschen bestehen, die die 16 Landtage | |
entsenden. 446 der insgesamt 1.472 Mitglieder werden CDU und CSU stellen, | |
389 die SPD, 234 die Grünen, 154 die AfD, 153 die FDP, 71 die Linke, 18 die | |
Freien Wähler und 2 der Südschleswigsche Wählerverband. Hinzu kommen 5 | |
Fraktionslose aus dem Bundestag und aus den Landtagen. | |
Nach Artikel 54 des Grundgesetzes ist für die ersten beiden Wahlgänge die | |
absolute Mehrheit nötig. Sollte dies nicht ausreichen, weil nicht alle | |
Mitglieder der Bundesversammlung aus dem Regierungslager Steinmeier wählen, | |
wäre ihm die Wiederwahl mit großer Wahrscheinlichkeit im dritten Wahlgang | |
sicher, wenn die einfache Mehrheit reicht. | |
4 Jan 2022 | |
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