| # taz.de -- Die CDU in der Krise: Abschied von der Ära Merkel | |
| > Die CDU muss sich nach Laschets angekündigtem Abgang neu aufstellen, | |
| > nicht nur personell. Wurstelt sie so weiter wie bisher, dürfte sich ihr | |
| > Niedergang fortsetzen. | |
| Bild: Merkel-Raute: Zwei Versuche in der CDU, ihre Politik irgendwie zu verlän… | |
| Armin Laschets Ankündigung, sich vom Parteivorsitz zurück zu ziehen, war | |
| verschwurbelt und unklar, wie so viele seiner Einlassungen in letzter Zeit. | |
| Doch hinter die Aussage, dass die Parteispitze nun neu aufgestellt werden | |
| muss, wird der Rheinländer nicht mehr zurück kommen. Laschets Abgang ist | |
| nur noch [1][eine Frage der Zeit.] Doch wenn die CDU hofft, dass es damit | |
| nun wieder bergauf geht, täuscht sie sich. | |
| Der Partei steht ein extrem schwieriger Erneuerungsprozess bevor, der wohl | |
| nur mit jenem Anfang der siebziger Jahre zu vergleichen ist. Damals setzte | |
| sich Helmut Kohl als Parteichef durch, platzierte junge und auf Veränderung | |
| drängende Parteifreunde wie Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf an | |
| strategisch wichtigen Stellen und verordnete der Partei eine grundsätzliche | |
| Reform, inhaltlich wie strukturell. Kohl hatte sich auf all das gut | |
| vorbereitet. Und doch dauerte es bis 1982, bis die CDU wieder an die Macht | |
| kam. | |
| Für Laschets Nachfolger sind Herausforderungen ähnlich groß. Die CDU muss | |
| sich neu aufstellen, nicht nur personell. Sie muss sich entscheiden, ob sie | |
| eine Partei der Mitte bleiben oder weiter nach rechts rücken will. Sie muss | |
| klären, für welche Themen und Positionen sie künftig stehen will. Und | |
| welchen Kurs sie in der Opposition, wo sie wohl landen wird, fahren will. | |
| Sie muss festlegen, wie viel Macht die Gremien behalten sollen und wie viel | |
| Mitspracherecht sie den Mitgliedern einräumen will. Kurz: Die | |
| Christdemokratie muss sich entscheiden, was für eine Partei sie sein will. | |
| ## Gefahr selbstzerstörerischer Energien | |
| Dass manche dabei, wie der Hamburger Landeschef Christoph Ploß oder Tilman | |
| Kuban, der Vorsitzende der Jungen Union, ausgerechnet mit der ÖVP als | |
| Modell liebäugeln, die sich Sebastian Kurz und seinem populistischen Kurs | |
| unterworfen hat, mag skeptisch stimmen. Mehrheitsfähig aber dürfte ein | |
| solches Modell – auch unabhängig von den aktuellen Razzien in Wien – in der | |
| CDU derzeit nicht sein. | |
| Laschet hat angekündigt, zumindest die personelle Neuaufstellung moderieren | |
| und im Konsens lösen zu wollen. Doch es ist nicht zu erwarten, dass einer | |
| der bislang gehandelten Kandidaten, die längst hinter den Kulissen ihre | |
| Truppen sammeln – also Jens Spahn, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und | |
| möglicherweise Ralph Brinkhaus – klein beigibt. | |
| Keiner von ihnen ist stark genug, um als Laschets natürlicher Nachfolger zu | |
| gelten. Aber keiner ist so schwach, dass er das Feld freiwillig räumen | |
| wird. Viel spricht deshalb für einen offenen Machtkampf. Was gar nicht | |
| schlecht sein muss: Ihre Zukunftsfragen darf die CDU ruhig breit und | |
| kontrovers austragen. Die Gefahr ist, dass selbstzerstörerische Energien | |
| entfesselt werden, wie im Machtkampf zwischen Söder und Laschet. Die | |
| Selbstbeschäftigung sollte zeitlich eng befristet sein. | |
| ## Kramp-Karrenbauer, Laschet – und nun? | |
| Die CDU muss Abschied von der Ära Merkel nehmen. Zwei Versuche, Merkels | |
| Politik irgendwie in die Zukunft zu verlängern, sind gescheitert. Zuerst | |
| unter Annegret Kramp-Karrenbauer, jetzt unter Laschet. Wurstelt die Partei | |
| so weiter, dürfte sich ihr Niedergang fortsetzen. | |
| Dazu gehört auch, jetzt keine Politiker in die erste Reihe zu lassen, die | |
| sich – wie Merz – weiterhin vor allem an der Kanzlerin und den eigenen | |
| Verletzungen aus dieser Zeit abarbeiten. Ganz zu schweigen von seinem | |
| rückwärtsgewandten politischen Kurs. | |
| Ohnehin wäre es an der Zeit, dass die CDU einen Generationenschnitt | |
| vollzieht, wie damals bei Kohl. Dafür steht von den bislang gehandelten | |
| Kandidaten [2][nur Jens Spahn.] Der Gesundheitsminister, dem populistische | |
| Ausflüge nicht fremd sind, würde die CDU deutlich konservativer aufstellen, | |
| aber mutmaßlich nicht rückwärtsgewandt. | |
| Ein Gegenmodell könnte der Kieler Ministerpräsident [3][Daniel Günther] | |
| verkörpern, wenn die CDU es liberaler will. Ein Kandidat oder gar eine | |
| Kandidatin, die quer zu diesen Lagern liegt, ist nicht in Sicht. Falls die | |
| Union sich in der Opposition wiederfindet, wird sie sich gegen die Ampel | |
| profilieren müssen. Mit einer liberalen Aufstellung wird das schwierig. Das | |
| spricht für die konservativere Variante. Es spricht für Spahn. | |
| 8 Oct 2021 | |
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| [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_G%C3%BCnther | |
| ## AUTOREN | |
| Sabine am Orde | |
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