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# taz.de -- Ausgang der Bundestagswahl: Es war keine Personenwahl
> Es gab kein Klima für den Wandel: Viele WählerInnen haben Scholz ihre
> Stimme gegeben, weil er eine Klimapolitik ohne Zumutungen versprochen
> hat.
Bild: Gespannt warten die Grünen in Berlin auf die ersten Prognosen
Was für eine Wahl. Die [1][Ära Merkel] mündet in eine lange nicht gesehene
Mobilisierung, die sich auch in erfreuliche Wahlbeteiligung umgesetzt hat:
eine kleine demokratische Explosion. Wie sich die auseinanderfliegenden
Teile des politischen Systems jetzt neu zusammenfügen, wer sie am Ende zu
einer Koalition schmieden wird, das lässt sich so schnell nach Schließung
der Wahllokale nicht ausmachen.
So viel aber ist klar: Die Grünen haben ihr Ziel verfehlt, das
Kanzlerinnenamt wieder in die Hände einer Frau zu geben. Die Hoffnung, dass
Annalena [2][Baerbock] wenigstens einen Teil des Vertrauens erben würde,
das die WählerInnenschaft im Laufe von 16 Jahren in eine Kanzlerin
entwickelt hat, trog.
Je deutlicher sich in den vergangenen Wochen ein Zweikampf zwischen den
beiden Männern [3][Olaf Scholz] und Armin Laschet abzeichnete, desto mehr
fiel Baerbock zurück. Das Grünen-Ergebnis muss enttäuschen. Es lässt für
keine der denkbaren Koalitionen, um die es nun gehen wird, viel Gutes für
die Klimapolitik erwarten.
Doch war diese Bundestagswahl eben nicht die „reine Personenwahl“, zu der
sie vielfach ausgerufen wurde. Die teils zweitbesten KandidatInnen haben
die Ergebnisse ihrer Parteien nicht im Alleingang versemmelt. Nur ist es
den SpitzenkandidatInnen in ganz unterschiedlichem Maße gelungen, die
Schwächen und Angriffsflächen ihrer Parteien zu kaschieren.
Hinter dem Spektakel ums Personal haben die WählerInnen offenbar durchaus
erkannt, von welchen Strukturfragen die Parteienlandschaft durchpflügt ist.
So war die Klimakrise als Thema durchaus präsent, hat aber erkennbar keine
Mehrheit ausreichend bewegt. Viele mögen dank der medialen Aufklärung sogar
endlich begriffen haben, welche Veränderungen uns noch abverlangt werden
dürften – und eben darum das Kreuz bei einem Kandidaten gemacht haben, der
Schonung der Konsumgewohnheiten versprach.
Auch Armin Laschet hat die die enormen Verluste für die Union nicht allein
zu verantworten. Nur ist er eben nicht der „Brückenbauer“, der die großen
Klüfte in CDU/CSU zu überspielen vermochte. Inhaltlich abgewirtschaftet
hatte die Union schon vor seiner Kandidatur. Das Regierungsprinzip von
Angela Merkel hieß Aufschub: Probleme wurden nicht ursächlich gelöst, doch
gelang es meistens, für ihre Bearbeitung Zeit zu gewinnen. Auch ihrer
eigenen Partei hat die Problembewältigungsmaschine Merkel 16 Jahre lang
solchen Aufschub verschafft. Das ist jetzt vorbei.
Wer auch immer dann bald regiert – die schmerzhaftesten Kämpfe stehen ab
sofort der Union bevor.
26 Sep 2021
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## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
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