# taz.de -- Facebook löscht rechtsextreme Konten: Schädliche „Querdenker“ | |
> Facebook löscht erstmals 150 Accounts wegen rechtsextremer Inhalte. So | |
> lobenswert der Schritt ist, so sehr kann er nur ein Anfang sein. | |
Bild: Gegen „Querdenker“: die weltweit erste gezielte Facebook-Aktion gegen… | |
Politiker:innen fordern schon lange die Betreiber sozialer Netzwerke | |
dazu auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und volksverhetzende und andere | |
strafbare Inhalte schnellstmöglich zu entfernen. Nun hat Facebook weltweit | |
erstmalig knapp 150 Konten und Gruppen auf seinen Plattformen gelöscht, die | |
der Internetkonzern der [1][umstrittenen „Querdenker“-Bewegung] zuordnet. | |
[2][Der Internetkonzern Facebook] hat ein neues Verfahren entwickelt, um | |
weltweit „schädliche Netzwerke“ von seiner Plattform zu verbannen, so die | |
Mitteilung. [3][Facebook-Sicherheitsmanager Nathaniel Gleicher] stellt | |
klar, dass die „Querdenker“-Bewegung aus Sicht des Internetkonzerns eine | |
„koordinierte Schädigung der Gesellschaft“ (Coordinated Social Harm) | |
hervorrufe und deswegen aus dem Netzwerk entfernt wurde. | |
Außerdem warf Gleicher den „Querdenkern“ vor, in koordinierter Weise | |
wiederholt gegen die Standards von Facebook verstoßen zu haben. „Hierzu | |
zählen die Veröffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen, | |
Hassrede und Anstiftung zur Gewalt.“ Die Aktion richtet sich gegen Konten | |
auf Facebook und Instagram. Nicht betroffen ist der Chatdienst WhatsApp, | |
der ebenfalls zum Facebook-Konzern gehört. | |
Auch [4][von der Sperrung betroffen] ist der Account des Stuttgarter | |
„Querdenken“-Gründers Michael Ballweg. Seit 2020 organisiert er | |
Protestaktionen gegen die staatlichen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des | |
Coronavirus, woraus sich die „Querdenken“-Bewegung gründete. Ballweg ist | |
auch der Inhaber der Wortmarke „Querdenken-711“. Auch die Facebook-Seite | |
von „Querdenken-711“ mit über 30.000 Abonnenten wurde gesperrt. Laut | |
Ballweg habe die Seite allerdings nur Inhalte zu den Themen Grundrechte und | |
Meinungsfreiheit verbreitet. Man habe sich bereits in den vergangenen | |
Monaten mehrfach gegen ungerechtfertigte Löschungen rechtlich zur Wehr | |
setzen können, sagte er der dpa. | |
Offensichtlich sehen sich nur die „Querdenker:innen“ selbst als harmlos. | |
Bei vergangenen Demonstrationen in verschiedenen Städten kam es zu | |
Angriffen auf Polizisten und Medienvertreter. Verschiedene | |
Landesverfassungsschutzämter beobachten [5][die Bewegung, und das Bundesamt | |
für Verfassungsschutz] hat sie als „Sammelbeobachtungsobjekt“ im Visier – | |
ähnlich wie beim Salafismus. | |
## Problem „alternativer Netzwerke“ | |
Facebook hat bei seiner Aktion nicht nur Konten und Gruppen gesperrt, | |
sondern auch eine Liste von Webseiten der „Querdenker“ identifiziert, die | |
auf Facebook nicht länger verlinkt werden können: „Wir haben Verlinkungen | |
auf Domains der Querdenken-Bewegung von unserer Plattform entfernt.“ Das | |
„schädliche Netzwerk“ sei von Personen betrieben worden, die mit Gewalt | |
außerhalb der Plattform und anderen „sozialen Schäden“ in Verbindung | |
gebracht würden. | |
An diesen koordinierten Kampagnen seien in der Regel authentische Nutzer | |
beteiligt. „Das sind keine Fake-Profile, sondern echte Menschen, die sich | |
organisieren, um systematisch gegen unsere Richtlinien zu verstoßen und | |
Schaden auf oder außerhalb unserer Plattform anzurichten“, sagte Gleicher. | |
Michael Ballweg kündigte bereits an, gegen die Löschung rechtlich | |
vorzugehen. Ende Mai hatte die Videoplattform Youtube den Kanal | |
„Querdenken-711“ gelöscht. Damals warf ein Google-Sprecher der Gruppierung | |
vor, gegen die Youtube-Richtlinien für Fehlinformationen verstoßen zu | |
haben. Ballweg bestritt die Vorwürfe damals. Die Konsequenz der Bewegung: | |
sie wolle auf eine dezentrale Alternative zu Youtube ausweichen. Seitdem | |
setzt die Bewegung auf Peertube, eine Software, mit der man selbst | |
Plattformen zur Veröffentlichung von Videos und Streams betreiben kann. | |
Und damit nennt man das Problem eigentlich schon beim Namen: „alternative“ | |
Netzwerke. Denn ja, es ist gut, dass Facebook endlich massiver [6][gegen | |
rechte Hetze und Falschmeldungen] vorgeht. Mittlerweile arbeitet das | |
Unternehmen beispielsweise mit externen Faktencheckern zusammen. | |
Journalisten von den Nachrichtenagenturen AFP, dpa und vom | |
Recherchenetzwerk Correctiv sind damit beschäftigt, Meldungen zu | |
überprüfen, die über Algorithmen bei ihnen aufschlagen. Doch es ziehen eben | |
nicht alle mit. | |
## Extremisten fühlen sich enorm frei | |
Die Plattform Telegram sowie die Software Peertube werben damit, dezentral, | |
frei und transparent zu sein. Allerdings fühlen sich dort mittlerweile auch | |
Extremisten enorm frei, denn die Plattformen löschen selbst hetzerische | |
Inhalte nicht. | |
Nun ist dieses Phänomen technisch recht einfach zu erklären, denn Telegram | |
fällt nicht unter das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, laut dem | |
rechtswidrige Inhalte vom Seitenbetreiber innerhalb von 24 Stunden nach | |
Eingang einer Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden müssen. Das Gesetz | |
gilt bisher nur für soziale Netzwerke, nicht für Messengerdienste. Wenn | |
also ein rassistischer Post auf Facebook, Youtube und Twitter gelöscht | |
wird, können die Verfasser einfach zu Telegram wechseln und dort ihre | |
Inhalte veröffentlichen. | |
Damit ist die Aktion von Facebook zwar lobenswert, doch sie kommt auch | |
(wieder) einmal sehr spät. Die Forderung, gegen Hetze im Netz vorzugehen, | |
steht schon seit Ewigkeiten im Raum. Reagiert wird viel zu langsam. So | |
sperrten Twitter und Facebook Donald Trump erst nach den Sturm auf das | |
Kapitol – dabei hätte es doch womöglich frühere Gelegenheiten gegeben. | |
Gleiches gilt für die „Querdenken“-Bewegung, die nun wirklich nicht erst | |
seit gestern rechtsextremistische Inhalte verbreitet. | |
Doch auch die politischen Mühlen mahlen viel zu langsam. Während es Jahre | |
gedauert hat, die Big Player in die Verantwortung zu nehmen, haben sich | |
längst neue Player etabliert. Das Tempo muss also dringend erhöht werden, | |
ansonsten hinken wir als Gesellschaft einfach immer hinterher. | |
17 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Querdenken-Bewegung/!t5718280 | |
[2] /Kartellamt-gegen-Facebook/!5761068 | |
[3] https://about.fb.com/de/news/2021/09/entfernung-neuer-arten-von-bedrohliche… | |
[4] /BGH-Urteil-zu-Facebook/!5790474 | |
[5] /Propaganda-in-sozialen-Netzwerken/!5782946 | |
[6] /Hate-Speech-im-Netz/!5781835 | |
## AUTOREN | |
Malaika Rivuzumwami | |
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