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# taz.de -- US-Republikaner gegen Online-Konzerne: Texas will „Zensur“ bek�…
> Republikaner werfen Techkonzernen oft vor, konservative Positionen zu
> zensieren. In Texas soll nun verboten werden, Nutzer wegen politischer
> Ansichten zu blockieren.
Bild: Trump-Anhänger*innen stürmten am 6. Januar das Kapitol in Washington: F…
San Francisco afp | Die US-Republikaner*innen werfen den Online-Konzernen
seit Jahren vor, im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet Inhalte der
Konservativen zu unterdrücken – im Bundesstaat Texas soll es den Netzwerken
nun gesetzlich verboten werden, Nutzer*innen wegen ihrer politischen
Ansichten zu blockieren. Es gebe eine gefährliche Tendenz bei Unternehmen
wie Facebook und Twitter, „konservative Ansichten und Ideen zu
unterdrücken“, sagte Gouverneur Greg Abbott.
Die Online-Netzwerke seien „der öffentliche Platz der heutigen Zeit“, sagte
Abbott am Donnerstag nach der Unterzeichnung des neuen Gesetzes gegen die
vermeintliche Zensur. „Sie sind ein Ort für gesunde öffentliche Debatten.“
Die Informationen müssten „frei fließen“ können, fügte der Politiker der
konservativen Republikaner hinzu. Online-Netzwerke mit mehr als 50
Millionen Nutzer*innen sollen in Texas daher nicht mehr deren politische
Ansichten blockieren dürfen.
Konservative Politiker*innen in den USA beschuldigen die
Internet-Konzerne regelmäßig, ihre Standpunkte zu „zensieren“ und ihre
politischen Widersacher von der Demokratischen Partei zu bevorteilen. Die
Spannungen erreichten einen vorläufigen Höhepunkt mit dem Ausschluss des
[1][Ex-Präsidenten Donald Trump] von den Plattformen.
## „Völlig unvereinbar mit den Verfassungsgrundsätzen“
Radikale Trump-Anhänger*innen hatten am 6. Januar das [2][Kapitol in
Washington gestürmt], als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden
bestätigt werden sollte. Der abgewählte Trump hatte zuvor seinen völlig
unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs wiederholt und seine
Anhänger*innen aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel
komm raus zu kämpfen“. Bei und am Rande der Gewalt gab es fünf Tote, unter
ihnen ein Polizist. Twitter und später Facebook sperrten daraufhin
Nutzerkonten des rechtspopulistischen Ex-Präsidenten.
Expert*innen rechnen damit, dass das in Texas erlassene Gesetz
verfassungswidrig ist, weil es Privatunternehmen das Recht nimmt, über
Inhalte auf ihren Plattformen zu entscheiden.
„Dieser Gesetzesentwurf gibt konservative Werte auf, verletzt den ersten
Verfassungszusatz und zwingt Websites dazu, obszöne, antisemitische,
rassistische, hasserfüllte und anderweitig schreckliche Inhalte zu zeigen“,
sagte Steve Del Bianco vom Branchenverband NetChoice.
Der Bundesstaat Florida hatte in diesem Jahr ebenfalls ein Gesetz
verabschiedet, das Online-Netzwerke daran hindern sollte, von politischen
Kandidaten gepostete Einträge zu sperren. Ein US-Bundesrichter erklärte
dieses Gesetz jedoch Anfang Juli für verfassungswidrig. Die Maßnahme sei
„völlig unvereinbar mit den anerkannten Verfassungsgrundsätzen“ der
Redefreiheit. Die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit „schränkt
die Rechte privater Stellen, die keine traditionellen öffentlichen Aufgaben
wahrnehmen, nicht ein“, erklärte der Richter.
10 Sep 2021
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-USA-unter-Donald-Trump/!t5079612
[2] /Nach-Sturm-auf-US-Kapitol/!5787902
## TAGS
USA
Social Media
Republikaner
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