# taz.de -- Kommunalwahl in Niedersachsen: Aufwind für die Grünen | |
> Der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl: Die CDU gewinnt in den | |
> Kreisen Niedersachsens insgesamt knapp, die Grünen holen mächtig auf. | |
Bild: Die Grüne Claudia Johanna Kalisch muss in Lüneburg gegen Heiko Meyer (p… | |
HANNOVER taz | Die größte Überraschung gab es in Lüneburg: 30 Jahre lang | |
regierte hier Oberbürgermeister Ulrich Mägde (SPD). Jetzt ist seine Partei | |
nicht einmal in der Stichwahl. Die entscheiden in zwei Wochen die | |
Kandidatin der Grünen, Claudia Johanna Kalisch, und der parteilose | |
Unternehmer Heiko Meyer unter sich. | |
Auch in Hannover, Oldenburg, Göttingen und Osnabrück gelingt es den Grünen, | |
entweder stärkste Kraft im Rat zu werden oder Kandidat*innen in die | |
Stichwahl zu hieven. 5 Prozentpunkte Zuwachs sind es dem [1][vorläufigen | |
amtlichen Endergebnis] zufolge aufs gesamte Land gerechnet. Das ist | |
allerdings nicht ganz so viel, wie man zwischendurch vollmundig als Ziel | |
ausgegeben hatte: Eigentlich hatten die Grünen ihr Ergebnis verdoppeln | |
wollen. | |
Ansonsten blieb bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen vieles beim Alten: | |
Die CDU verliert leicht (minus 2,6 Prozentpunkte), bleibt aber mit 31,7 | |
Prozent stärkste Kraft. Die SPD verliert noch leichter (minus 1,2 Prozent) | |
und landet bei 30 Prozent. Damit hat sie den Abstand zur CDU zwar | |
verringert, das Ziel selbst stärkste Kraft zu werden aber deutlich | |
verfehlt. | |
Auf der politischen Landkarte bleibt die Verteilung von schwarzen und roten | |
Flecken im Wesentlichen genauso, wie sie 2016 schon war: Die CDU ist stark | |
in der Provinz, die SPD verteidigt ihre Hochburgen im Süden und Nordwesten. | |
Unter den kleineren Parteien kann nur die FDP noch Zuwächse verzeichnen: | |
Plus 1,7 Prozentpunkte, das reicht für 6,5 Prozent insgesamt. Die AfD | |
verliert 3,3 Prozentpunkte und landet bei 4,6 Prozent, die Linke bleibt | |
nahezu gleich bei 2,8 Prozent (minus 0,5 Prozentpunkte). | |
## Verkehrspolitik pusht Grüne in Hannover | |
In 85 Kommunen wird es allerdings noch Stichwahlen geben, die dann mit der | |
Bundestagswahl am 26. September zusammenfallen. Die Deutungen, welche Rolle | |
die bundespolitische Lage bisher gespielt hat und welche Botschaft von | |
dieser Kommunalwahl für die Bundestagswahl ausgeht, klaffen naturgemäß weit | |
auseinander. | |
„Eine Kommunalwahl ist eine Kommunalwahl“ wiederholt Ministerpräsident | |
Stephan Weil (SPD) in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender | |
unermüdlich. Wie viel der „Scholz-Effekt“ bei dem Ergebnis seiner Partei | |
ausgemacht haben könnte, ist allerdings tatsächlich schwer auszumachen, so | |
unterschiedlich ist das Abschneiden in den verschiedenen Teilen des Landes. | |
Der Koalitionspartner von der CDU möchte das aber natürlich gern anders | |
sehen: „Der Trend ist gebrochen“, behauptet Bernd Althusmann (CDU), er sei | |
fest davon überzeugt, dass Armin Laschet noch gute Chancen auf die | |
Kanzlerschaft habe. „Entgegen aller Unkenrufe“ habe die CDU in | |
Niedersachsen gezeigt, dass sie kämpfen und auch gewinnen kann. | |
Die Grünen sehen sich noch viel eindeutiger im Aufwind. „Ich freue mich, | |
dass wir auch in zahlreichen kleineren Gemeinden zugelegt und es zum Teil | |
in die Stichwahlen geschafft haben“, sagte Landesvorsitzende Anne Kura auf | |
einer Pressekonferenz am Montagmorgen. Für sie sei dies ein eindeutiges | |
Zeichen dafür, dass grüne Antworten längst nicht mehr nur in den | |
Universitätsstädten ankämen. | |
Interessant ist auch das Abschneiden der Grünen im Rat der Landeshauptstadt | |
Hannover: Hier stellen sie mit Belit Onay schon seit 2019 den | |
Oberbürgermeister. Dessen wackliges Bündnis aus Grünen, SPD und FDP flog | |
ihm kurz vor der Kommunalwahl aber um die Ohren. | |
Auslöser war vor allem die Verkehrspolitik in der Stadt gewesen, Onay hatte | |
Teile der Innenstadt sperren lassen, um dort verkehrspolitische | |
„Experimentierräume“ zu schaffen. SPD und FDP hatten beklagt, dass Onay sie | |
darüber nur schlecht informiert habe. Gleichzeitig häuften sich in den | |
lokalen Medien Berichte über lange Wartezeiten im Bürgerservice. Den Grünen | |
in der Stadt hat das aber nicht geschadet, im Gegenteil: Zum ersten Mal | |
sind sie die stärkste Fraktion im Rat und haben die SPD überrundet – wenn | |
auch extrem knapp mit 27,76 Prozent zu 27,64 Prozent. | |
Ärgerliche Bürger*innen gab es allerdings auch vor diversen Wahllokalen | |
im Land. Aufgrund der Einschränkungen durch Corona-Hygienekonzepte und ein | |
relativ kompliziertes Wahlverfahren mit bis zu fünf Stimmzetteln bildeten | |
sich an manchen Orten lange Schlangen, einige Wähler*innen konnten ihre | |
Stimmen erst nach 18 Uhr abgeben. | |
13 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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