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# taz.de -- Kommunalwahl in Niedersachsen: Aufwind für die Grünen
> Der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl: Die CDU gewinnt in den
> Kreisen Niedersachsens insgesamt knapp, die Grünen holen mächtig auf.
Bild: Die Grüne Claudia Johanna Kalisch muss in Lüneburg gegen Heiko Meyer (p…
Hannover taz | Die größte Überraschung gab es in Lüneburg: 30 Jahre lang
regierte hier Oberbürgermeister Ulrich Mägde (SPD). Jetzt ist seine Partei
nicht einmal in der Stichwahl. Die entscheiden in zwei Wochen die
Kandidatin der Grünen, Claudia Johanna Kalisch, und der parteilose
Unternehmer Heiko Meyer unter sich.
Auch in Hannover, Oldenburg, Göttingen und Osnabrück gelingt es den Grünen,
entweder stärkste Kraft im Rat zu werden oder Kandidat*innen in die
Stichwahl zu hieven. 5 Prozentpunkte Zuwachs sind es dem [1][vorläufigen
amtlichen Endergebnis] zufolge aufs gesamte Land gerechnet. Das ist
allerdings nicht ganz so viel, wie man zwischendurch vollmundig als Ziel
ausgegeben hatte: Eigentlich hatten die Grünen ihr Ergebnis verdoppeln
wollen.
Ansonsten blieb bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen vieles beim Alten:
Die CDU verliert leicht (minus 2,6 Prozentpunkte), bleibt aber mit 31,7
Prozent stärkste Kraft. Die SPD verliert noch leichter (minus 1,2 Prozent)
und landet bei 30 Prozent. Damit hat sie den Abstand zur CDU zwar
verringert, das Ziel selbst stärkste Kraft zu werden aber deutlich
verfehlt.
Auf der politischen Landkarte bleibt die Verteilung von schwarzen und roten
Flecken im Wesentlichen genauso, wie sie 2016 schon war: Die CDU ist stark
in der Provinz, die SPD verteidigt ihre Hochburgen im Süden und Nordwesten.
Unter den kleineren Parteien kann nur die FDP noch Zuwächse verzeichnen:
Plus 1,7 Prozentpunkte, das reicht für 6,5 Prozent insgesamt. Die AfD
verliert 3,3 Prozentpunkte und landet bei 4,6 Prozent, die Linke bleibt
nahezu gleich bei 2,8 Prozent (minus 0,5 Prozentpunkte).
## Verkehrspolitik pusht Grüne in Hannover
In 85 Kommunen wird es allerdings noch Stichwahlen geben, die dann mit der
Bundestagswahl am 26. September zusammenfallen. Die Deutungen, welche Rolle
die bundespolitische Lage bisher gespielt hat und welche Botschaft von
dieser Kommunalwahl für die Bundestagswahl ausgeht, klaffen naturgemäß weit
auseinander.
„Eine Kommunalwahl ist eine Kommunalwahl“ wiederholt Ministerpräsident
Stephan Weil (SPD) in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender
unermüdlich. Wie viel der „Scholz-Effekt“ bei dem Ergebnis seiner Partei
ausgemacht haben könnte, ist allerdings tatsächlich schwer auszumachen, so
unterschiedlich ist das Abschneiden in den verschiedenen Teilen des Landes.
Der Koalitionspartner von der CDU möchte das aber natürlich gern anders
sehen: „Der Trend ist gebrochen“, behauptet Bernd Althusmann (CDU), er sei
fest davon überzeugt, dass Armin Laschet noch gute Chancen auf die
Kanzlerschaft habe. „Entgegen aller Unkenrufe“ habe die CDU in
Niedersachsen gezeigt, dass sie kämpfen und auch gewinnen kann.
Die Grünen sehen sich noch viel eindeutiger im Aufwind. „Ich freue mich,
dass wir auch in zahlreichen kleineren Gemeinden zugelegt und es zum Teil
in die Stichwahlen geschafft haben“, sagte Landesvorsitzende Anne Kura auf
einer Pressekonferenz am Montagmorgen. Für sie sei dies ein eindeutiges
Zeichen dafür, dass grüne Antworten längst nicht mehr nur in den
Universitätsstädten ankämen.
Interessant ist auch das Abschneiden der Grünen im Rat der Landeshauptstadt
Hannover: Hier stellen sie mit Belit Onay schon seit 2019 den
Oberbürgermeister. Dessen wackliges Bündnis aus Grünen, SPD und FDP flog
ihm kurz vor der Kommunalwahl aber um die Ohren.
Auslöser war vor allem die Verkehrspolitik in der Stadt gewesen, Onay hatte
Teile der Innenstadt sperren lassen, um dort verkehrspolitische
„Experimentierräume“ zu schaffen. SPD und FDP hatten beklagt, dass Onay sie
darüber nur schlecht informiert habe. Gleichzeitig häuften sich in den
lokalen Medien Berichte über lange Wartezeiten im Bürgerservice. Den Grünen
in der Stadt hat das aber nicht geschadet, im Gegenteil: Zum ersten Mal
sind sie die stärkste Fraktion im Rat und haben die SPD überrundet – wenn
auch extrem knapp mit 27,76 Prozent zu 27,64 Prozent.
Ärgerliche Bürger*innen gab es allerdings auch vor diversen Wahllokalen
im Land. Aufgrund der Einschränkungen durch Corona-Hygienekonzepte und ein
relativ kompliziertes Wahlverfahren mit bis zu fünf Stimmzetteln bildeten
sich an manchen Orten lange Schlangen, einige Wähler*innen konnten ihre
Stimmen erst nach 18 Uhr abgeben.
13 Sep 2021
## LINKS
[1] /Kommunalwahlen-in-Niedersachsen/!5800198
## AUTOREN
Nadine Conti
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