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# taz.de -- Digitalisierungspläne der Union: Das Upgrade hängt
> Mit einem 25-Punkte-Plan will die CDU die Digitalisierung in Deutschland
> retten. Oder besser, die vergangenen 16 Jahre wettmachen.
Bild: Laschet spricht jetzt ein „ Hausverbot für Faxgeräte “ in Ämtern a…
Netz im öffentlichen Nahverkehr? Muss man Glück haben. Verwaltung? In den
Gesundheitsämter piepsen die Faxe. Und Unterricht via digitaler
Lernplattformen? Ein Traum für die Schüler:innen, deren Lehrer:innen
sich nicht persönlich um Soft- und Hardware kümmern. Funklöcher,
Behördenapparate mit Umlaufmappen und Bildungsangebote, die sich an
Papierkopien und Tafelkreide orientieren – so steht es um die
Digitalisierung in Deutschland.
Ein Blick in Erhebungen zur Wettbewerbsfähigkeit in Sachen Digitalisierung
reicht, um das Desaster zu zeigen. [1][In einem aktuellen Bericht des
European Center for Digital Competitiveness] (ECDC) landet Deutschland auf
dem vorletzten Platz, was Digifortschritte in Europa und Nordamerika
angeht. Schlechter lief es nur in Albanien.
Auch unter den G7-Staaten schneidet die Bundesrepublik mies ab.
Spitzenreiter ist Kanada, Schlusslicht Japan, auf den hinteren Plätzen
Deutschland. Natürlich gab es zarte Versuche, diesen Zustand zu ändern. Zum
Beispiel über Initiativen, Glasfasernetze auch in den ländlichen Raum zu
legen. Oder bei Richtlinien zum autonomen Fahren, beim Digitalpakt für
Schulen.
Einen flächendeckenden, einen echten gemeinschaftlichen Vorstoß zur
Digitalisierung des Landes gab es in den Merkeljahren leider nicht. Kein
Wunder, wenn die Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CUD) noch 2018
kolportierte: „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig.“ Konkret ging es
damals um die Auktion der 5G-Mobilfunkfrequenzen und die Auflagen für
Unternehmen. Man könne sich ja noch ein wenig Zeit lassen, um in die Fläche
zu gehen, hieß es weiter. Eine Einschätzung, die sinnbildlich für den Elan
der Union bei der Digitalisierung steht.
## Laschet greift an
Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sieht sich nun als Prophet des
Jahrhunderts der Datenströme und greift an. Sein Plan: ein Digitalteam, das
25 Punkte abarbeiten soll. Mit dabei sind die noch amtierende
Digitalstaatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU),
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und seine Stellvertreterin Nadine
Schön. An die öffentliche Verwaltung müsse man ran, Start-ups den
Bürokratiewahn ersparen und natürlich überall Internet. „Alles, was digital
werden kann, soll digital werden.“
Und nun? Kanzlerin Angela Merkel gibt wenigstens zu, dass in den
vergangenen 16 Jahren das Internet eher Neuland war als ein Mittel für
Teilhabe und moderne Kommunikation. Laschet spricht jetzt ein
„[2][Hausverbot für Faxgeräte]“ in Ämtern aus – und holt ein altes
Schreckgespenst aus dem Instrumentenbaukasten: den Datenschutz. Von
Hemmnissen und Bürokratie ist die Rede, wenn seine Anforderungen
übertrieben werden. Das bedeutet nichts anderes, als den Zugriff auf Daten
für Unternehmen erleichtern zu wollen. Damit Privatsphäre und EU-weite
Regeln gewahrt bleiben, gibt es als Beruhigungspille ein Gremium, das alle
Belange ausloten soll.
Und ein echter Knaller aus dem Ideenfeuerwerk der CDU: Digitalisierung wird
Chefsache, alle Kräfte sollen gebündelt werden und sogar ein
[3][Ministerium für digitale Innovation und Transformation] wird es geben,
sofern die CDU am Ruder ist. Kein schlechter Vorschlag. Im Prinzip. Genau
das wurde in der derzeitigen Legislaturperiode versucht. Die
Digitalisierung war im Kanzleramt angesiedelt, Dorothee Bär war die
Beauftragte dazu. Mitgemischt haben Wirtschafts-, Innen-, und
Verkehrsministerium. Dazu gab es jede Menge Digitalgipfel,
Enquetekommissionen für künstliche Intelligenz, Papiere, um Bürokratie zu
entschlacken.
Nach einem Digiturbo klingt der Unionsplan nicht. Eher nach einem
Mini-Upgrade, an dem sich das System aufhängen wird.
8 Sep 2021
## LINKS
[1] https://digital-competitiveness.eu/wp-content/uploads/ESCP03_Digital-Riser-…
[2] /Digitalisierung-in-Wahlprogrammen/!5791629
[3] /Ministerium-fuer-Digitales/!5782589
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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