# taz.de -- Internetzensur in Kuba: Regierungskritik ist nun strafbar | |
> Ein neues Dekret in Kuba stellt die Kritik am Staat im Internet unter | |
> Strafe. Die Regierung begründet das mit Cybersicherheit, Kritiker | |
> befürchten Zensur. | |
Bild: Wohl der Grund für die verschärfte Zensur: Proteste in Kuba am 11. Juli | |
Havanna afp | Rund einen Monat nach den Protesten in Kuba hat die Regierung | |
ein umstrittenes Cybersicherheitsgesetz verabschiedet. Das Gesetz, das am | |
Dienstag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, wird von Kritikern als | |
Instrument zur weiteren [1][Einschränkung der politischen und bürgerlichen | |
Freiheiten] auf der Karibikinsel betrachtet. | |
Das [2][neue Gesetz] legt etwa fest, welche Online-Aktivitäten eine | |
Straftat darstellen, darunter Cyberterrorismus, Aufrufe zu öffentlichen | |
Unruhen sowie die Verbreitung von Informationen, die als falsch gelten oder | |
dem Ansehen des Staates schaden. | |
Der stellvertretende Minister für Kommunikation, Wilfredo González, sagte | |
der Nachrichtenagentur afp, das Gesetz würde es den Kubanern ermöglichen, | |
„ihre persönlichen Daten“ und „ihre Privatsphäre“ zu schützen. Zudem… | |
es sicher, dass „niemand in der Lage ist, die Wahrheit zu verdrehen“. | |
Wie der Direktor der Amerikaabteilung der US-Menschenrechtsorganisation | |
Human Rights Watch, José Miguel Vivanca, mitteilte, ermöglicht es das | |
Gesetz Internetanbietern, Zugänge zu sperren, wenn die Regierung der | |
Ansicht ist, dass ein Nutzer Falschnachrichten verbreitet hat. „Kuba | |
verschärft seine Kontrolle über das Internet“, sagte er. | |
Das neue Gesetz löste bei zahlreichen Kubanern Empörung aus, die sie in den | |
Online-Netzwerken kundtaten. „Wir haben das Recht, eine andere Meinung zu | |
haben und diese auch zu äußern“, schrieb eine Nutzerin. „Kuba ist eine | |
Diktatur und kriminalisiert das Recht auf freie Meinungsäußerung“, erklärte | |
eine weitere Nutzerin bei Twitter. Auf der Plattform trendete in Kuba der | |
Hashtag [3][#NoAlDecreto35] (Nein zum Dekret 35). | |
Das mobile Internet, das auf Kuba erst 2018 eingeführt wurde, ist seitdem | |
für Bürgergruppen und Aktivisten zum wichtigen Instrument für die | |
Verbreitung von Informationen geworden. | |
Die [4][Proteste am 11. und 12. Juli] in rund 40 kubanischen Städten waren | |
die größten regierungskritischen Demonstrationen seit der von Fidel Castro | |
angeführten Revolution 1959. Die Menschen brachten ihren Unmut über die | |
schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und die damit einhergehende | |
Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck. | |
18 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Pressefreiheit-in-Kuba/!5786414 | |
[2] https://www.gacetaoficial.gob.cu/sites/default/files/goc-2021-o92.pdf | |
[3] https://twitter.com/hashtag/NoAlDecretoLey35?src=hashtag_click | |
[4] /Proteste-auf-Kuba/!5781105 | |
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