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# taz.de -- Internetzensur in Kuba: Regierungskritik ist nun strafbar
> Ein neues Dekret in Kuba stellt die Kritik am Staat im Internet unter
> Strafe. Die Regierung begründet das mit Cybersicherheit, Kritiker
> befürchten Zensur.
Bild: Wohl der Grund für die verschärfte Zensur: Proteste in Kuba am 11. Juli
Havanna afp | Rund einen Monat nach den Protesten in Kuba hat die Regierung
ein umstrittenes Cybersicherheitsgesetz verabschiedet. Das Gesetz, das am
Dienstag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, wird von Kritikern als
Instrument zur weiteren [1][Einschränkung der politischen und bürgerlichen
Freiheiten] auf der Karibikinsel betrachtet.
Das [2][neue Gesetz] legt etwa fest, welche Online-Aktivitäten eine
Straftat darstellen, darunter Cyberterrorismus, Aufrufe zu öffentlichen
Unruhen sowie die Verbreitung von Informationen, die als falsch gelten oder
dem Ansehen des Staates schaden.
Der stellvertretende Minister für Kommunikation, Wilfredo González, sagte
der Nachrichtenagentur afp, das Gesetz würde es den Kubanern ermöglichen,
„ihre persönlichen Daten“ und „ihre Privatsphäre“ zu schützen. Zudem…
es sicher, dass „niemand in der Lage ist, die Wahrheit zu verdrehen“.
Wie der Direktor der Amerikaabteilung der US-Menschenrechtsorganisation
Human Rights Watch, José Miguel Vivanca, mitteilte, ermöglicht es das
Gesetz Internetanbietern, Zugänge zu sperren, wenn die Regierung der
Ansicht ist, dass ein Nutzer Falschnachrichten verbreitet hat. „Kuba
verschärft seine Kontrolle über das Internet“, sagte er.
Das neue Gesetz löste bei zahlreichen Kubanern Empörung aus, die sie in den
Online-Netzwerken kundtaten. „Wir haben das Recht, eine andere Meinung zu
haben und diese auch zu äußern“, schrieb eine Nutzerin. „Kuba ist eine
Diktatur und kriminalisiert das Recht auf freie Meinungsäußerung“, erklärte
eine weitere Nutzerin bei Twitter. Auf der Plattform trendete in Kuba der
Hashtag [3][#NoAlDecreto35] (Nein zum Dekret 35).
Das mobile Internet, das auf Kuba erst 2018 eingeführt wurde, ist seitdem
für Bürgergruppen und Aktivisten zum wichtigen Instrument für die
Verbreitung von Informationen geworden.
Die [4][Proteste am 11. und 12. Juli] in rund 40 kubanischen Städten waren
die größten regierungskritischen Demonstrationen seit der von Fidel Castro
angeführten Revolution 1959. Die Menschen brachten ihren Unmut über die
schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und die damit einhergehende
Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck.
18 Aug 2021
## LINKS
[1] /Pressefreiheit-in-Kuba/!5786414
[2] https://www.gacetaoficial.gob.cu/sites/default/files/goc-2021-o92.pdf
[3] https://twitter.com/hashtag/NoAlDecretoLey35?src=hashtag_click
[4] /Proteste-auf-Kuba/!5781105
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Miguel Díaz-Canel
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