# taz.de -- US-Gefangenenlager Guantánamo: Der Skandal, der bleibt | |
> Seit fast 20 Jahren betreiben die USA das inhumane Gefangenenlager | |
> Guantánamo. Höchste Zeit für Biden, diesen Schandfleck zu beseitigen. | |
Bild: Ein Gefangener in Guantánamo im Camp 6 – aufgenommen 2010 | |
Er wolle den Afghanistankrieg keinem fünften US-Präsidenten hinterlassen, | |
sagte Joe Biden kürzlich zur Begründung, warum er am Datum des | |
Truppenabzugs festhalte. So problematisch sich die Auswirkungen dieser | |
Entscheidung auch darstellen – es wäre gut, wenn Biden zum Gefangenenlager | |
[1][Guantánamo] auf Kuba die gleiche Entschlossenheit an den Tag legte. | |
Seit ebenfalls fast 20 Jahren besteht das Gefängnis dort als dauernder | |
Schandfleck, als ständige Mahnung daran, dass die angeblich vertretenen | |
westlichen Werte von Rechtsstaat und Menschenrechten gerade dann nicht viel | |
wert sind, wenn es darauf ankommt. | |
Der gerade begonnene Militärprozess gegen einen indonesischen und zwei | |
malaysische Gefangene illustriert das. Nach 18 Jahren in Gefangenschaft | |
ohne Anklage, nach mehrfacher Folter in [2][CIA-Gewahrsam], soll jetzt | |
wegen mutmaßlicher Täterschaft bei den blutigen Anschlägen in Bali 2002 und | |
Jakarta 2003 über sie zu Gericht gesessen werden. Ankläger, Verteidiger und | |
Richter stehen allesamt im Dienst des Pentagon. Unter Folter erpresste | |
Aussagen, keine unabhängige Justiz – dieser Prozess hat mit | |
Rechtsstaatlichkeit nicht das Geringste zu tun. | |
Die einzige juristisch saubere Lösung wäre sofortige Einstellung des | |
Verfahrens, Freilassung und Entschädigung der Angeklagten und aller | |
anderen, die noch in [3][Guantánamo] einsitzen. Das würde womöglich | |
bedeuten, tatsächlich Menschen auf freien Fuß zu setzen, die sich | |
schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben: ohne Frage kein gutes | |
Ergebnis. Aber mit ihrem Vorgehen haben die USA selbst dafür gesorgt, dass | |
die Opfer des Terrors keine Gerechtigkeit erfahren können. | |
Ein solches Ende des Skandals wäre durchaus schmerzhaft – ähnlich wie der | |
Abzug aus Afghanistan. Aber dennoch ist es die einzige Möglichkeit, das | |
dunkle Kapitel der CIA-Geheimgefängnisse, der jahrelangen Isolationshaft | |
und Folter endlich hinter sich zu lassen. Sich und der Welt würden die USA | |
mit dieser Demonstration des Umkehrwillens mehr nutzen als mit einer | |
zwielichtigen Verurteilung. Allein: Es wird wohl auch Biden dafür an Mut | |
fehlen. | |
31 Aug 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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