# taz.de -- US-Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba: Ampel-Fraktionen fordern… | |
> 36 Menschen sitzen noch immer in dem Militärgefängnis. | |
> Bundestagsabgeordnete fordern, Deutschland solle die Aufnahme von | |
> Gefangenen prüfen. | |
Bild: Seit über 20 Jahren ein Schandfleck: Szene aus Guantanamo von 2007 | |
BERLIN taz | Das US-Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba muss ein für alle | |
Mal geschlossen werden: Das fordern die Ampel-Fraktionen in einem | |
[1][Antrag], den sie vergangene Woche in den Bundestag eingebracht haben. | |
Demnach soll sich die Bundesregierung gegenüber den Vereinigten Staaten für | |
die Schließung des Lagers einsetzen und gemeinsam mit anderen EU-Staaten | |
„die Möglichkeit einer Aufnahme von nicht tatverdächtigen Gefangenen, denen | |
in ihren Heimatländern Folter oder Verfolgung drohen würde“, ausloten. | |
In dem Gefängnis sind derzeit laut der New York Times noch 36 Männer | |
inhaftiert. Sie sind Muslime – so wie alle 780 Insassen seit der Eröffnung | |
des Lagers 2002. Immer wieder wurden [2][die Zustände in Guantanamo] | |
angeprangert, darunter etwa Folter, die Inhaftierung ohne vorherigen | |
Strafprozess sowie die andauernde Haft der verbliebenen 36 Insassen. | |
Der Druck aus der Zivilgesellschaft, dass die demokratische US-Regierung | |
unter Joe Biden ihren Worten endlich Taten folgen lässt und Guantanamo | |
schließt, bleibt derweil hoch: Zum 20. Jahrestag der Eröffnung des Lagers | |
kritisierte Amnesty International im Januar, dass die Schließung viel zu | |
langsam vorangehe und Biden [3][nicht alle ihm verfügbaren Mittel nutze.] | |
Im Mai schätzte Human Rights Watch die jährlichen Instandhaltungskosten von | |
Guantanamo auf mindestens 540 Millionen Dollar. Und im Oktober brachte eine | |
Petition von Insassen weiteren Schwung in die Debatte. Sie forderten ihr | |
Eigentumsrecht auf Kunstwerke, die sie während ihrer Zeit in Guantanamo | |
anfertigten. Das US-Militär hat diese eingezogen. | |
## Bundesregierung soll sich für Entschädigung einsetzen | |
Der Antrag der Ampel-Abgeordneten hält sich mit Kritik an Bidens Politik | |
zurück und sieht die Bundesrepublik in der Pflicht, ihren Teil zur | |
Schließung beizutragen. Denn die Freilassung von Gefangenen aus dem | |
Militärgefängnis sei nur durch internationale Zusammenarbeit möglich, so | |
die Parlamentarier:innen. | |
Die Bundesregierung solle sich zudem für die Aufarbeitung der | |
Menschenrechtsverletzungen und die Entschädigung der Betroffenen einsetzen, | |
heißt es in dem Antrag. „Menschenrechtsverbrechen leben davon, dass sie | |
nicht als solche benannt und angeprangert werden – leider auch zu oft | |
gegenüber unseren engsten Partnern“, erklärte der | |
Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks gegenüber der taz. | |
Lucks zufolge sei es „an der Zeit, dass wir den USA aus der | |
Guantanamo-Sackgasse raushelfen – und zwar für die Partnerschaft und für | |
die Menschenrechte. Das ist unser Kompass.“ Dieser Kompass war nicht immer | |
so klar, wie das Schicksal von Murat Kurnaz zeigt. Der Bremer war fünf | |
Jahre lang unschuldig in Guantanamo inhaftiert. Bis 2006 war Kurnaz in | |
Deutschland sogar mit einer Einreisesperre belegt, obwohl deutsche | |
Sicherheitsbehörden bereits vier Jahre zuvor dessen Unschuld bestätigt | |
hatten. | |
Die Fraktionen fordern von der Bundesregierung, auch mit Blick auf die | |
[4][Rückholung von inhaftierten IS-Unterstützer:innen im Irak und Syrien] | |
der eigenen Verantwortung nachzukommen und ihr Engagement für sie | |
fortzusetzen, auch wenn das zweifelsohne „strafrechtliche, | |
sicherheitspolitische, integrative und traumatologische Herausforderungen“ | |
mit sich bringe. Über den Antrag stimmt der Bundestag voraussichtlich am | |
11. November ab. | |
26 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/040/2004059.pdf | |
[2] /20-Jahre-Guantanamo/!5825722 | |
[3] /Freilassung-aus-Guantanamo/!5787892 | |
[4] /Evakuierung-aus-Syrien/!5806833 | |
## AUTOREN | |
Tatjana Söding | |
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