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# taz.de -- US-Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba: Ampel-Fraktionen fordern…
> 36 Menschen sitzen noch immer in dem Militärgefängnis.
> Bundestagsabgeordnete fordern, Deutschland solle die Aufnahme von
> Gefangenen prüfen.
Bild: Seit über 20 Jahren ein Schandfleck: Szene aus Guantanamo von 2007
Berlin taz | Das US-Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba muss ein für alle
Mal geschlossen werden: Das fordern die Ampel-Fraktionen in einem
[1][Antrag], den sie vergangene Woche in den Bundestag eingebracht haben.
Demnach soll sich die Bundesregierung gegenüber den Vereinigten Staaten für
die Schließung des Lagers einsetzen und gemeinsam mit anderen EU-Staaten
„die Möglichkeit einer Aufnahme von nicht tatverdächtigen Gefangenen, denen
in ihren Heimatländern Folter oder Verfolgung drohen würde“, ausloten.
In dem Gefängnis sind derzeit laut der New York Times noch 36 Männer
inhaftiert. Sie sind Muslime – so wie alle 780 Insassen seit der Eröffnung
des Lagers 2002. Immer wieder wurden [2][die Zustände in Guantanamo]
angeprangert, darunter etwa Folter, die Inhaftierung ohne vorherigen
Strafprozess sowie die andauernde Haft der verbliebenen 36 Insassen.
Der Druck aus der Zivilgesellschaft, dass die demokratische US-Regierung
unter Joe Biden ihren Worten endlich Taten folgen lässt und Guantanamo
schließt, bleibt derweil hoch: Zum 20. Jahrestag der Eröffnung des Lagers
kritisierte Amnesty International im Januar, dass die Schließung viel zu
langsam vorangehe und Biden [3][nicht alle ihm verfügbaren Mittel nutze.]
Im Mai schätzte Human Rights Watch die jährlichen Instandhaltungskosten von
Guantanamo auf mindestens 540 Millionen Dollar. Und im Oktober brachte eine
Petition von Insassen weiteren Schwung in die Debatte. Sie forderten ihr
Eigentumsrecht auf Kunstwerke, die sie während ihrer Zeit in Guantanamo
anfertigten. Das US-Militär hat diese eingezogen.
## Bundesregierung soll sich für Entschädigung einsetzen
Der Antrag der Ampel-Abgeordneten hält sich mit Kritik an Bidens Politik
zurück und sieht die Bundesrepublik in der Pflicht, ihren Teil zur
Schließung beizutragen. Denn die Freilassung von Gefangenen aus dem
Militärgefängnis sei nur durch internationale Zusammenarbeit möglich, so
die Parlamentarier:innen.
Die Bundesregierung solle sich zudem für die Aufarbeitung der
Menschenrechtsverletzungen und die Entschädigung der Betroffenen einsetzen,
heißt es in dem Antrag. „Menschenrechtsverbrechen leben davon, dass sie
nicht als solche benannt und angeprangert werden – leider auch zu oft
gegenüber unseren engsten Partnern“, erklärte der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks gegenüber der taz.
Lucks zufolge sei es „an der Zeit, dass wir den USA aus der
Guantanamo-Sackgasse raushelfen – und zwar für die Partnerschaft und für
die Menschenrechte. Das ist unser Kompass.“ Dieser Kompass war nicht immer
so klar, wie das Schicksal von Murat Kurnaz zeigt. Der Bremer war fünf
Jahre lang unschuldig in Guantanamo inhaftiert. Bis 2006 war Kurnaz in
Deutschland sogar mit einer Einreisesperre belegt, obwohl deutsche
Sicherheitsbehörden bereits vier Jahre zuvor dessen Unschuld bestätigt
hatten.
Die Fraktionen fordern von der Bundesregierung, auch mit Blick auf die
[4][Rückholung von inhaftierten IS-Unterstützer:innen im Irak und Syrien]
der eigenen Verantwortung nachzukommen und ihr Engagement für sie
fortzusetzen, auch wenn das zweifelsohne „strafrechtliche,
sicherheitspolitische, integrative und traumatologische Herausforderungen“
mit sich bringe. Über den Antrag stimmt der Bundestag voraussichtlich am
11. November ab.
26 Oct 2022
## LINKS
[1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/040/2004059.pdf
[2] /20-Jahre-Guantanamo/!5825722
[3] /Freilassung-aus-Guantanamo/!5787892
[4] /Evakuierung-aus-Syrien/!5806833
## AUTOREN
Tatjana Söding
## TAGS
Folterlager
Ampel-Koalition
Islamismus
Gefängnis
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Guantanamo
USA
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Schwerpunkt 9/11
Schwerpunkt Islamistischer Terror
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