# taz.de -- Gefangenenlager in Guantánamo: „Grausam und entwürdigend“ | |
> Erstmals kann eine UN-Sonderberichterstatterin das US-Gefangenenlager | |
> besuchen. Ihr Bericht zeigt ein verheerendes Bild der Lage der | |
> Inhaftierten. | |
Bild: Demonstration gegen die Zustände in Guantanamo vor dem Capitol in Washin… | |
BERLIN taz | Auf eng beschriebenen 23 Seiten hat die | |
UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ní Aoláin am Montag einen [1][Report | |
über ihren Besuch im US-Gefangenenlager Guantánamo] abgeliefert. Die | |
Jura-Professorin aus Irland, die den Titel „Sonderberichterstatterin für | |
die Förderung und den Schutz von Menschenrechten und fundamentalen | |
Freiheiten während des Kampfes gegen den Terrorismus“ trägt, kommt zu einem | |
vernichtenden Urteil. | |
Faire Verfahren seien nicht gegeben und die Gefangenen seien einer | |
fortdauernden „grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung“ | |
ausgesetzt. Medizinische Versorgung sei vorhanden, aber mangelhaft. Die | |
Folgen jahrelanger Folter, sexueller Misshandlungen, Schlaf- und | |
Ernährungsentzugs hätten tiefe Traumata zurückgelassen. Der Kontakt zur | |
Außenwelt und zu Angehörigen sei selbst bei jenen 16 Gefangenen | |
unverhältnismäßig eingeschränkt, deren Freilassung bevorstehe. Und die | |
Ausbildung des Wachpersonals in Sachen Menschenrechte, interkultureller | |
Kompetenz und Umgang mit existierenden Traumata sei vollkommen | |
unzureichend. | |
Im Ergebnis hätten alle 30 derzeitigen und rund 750 ehemaligen Insassen des | |
nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 errichteten Camps ein | |
Recht auf Entschädigung für das erlittene Unrecht. | |
Im Februar hatte Ní Aoláin als erste UN-Berichterstatterin das Camp | |
besuchen können. Da waren noch 34 Insassen in Guantánamo. Ní Aoláin erkennt | |
die Bestrebungen der derzeitigen US-Regierung zur vollen Kooperation an und | |
attestiert ihr den Willen, Guantánamo aus dem seit über zwei Jahrzehnten | |
andauernden Ausnahmestatus herauszuführen. Das hatte sich schon der frühere | |
Präsident Barack Obama vorgenommen, der 2009 als erste Amtshandlung die | |
Schließung des Lagers verfügt hatte, an der Umsetzung aber gescheitert war. | |
Der Bericht umfasst drei Themenbereiche: Die Lage der Opfer der | |
Terroranschläge und ihrer Angehörigen, die der Gefangenen heute und die | |
Lage der ehemaligen Insassen. Die derzeitigen Insassen seien durch Folter, | |
jahrelange Verletzung aller Regeln für ein faires Verfahren sowie durch | |
daraus folgende mentale Schädigungen nicht in der Lage, sich in einem | |
Prozess selbst mit Rechtsbeistand zu verteidigen. Deshalb sei auch der | |
fortgesetzte Freiheitsentzug als willkürlich zu bezeichnen. | |
## Besser, aber nicht gut | |
Dabei erkennt die Sonderberichterstatterin an, dass sich die Bedingungen | |
der Gefangenen in den letzten Jahren gegenüber der Anfangszeit deutlich | |
verbessert haben, das hätten auch die Gefangenen bestätigt. Für diese | |
allerdings sei die Linie zwischen Vergangenheit und Gegenwart sehr dünn: | |
„Ihre früheren Foltererfahrungen leben in ihnen heute fort.“ | |
Seit Öffnung des Lagers sind von dort 741 Gefangene entlassen worden, etwa | |
150 davon in 29 verschiedene Drittländer, die übrigen in ihre | |
Herkunftsstaaten. Während es einigen der früheren Gefangenen gut gehe, | |
litten viele an den Folgen der Haft und hätten auch während des Prozesses | |
der Rückführung oder Umsiedlung weitere Menschenrechtsverletzungen | |
erfahren. | |
In zahlreichen Gesprächen mit Opfern und ihren Angehörigen sei klar | |
geworden, dass sowohl Schadensersatzleistungen als auch medizinische und | |
psychologische Betreuung weit hinter den Anforderungen zurückblieben. Und: | |
Sowohl die Existenz des menschenrechtlich untragbaren Gefangenenlagers | |
Guantánamo als auch die fortdauernde Geheimhaltung wichtiger Unterlagen | |
über den Hergang der Terroranschläge führten dazu, dass den Opfern ihr | |
Recht auf Gerechtigkeit durch juristische Aufarbeitung bis heute verwehrt | |
bleibe. | |
27 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://int.nyt.com/data/documenttools/2023-06-26-sr-terrorism-technical-vi… | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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