# taz.de -- UN-Report zum Gefangenenlager Guantánamo: Stachel im eigenen Fleis… | |
> In US-Lager Guantánamo werden weiter Menschenrechte verletzt. Es steht | |
> für das Totalversagen eines sich selbst als Rechtsstaat verstehenden | |
> Systems. | |
Bild: US-Fahne und Stacheldraht am Camp VI der US-Militärbasis in Guantanamo 2… | |
Das eigentlich Bedrückende an dem vernichtenden Report der | |
UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ní Aoláin über die Zustände im | |
US-Haftzentrum Guantánamo ist, dass nichts davon überrascht. Seit über zwei | |
Jahrzehnten besteht dieses Gefangenenlager, und alle wissen, dass es | |
sämtliche Rechtsnormen verletzt. | |
Guantánamo – oder genauer: das US-Gefangenenlager auf dem Gelände der | |
US-Militärbasis nahe der kubanischen Stadt Guantánamo – steht für das | |
[1][Totalversagen eines sich selbst als Rechtsstaat verstehenden Systems]. | |
Menschenrechte gehören auch dann gewahrt, wenn das eigene Land brutal | |
angegriffen wird wie bei den Anschlägen vom 11. September 2001. Sie gelten | |
auch im Konflikt- und Ausnahmefall. | |
Die schlimmsten Auswüchse des seinerzeit von der Bush-Regierung erklärten | |
„Kriegs gegen den Terror“ – CIA-Geheimgefängnisse, Entführungen, Folter… | |
Verschwindenlassen – mögen inzwischen abgestellt sein. Und es sind nicht | |
mehr 780, sondern heute nur noch 30 Gefangene, die in Guantánamo einsitzen. | |
Aber das macht es nicht besser: Das Lager ist von Beginn an so falsch und | |
widerrechtlich konzipiert, von diesem Lager gingen und gehen noch immer so | |
viele Menschenrechtsverletzungen aus, dass [2][seine pure Existenz eine | |
fortwährende Schande ist]. | |
## Folgen über die Betroffenen hinaus | |
Und die hat Folgen. Auch über die unmittelbar betroffenen aktuellen und | |
ehemaligen Gefangenen und ihre Familien hinaus. Was sich die US-Regierung | |
nach den Anschlägen von 2001 herausnahm – und das war mehr als Guantánamo | |
–, fand Nachahmer weltweit und erodierte den seinerzeit mit der erst kurz | |
zurückliegenden Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag | |
initiierten Versuch einer weltweiten Durchsetzung menschenrechtlicher | |
Standards nachhaltig. | |
Und wenn heute darüber diskutiert wird, warum so viele Länder des globalen | |
Südens sich nicht im Sinne einer regelbasierten internationalen Außen- und | |
Sicherheitspolitik der westlichen Position anschließen und Russland wegen | |
des Angriffskriegs auf die Ukraine isolieren, dann gehört zur Antwort auch: | |
Guantánamo. | |
28 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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