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# taz.de -- UN-Report zum Gefangenenlager Guantánamo: Stachel im eigenen Fleis…
> In US-Lager Guantánamo werden weiter Menschenrechte verletzt. Es steht
> für das Totalversagen eines sich selbst als Rechtsstaat verstehenden
> Systems.
Bild: US-Fahne und Stacheldraht am Camp VI der US-Militärbasis in Guantanamo 2…
Das eigentlich Bedrückende an dem vernichtenden Report der
UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ní Aoláin über die Zustände im
US-Haftzentrum Guantánamo ist, dass nichts davon überrascht. Seit über zwei
Jahrzehnten besteht dieses Gefangenenlager, und alle wissen, dass es
sämtliche Rechtsnormen verletzt.
Guantánamo – oder genauer: das US-Gefangenenlager auf dem Gelände der
US-Militärbasis nahe der kubanischen Stadt Guantánamo – steht für das
[1][Totalversagen eines sich selbst als Rechtsstaat verstehenden Systems].
Menschenrechte gehören auch dann gewahrt, wenn das eigene Land brutal
angegriffen wird wie bei den Anschlägen vom 11. September 2001. Sie gelten
auch im Konflikt- und Ausnahmefall.
Die schlimmsten Auswüchse des seinerzeit von der Bush-Regierung erklärten
„Kriegs gegen den Terror“ – CIA-Geheimgefängnisse, Entführungen, Folter…
Verschwindenlassen – mögen inzwischen abgestellt sein. Und es sind nicht
mehr 780, sondern heute nur noch 30 Gefangene, die in Guantánamo einsitzen.
Aber das macht es nicht besser: Das Lager ist von Beginn an so falsch und
widerrechtlich konzipiert, von diesem Lager gingen und gehen noch immer so
viele Menschenrechtsverletzungen aus, dass [2][seine pure Existenz eine
fortwährende Schande ist].
## Folgen über die Betroffenen hinaus
Und die hat Folgen. Auch über die unmittelbar betroffenen aktuellen und
ehemaligen Gefangenen und ihre Familien hinaus. Was sich die US-Regierung
nach den Anschlägen von 2001 herausnahm – und das war mehr als Guantánamo
–, fand Nachahmer weltweit und erodierte den seinerzeit mit der erst kurz
zurückliegenden Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag
initiierten Versuch einer weltweiten Durchsetzung menschenrechtlicher
Standards nachhaltig.
Und wenn heute darüber diskutiert wird, warum so viele Länder des globalen
Südens sich nicht im Sinne einer regelbasierten internationalen Außen- und
Sicherheitspolitik der westlichen Position anschließen und Russland wegen
des Angriffskriegs auf die Ukraine isolieren, dann gehört zur Antwort auch:
Guantánamo.
28 Jun 2023
## LINKS
[1] /20-Jahre-Guantanamo/!5825722
[2] /US-Militaergefaengnis-Guantanamo-auf-Kuba/!5889639
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
USA
Krieg
Kuba
Menschenrechte
GNS
Guantanamo
Schwerpunkt 9/11
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USA
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