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# taz.de -- Vorwürfe gegen Blaue Moschee in Hamburg: Außenposten an der Alster
> Laut Verfassungsschutz belegen neue Dokumente, dass das Islamische
> Zentrum ein „weisungsgebundener Außenposten Teherans“ ist.
Bild: Öffentlichkeitsarbeit: Gebestraum der „Blauen Moschee“ am Tag der of…
Hamburg taz | Der Hamburger Verfassungsschutz erhebt schwere Vorwürfe gegen
die umstrittene „Blaue Moschee“ an der Außenalster. Dokumente belegten,
dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) „ideologisch, organisatorisch und
personell ein Außenposten des Teheraner Regimes“ sei. [1][Das berichtete
das Landesamt für Verfassungsschutz] am Freitag. Es solle den in der
iranischen Verfassung verankerten Auftrag „des weltweiten Exports der
islamischen Revolution“ umsetzen.
Aktuelle iranische Dokumente belegten die Weisungsgebundenheit von
[2][IZH-Leiter Mohammad Mofatteh] ans Regime in Teheran. In mehreren
Schreiben werde er als „geehrter Vertreter des Obersten Führers“
bezeichnet. Das Landesamt sieht darin „quasi amtlich bestätigt, dass
Mofatteh als offizieller Stellvertreter des Khomeini-Nachfolgers Ayatollah
Khamenei anzusehen ist“.
Aus den Dokumenten ergebe sich zudem, „dass Mofatteh direkt an das ‚Büro
des Revolutionsführers‘ angebunden ist, Weisungen erhält und
berichtspflichtig ist“. Ein Schreiben stamme von Großayatollah Makarem
Schirazi. Der bekannte Shoah-Leugner ist Mitglied des iranischen
Expertenrats, der den Revolutionsführer wählt und überwacht.
Auch für Verbindungen zur seit 2020 in Deutschland [3][verbotenen
libanesischen Hisbollah] habe das Amt neue Belege gefunden. So zeigten
Fotos den stellvertretenden IZH-Leiter, Seyed Mousavifar, an einem
Rednerpult mit der Fahne des verbotenen Hisbollah-Vereins „Menschen für
Menschen“. Auf seinem Facebook-Profil nennt er die Hisbollah eine legitime
Vertreterin des schiitischen Islams im Kampf gegen den Westen.
[4][Die Moschee hatte stets behauptet, unabhängig von Teheran] und eine
rein religiöse Einrichtung zu sein. Für eine Stellungsnahme war das IZH am
Freitag nicht zu erreichen.
## Forderung nach Vereinsverbot
2012 hat das Land Hamburg Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden
unterzeichnet, auch das IZH ist als Mitglied der Schura Partner der Stadt.
Im kommenden Jahr sollen die Staatsverträge evaluiert und verlängert
werden. Zum IZH sind die Positionen umstritten. So hatte Hamburgs seit dem
1. Juli amtierender, erster Antisemitismusbeauftragte Stefan Hensel
gegenüber [5][der Welt am Sonntag] die sofortige Schließung des Zentrums
gefordert. „Es sind Repräsentanten eines Landes, das jeden zweiten Tag
fordert, Israel müsse von der Landkarte verschwinden“, so Hensel. Das
Zentrum sei eine „reale Bedrohung“ für in Hamburg lebende Jüd:innen.
Die CDU fordert den Senat nun erneut auf, die Zusammenarbeit mit dem IZH
sofort zu beenden. Er müsse ein Vereinsverbot prüfen und den Staatsvertrag
mit der Schura aussetzen, „solange das IZH ein Teil dieser ist“, sagt
Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein hält es angesichts der
neuen Erkenntnisse für „inakzeptabel, wenn der rot-grüne Senat weiter an
den Staatsverträgen mit den muslimischen Verbänden festhält“. Die AfD
fordert den Senat auf, „endlich hart und entschieden vorzugehen“.
Die Linke hingegen warnt vor „politischen Schnellschüssen“. „Ich habe
Vertrauen insbesondere in die Schura und ihren Umgang mit diesen neuen
Vorwürfen“, sagt Insa Tietjen, religionspolitische Sprecherin der
Linken-Fraktion. Der Staatsvertrag mit der Schura sei „eine wichtige
Grundlage für einen konstruktiven Dialog“. AfD und CDU hätten „die
islamischen Glaubensgemeinschaften [6][ganz allgemein als Wahlkampfthema
entdeckt], um ihre parteipolitischen Süppchen zu kochen“. Vor allem die CDU
laufe Gefahr, mit einer Kampagne gegen die Schura Muslim:innen aller
Glaubensrichtungen zu diskreditieren.
## Erst mal analysieren
SPD und Grüne wollen die neuen Erkenntnisse zunächst umfassend analysieren
und verweisen auf die vertraglich vereinbarte Evaluation des
Staatsvertrages mit der Schura. „Wenn es bei einzelnen Verbänden
grenzüberschreitendes Fehlverhalten gibt, wird dieses von der Stadt klar
benannt. Wenn sich offizielle Vertreter mit Emblemen und Symbolen
verbotener Vereine zeigen, ist das eine Entgleisung, die wir nicht
akzeptieren“, sagt Ekkehard Wysocki, religionspolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion.
Das IZH ist seit Anfang der 1960er-Jahre in der als „Blaue Moschee“
bekannten Imam-Ali-Moschee beheimatet. Seit der Islamischen Revolution im
Iran hat es sich laut Verfassungsschutz zum strategischen Außenposten des
iranischen Regimes in Europa entwickelt und versucht, religiösen und
politischen Einfluss auf in Deutschland und Europa lebende Schiit:innen
zu nehmen. Das IZH hat immer wieder erfolglos versucht, aus dem
Verfassungsschutzbericht zu gelangen.
16 Jul 2021
## LINKS
[1] https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/15259054/izh-aussenposten…
[2] /Debatte-Deutsche-Islamkonferenz/!5574252
[3] /Verbot-von-Hisbollah-nahen-Vereinen/!5767910
[4] /Streit-um-iranische-Moschee/!5720231
[5] https://www.welt.de/regionales/hamburg/article232120711/Hensel-fordert-Schl…
[6] /AfD-und-CDU-gegen-Muslim-Staatsvertrag/!5775105
## AUTOREN
Robert Matthies
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Islam
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