# taz.de -- Vorwürfe gegen Blaue Moschee in Hamburg: Außenposten an der Alster | |
> Laut Verfassungsschutz belegen neue Dokumente, dass das Islamische | |
> Zentrum ein „weisungsgebundener Außenposten Teherans“ ist. | |
Bild: Öffentlichkeitsarbeit: Gebestraum der „Blauen Moschee“ am Tag der of… | |
HAMBURG taz | Der Hamburger Verfassungsschutz erhebt schwere Vorwürfe gegen | |
die umstrittene „Blaue Moschee“ an der Außenalster. Dokumente belegten, | |
dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) „ideologisch, organisatorisch und | |
personell ein Außenposten des Teheraner Regimes“ sei. [1][Das berichtete | |
das Landesamt für Verfassungsschutz] am Freitag. Es solle den in der | |
iranischen Verfassung verankerten Auftrag „des weltweiten Exports der | |
islamischen Revolution“ umsetzen. | |
Aktuelle iranische Dokumente belegten die Weisungsgebundenheit von | |
[2][IZH-Leiter Mohammad Mofatteh] ans Regime in Teheran. In mehreren | |
Schreiben werde er als „geehrter Vertreter des Obersten Führers“ | |
bezeichnet. Das Landesamt sieht darin „quasi amtlich bestätigt, dass | |
Mofatteh als offizieller Stellvertreter des Khomeini-Nachfolgers Ayatollah | |
Khamenei anzusehen ist“. | |
Aus den Dokumenten ergebe sich zudem, „dass Mofatteh direkt an das ‚Büro | |
des Revolutionsführers‘ angebunden ist, Weisungen erhält und | |
berichtspflichtig ist“. Ein Schreiben stamme von Großayatollah Makarem | |
Schirazi. Der bekannte Shoah-Leugner ist Mitglied des iranischen | |
Expertenrats, der den Revolutionsführer wählt und überwacht. | |
Auch für Verbindungen zur seit 2020 in Deutschland [3][verbotenen | |
libanesischen Hisbollah] habe das Amt neue Belege gefunden. So zeigten | |
Fotos den stellvertretenden IZH-Leiter, Seyed Mousavifar, an einem | |
Rednerpult mit der Fahne des verbotenen Hisbollah-Vereins „Menschen für | |
Menschen“. Auf seinem Facebook-Profil nennt er die Hisbollah eine legitime | |
Vertreterin des schiitischen Islams im Kampf gegen den Westen. | |
[4][Die Moschee hatte stets behauptet, unabhängig von Teheran] und eine | |
rein religiöse Einrichtung zu sein. Für eine Stellungsnahme war das IZH am | |
Freitag nicht zu erreichen. | |
## Forderung nach Vereinsverbot | |
2012 hat das Land Hamburg Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden | |
unterzeichnet, auch das IZH ist als Mitglied der Schura Partner der Stadt. | |
Im kommenden Jahr sollen die Staatsverträge evaluiert und verlängert | |
werden. Zum IZH sind die Positionen umstritten. So hatte Hamburgs seit dem | |
1. Juli amtierender, erster Antisemitismusbeauftragte Stefan Hensel | |
gegenüber [5][der Welt am Sonntag] die sofortige Schließung des Zentrums | |
gefordert. „Es sind Repräsentanten eines Landes, das jeden zweiten Tag | |
fordert, Israel müsse von der Landkarte verschwinden“, so Hensel. Das | |
Zentrum sei eine „reale Bedrohung“ für in Hamburg lebende Jüd:innen. | |
Die CDU fordert den Senat nun erneut auf, die Zusammenarbeit mit dem IZH | |
sofort zu beenden. Er müsse ein Vereinsverbot prüfen und den Staatsvertrag | |
mit der Schura aussetzen, „solange das IZH ein Teil dieser ist“, sagt | |
Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. | |
Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein hält es angesichts der | |
neuen Erkenntnisse für „inakzeptabel, wenn der rot-grüne Senat weiter an | |
den Staatsverträgen mit den muslimischen Verbänden festhält“. Die AfD | |
fordert den Senat auf, „endlich hart und entschieden vorzugehen“. | |
Die Linke hingegen warnt vor „politischen Schnellschüssen“. „Ich habe | |
Vertrauen insbesondere in die Schura und ihren Umgang mit diesen neuen | |
Vorwürfen“, sagt Insa Tietjen, religionspolitische Sprecherin der | |
Linken-Fraktion. Der Staatsvertrag mit der Schura sei „eine wichtige | |
Grundlage für einen konstruktiven Dialog“. AfD und CDU hätten „die | |
islamischen Glaubensgemeinschaften [6][ganz allgemein als Wahlkampfthema | |
entdeckt], um ihre parteipolitischen Süppchen zu kochen“. Vor allem die CDU | |
laufe Gefahr, mit einer Kampagne gegen die Schura Muslim:innen aller | |
Glaubensrichtungen zu diskreditieren. | |
## Erst mal analysieren | |
SPD und Grüne wollen die neuen Erkenntnisse zunächst umfassend analysieren | |
und verweisen auf die vertraglich vereinbarte Evaluation des | |
Staatsvertrages mit der Schura. „Wenn es bei einzelnen Verbänden | |
grenzüberschreitendes Fehlverhalten gibt, wird dieses von der Stadt klar | |
benannt. Wenn sich offizielle Vertreter mit Emblemen und Symbolen | |
verbotener Vereine zeigen, ist das eine Entgleisung, die wir nicht | |
akzeptieren“, sagt Ekkehard Wysocki, religionspolitischer Sprecher der | |
SPD-Fraktion. | |
Das IZH ist seit Anfang der 1960er-Jahre in der als „Blaue Moschee“ | |
bekannten Imam-Ali-Moschee beheimatet. Seit der Islamischen Revolution im | |
Iran hat es sich laut Verfassungsschutz zum strategischen Außenposten des | |
iranischen Regimes in Europa entwickelt und versucht, religiösen und | |
politischen Einfluss auf in Deutschland und Europa lebende Schiit:innen | |
zu nehmen. Das IZH hat immer wieder erfolglos versucht, aus dem | |
Verfassungsschutzbericht zu gelangen. | |
16 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/15259054/izh-aussenposten… | |
[2] /Debatte-Deutsche-Islamkonferenz/!5574252 | |
[3] /Verbot-von-Hisbollah-nahen-Vereinen/!5767910 | |
[4] /Streit-um-iranische-Moschee/!5720231 | |
[5] https://www.welt.de/regionales/hamburg/article232120711/Hensel-fordert-Schl… | |
[6] /AfD-und-CDU-gegen-Muslim-Staatsvertrag/!5775105 | |
## AUTOREN | |
Robert Matthies | |
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