# taz.de -- Grüner Vorstoß für neues Ministerium: Zeit für ein Klima-Veto | |
> Die Grünen wollen ein eigenes Klimaschutzministerium schaffen. Eine gute | |
> Idee, denn das bisherige Umweltministerium ist zu schwach. | |
Bild: Geben die Richtung vor: die Grünenchefs Habeck und Baerbock im Wahlkampf… | |
Es ist ja leider so, dass die Klimapolitik das einzige Politikfeld ist, in | |
dem keine Klimapolitik gemacht wird. Die findet da statt, wo | |
Treibhausgasemissionen anfallen oder eben nicht. Das heißt: bei der | |
Energiegewinnung, in der Landwirtschaft, im Verkehrswesen, beim Bauen und | |
Heizen. | |
Wie hilfreich ein eigenes Klimaschutzministerium wäre, [1][wie die Grünen | |
es im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung einrichten wollen], ist | |
deshalb eine Frage der konkreten Ausgestaltung. Wird es für alle diese | |
Themen zuständig sein, für die es bisher andere Ministerien gibt? Oder | |
vielleicht ein Initiativrecht haben, also die anderen Minister:innen | |
dazu zwingen dürfen, Gesetze auf den Weg zu bringen? | |
Im Detail haben die Grünen ihre Vorstellungen dazu noch nicht skizziert. | |
Was ein Klimaschutzministerium aber bekommen soll, ist ein Vetorecht. Das | |
geht in die richtige Richtung, obwohl das natürlich viele anders sehen. | |
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum Beispiel befürchtet eine „Denke | |
von Aufhalten und Verhindern“. Da kommt mal wieder sein Humor durch. | |
Schließlich ist es vor allem die Union, die seit Jahrzehnten konkrete | |
Klimaschutzmaßnahmen blockiert. | |
Aber natürlich nicht nur, denn in der SPD gibt es traditionell viele, die | |
deutsche Industriearbeitsplätze wichtiger finden als die Erhaltung der | |
Lebensgrundlagen. Von der FDP ganz zu schweigen, um alle Regierungsparteien | |
der vergangenen Jahrzehnte durchzugehen. | |
Auffälliges Muster war durchweg: Immer, wenn aus dem Umweltministerium ein | |
ganz passabler Klimaplan kam, [2][wurde er in der Abstimmung mit den | |
anderen Ressorts zermahlen und verwässert]. Da bräuchte es mindestens ein | |
Widerspruchsrecht, wie es auch Finanz-, Justiz- und Innenministerium unter | |
bestimmten Umständen haben, um das Schlimmste zu verhindern. | |
Die Idee mit dem Klima-Veto ist im Übrigen nicht neu. Sie findet | |
parteiübergreifend [3][Zuspruch unter Ex-Umweltminister:innen]. Die wissen | |
nämlich aus eigener Erfahrung: Gute Klimapolitik lässt sich schlecht | |
machen, wenn man an den Stellen kaum Macht hat, an denen Klimapolitik | |
wirklich stattfindet. | |
4 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Klimaschutz-Ideen-der-Gruenen-vorgestellt/!5786559 | |
[2] /Umweltministerin-auf-Abschiedstour/!5785119 | |
[3] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_86106202/kl… | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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