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# taz.de -- Grüner Vorstoß für neues Ministerium: Zeit für ein Klima-Veto
> Die Grünen wollen ein eigenes Klimaschutzministerium schaffen. Eine gute
> Idee, denn das bisherige Umweltministerium ist zu schwach.
Bild: Geben die Richtung vor: die Grünenchefs Habeck und Baerbock im Wahlkampf…
Es ist ja leider so, dass die Klimapolitik das einzige Politikfeld ist, in
dem keine Klimapolitik gemacht wird. Die findet da statt, wo
Treibhausgasemissionen anfallen oder eben nicht. Das heißt: bei der
Energiegewinnung, in der Landwirtschaft, im Verkehrswesen, beim Bauen und
Heizen.
Wie hilfreich ein eigenes Klimaschutzministerium wäre, [1][wie die Grünen
es im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung einrichten wollen], ist
deshalb eine Frage der konkreten Ausgestaltung. Wird es für alle diese
Themen zuständig sein, für die es bisher andere Ministerien gibt? Oder
vielleicht ein Initiativrecht haben, also die anderen Minister:innen
dazu zwingen dürfen, Gesetze auf den Weg zu bringen?
Im Detail haben die Grünen ihre Vorstellungen dazu noch nicht skizziert.
Was ein Klimaschutzministerium aber bekommen soll, ist ein Vetorecht. Das
geht in die richtige Richtung, obwohl das natürlich viele anders sehen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum Beispiel befürchtet eine „Denke
von Aufhalten und Verhindern“. Da kommt mal wieder sein Humor durch.
Schließlich ist es vor allem die Union, die seit Jahrzehnten konkrete
Klimaschutzmaßnahmen blockiert.
Aber natürlich nicht nur, denn in der SPD gibt es traditionell viele, die
deutsche Industriearbeitsplätze wichtiger finden als die Erhaltung der
Lebensgrundlagen. Von der FDP ganz zu schweigen, um alle Regierungsparteien
der vergangenen Jahrzehnte durchzugehen.
Auffälliges Muster war durchweg: Immer, wenn aus dem Umweltministerium ein
ganz passabler Klimaplan kam, [2][wurde er in der Abstimmung mit den
anderen Ressorts zermahlen und verwässert]. Da bräuchte es mindestens ein
Widerspruchsrecht, wie es auch Finanz-, Justiz- und Innenministerium unter
bestimmten Umständen haben, um das Schlimmste zu verhindern.
Die Idee mit dem Klima-Veto ist im Übrigen nicht neu. Sie findet
parteiübergreifend [3][Zuspruch unter Ex-Umweltminister:innen]. Die wissen
nämlich aus eigener Erfahrung: Gute Klimapolitik lässt sich schlecht
machen, wenn man an den Stellen kaum Macht hat, an denen Klimapolitik
wirklich stattfindet.
4 Aug 2021
## LINKS
[1] /Klimaschutz-Ideen-der-Gruenen-vorgestellt/!5786559
[2] /Umweltministerin-auf-Abschiedstour/!5785119
[3] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_86106202/kl…
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Klimawandel
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Klimawandel
Annalena Baerbock
IG
CO2-Emissionen
Robert Habeck
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