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# taz.de -- Klimaschutz-Ideen der Grünen vorgestellt: Vetorecht fürs Klimamin…
> Annelena Baerbock und Robert Habeck präsentieren das grüne
> Klimaschutzpaket mitten im Moor. Allzu konkret werden sie dabei aber
> nicht.
Bild: Schaffen sie es nach oben? Baerbock und Habeck wollen in die Offensive
Bernau taz | Ganz kurz gibt es einen heiklen Moment, als ein Reporter
fragt, ob sich der Naturschützer denn auch ein Windrad in den herrlichen
Buchenwald bauen lassen würde. Annalena Baerbock und Robert Habeck schauen
Christian Unselt gespannt an. Der Mann vom Nabu denkt kurz nach. Würde er
machen, sagt er dann – wenn keine Adler oder Schwarzstörche in der Gegend
lebten.
Baerbock und Habeck sehen erleichtert aus, geht doch, so kann die Wende
gelingen. Das grüne Spitzenduo steht mit dem Naturschützer auf einem
schmalen Waldweg im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von
Berlin. Baerbock und Habeck stellen hier, in einem wieder vernässten Moor,
ein Klimaschutz-Sofortprogramm vor. Also das, was sie in einer Regierung
machen würden, wenn sie könnten. Mit dabei: Gut drei Dutzend
JournalistInnen und eine Million Mücken.
Kanzlerkandidatin Baerbock blinzelt in der Sonne. Es gehe um die
„historische Chance“, das nächste Jahrzehnt dafür zu nutzen, klimagerecht…
Wohlstand für zukünftige Generationen zu bauen. „Wir stehen vor einer
Weichenstellung, um überhaupt noch auf den 1,5-Grad-Pfad kommen zu können.“
Habeck ergänzt, eine Regierungsbeteiligung, ohne dass man überprüfbar mit
Maßnahmen auf dem 1,5-Grad-Pfad sei, mache keinen Sinn. Die Grünen, so die
Botschaft, machen ernst.
## Eine Klima-Task-Force soll her
Die Stimmung zwischen beiden? „Das Klima ist bestens“, sagt Habeck. Das ist
gut zu wissen, in Interviews hatte er zu verstehen gegeben, wie sehr ihn
die Pannenserie zu Baerbocks Lebenslauf und Buch genervt hat. Nun wollen
die Grünen [1][wieder in die Offensive] – und zwar, das beteuern alle Tag
und Nacht, mit ihren Inhalten. Dabei schadet nicht, dass es schöne
Fernsehbilder vor einem pittoresken Teich voller Wasserlinsen gibt.
Die Grünen, sagt Baerbock, würden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket
beschließen, das es jemals gegeben habe. Eine zentrale Forderung ist ein
Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht. Es soll also Gesetze verhindern
können, die nicht mit dem Pariser Klimaschutzziel konform sind. Wie dieses
Vetorecht im Detail ausgestaltet, bemessen und durchgesetzt werden soll,
blieb offen.
Dem Ministerium zuarbeiten soll eine Klima-Task-Force. Um
Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu beschleunigen, werde jene
in den ersten 100 Tagen im Wochenrhythmus tagen, heißt es in dem
Sofortprogramm. Und: „Die nächste Bundesregierung muss ihre ganze Kraft und
die Arbeit aller Ressorts auf die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe
ausrichten.“ Welche Ressorts in dem neuen Ministerium gebündelt werden
sollen, sagten Baerbock und Habeck nicht.
Das Sofortprogramm präsentiert ansonsten vor allem Maßnahmen [2][aus dem
grünen Wahlprogramm.] Die Grünen wollen zum Beispiel 2 Prozent der
Landfläche in Deutschland für Windräder reservieren, die Ausbauziele für
erneuerbare Energien verdreifachen und eine Solarpflicht für Neubauten, bei
öffentlichen Gebäuden und Gewerbegebäuden einführen. Sie wollen den – für
2038 verabredeten – Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorziehen und Anreize
im Bausektor setzen, etwa ein Förderprogramm für 2 Millionen Wärmepumpen
bis 2025 auflegen.
Das Sofortprogramm dekliniert unterschiedliche Bereiche des
Regierungshandelns durch. Von der Moorvernässung – passend zum Ortstermin –
bis zur Haushalts- und Finanzpolitik, in der die Grünen zum Beispiel den
Abbau umweltschädlicher Subventionen fordern. Damit erziele man eine
„doppelte Dividende“, schreiben sie. „Direkter Umweltschutz und
finanzieller Spielraum für den Klimaschutz.“
Ob und was Baerbock und Habeck tatsächlich umsetzen können, hängt vom
Wahlergebnis im September ab. In Umfragen liegen die Grünen im Moment
zwischen 18 und 21 Prozent, eine Regierungsbeteiligung ist nicht
unwahrscheinlich.
3 Aug 2021
## LINKS
[1] /Gruenen-Wahlkampf-nach-der-Flut/!5786074
[2] /Wahlprogramm-der-Gruenen/!5765374
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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klimataz
Bündnis 90/Die Grünen
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