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# taz.de -- Europas Energieversorgung: Flüssiggas ist ein Politikum
> Bei der Frage, ob Deutschland einen Flüssiggas(LNG)-Terminal bauen soll,
> geht es auch um Geopolitik und Bündnisloyalitäten.
Bild: Streiten sich um den europäischen Gasmarkt: US-Präsident Biden und Russ…
Hamburg taz | Ein Brief von Bundesfinanzminiser Olaf Scholz (SPD) an seinen
damaligen US-Kollegen Steven Mnuchin wirft ein interessantes Licht auf die
Frage, warum an der Unterelbe Importterminals für Flüssiggas (LNG) gebaut
werden sollen. Im August vergangenen Jahres schlug Scholz Mnuchin vor,
[1][bis zu eine Milliarde Euro in die LNG-Infrastruktur zu investieren],
namentlich zwei Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel. Im Gegenzug
sollten die Vereinigten Staaten den „ungehinderten Bau und Betrieb von Nord
Stream 2“ gewährleisten – einer umstrittenen Gaspipeline durch die Ostsee.
Nord Stream 2 ist bereits zu 95 Prozent fertig gestellt. Die Pipeline soll
ebenso wie die existierende Pipeline Nord Stream Erdgas aus Russland durch
die Ostsee nach Deutschland transportierten. Damit tritt sie in Konkurrenz
zum bisherigen Gastransport durch die Ukraine. Die Amerikaner und die
[2][meisten europäischen Verbündeten] befürchten, dass der Verlust an
Transiteinnahmen die Ukraine schwächen könnte und Russland die Ukraine
unter Druck setzen könnte, indem es dem Land den Gashahn zudreht. Russland
hat vor einigen Jahren ukrainisches Territorium besetzt.
Die USA haben allerdings noch ein weiteres Interesse: Sie wollen mehr
Flüssiggas nach Europa importieren, insbesondere seitdem die neue Methode
des unkonventionellen Frackings neue Vorkommen erschlossen hat. Deutschland
importiert heute schon Flüssiggas, das auch aus Ländern wie Qatar oder
Australien geliefert wird, über Anlandestationen in anderen europäischen
Ländern. Das amerikanische LNG ist allerdings teurer als das russisches
Erdgas.
Der neue US-Präsident Joe Biden ist zwar darum bemüht, die unter seinem
Vorgänger Donald Trump abgekühlten Beziehungen zu Deutschland zu
verbessern. Wie die Nachrichtenagentur Reuters Anfang Juli berichtete,
sperrt sich aber das Parlament beim Thema Nord Stream 2. Das
Repräsentantenhaus verabschiedete einstimmig einen Änderungsantrag, der die
Aufhebung von Sanktionen für das Projekt durch das US-Außenministerium
verhindern soll. „Diese Sanktionen sind obligatorisch, sie sind keine
Ermessenssache“, sagte der demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur, der den
Änderungsantrag unterstützt.
Scholz' Brief wurde von der Bundesregierung nicht kommentiert. Allerdings
räumte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag
nach Angaben der dpa ein: „Der Brief war mit den Fachressorts abgestimmt.“
Scholz stellt darin fest, dass der deutsche Gasmarkt heute schon
amerikanischem LNG offen stehe und sich sehr um einen „neuen Vertrag für
den weiteren Transport russischen Gases durch Ukraine“ bemühe.
Auch in ihren Anstrengungen, einen deutschen LNG-Terminal möglich zu
machen, hat die Bundesregerierung trotz der fortdauernden US-Sanktionen
nicht nachgelasssen. Der Terminal in Brunsbüttel wird vom Land und vom Bund
mit jeweils 50 Millionen Euro gefördert.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine [3][Verordnung]
erlassen, nach der die Fernleitungsnetzbetreiber verpflichtet werden, die
erforderlichen Leitungen zwischen LNG-Anlagen und dem Fernleitungsnetz zu
errichten und die LNG-Anlagen an das Fernleitungsnetz anzuschließen. „Der
marktwirtschaftliche Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland ist ein
wichtiges Anliegen der Bundesregierung“, stellt Altmaiers Haus dazu fest.
## Mit dem Markt nichts zu tun
Es habe nichts mit Marktwirtschaft zu tun, wenn die Investoren von 90
Prozent der Anschluss-/Betriebskosten befreit und mit Fördergeld gepäppelt
würden, kritisiert hingegen Reinhard Knof von der Bürgerinitiative gegen
CO2-Endlager, der sich gegen ein Terminal in Brunsbüttel einsetzt.
„Trotzdem hat German LNG bis heute keine finale Investitionsentscheidung
für die offensichtlich wenig profifable, klimafeindliche Investitionsruine
treffen können“, stellt er fest. Dabei werde hierfür auch noch der Plan
aufgegeben, in Brunsbüttel einen Vielzweckhafen zu bauen, und eigens der
Bebauungsplan geändert.
Der B-Plan werde nicht für LNG geändert, sondern weil er fehlerhaft sei,
versichert Brunsbüttels parteiloser Bürgermeister Martin Schmedtje. Der
Vielzweckhafen sei auf Windenergieanlagen auf See abgestellt gewesen. „Wir
haben dafür weder einen Bedarf noch einen Betreiber“, sagt Schmedtje.
Es gebe aber einen klaren politischen Willen, ein LNG-Terminal zu schaffen.
„Die Bundesregierung hat entschieden, dass sie einen oder zwei Terminals in
Deutschland haben will“, sagt er. „Das Land Schleswig-Holstein hat
entschieden, dass es eine Fläche bereitstellen möchte.“ Die Stadt könne sie
anbieten.
25 Jul 2021
## LINKS
[1] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwe…
[2] /Aussenminister-Heiko-Maas-in-Polen/!5783864
[3] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/verordnun…
## AUTOREN
Gernot Knödler
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LNG
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Schwerpunkt Ende Gelände!
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Schwerpunkt Klimagerechtigkeit
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