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# taz.de -- Staatsminister über Colonia Dignidad: „Keine rechtliche Verantwo…
> In der Colonia Dignidad folterten Deutsche für das chilenische Regime.
> Heute hilft Deutschland einer Firma, die dort wirtschaftet. Warum, Niels
> Annen?
Bild: Alte schwarz-weiß Fotos in der Villa Baviera, 2016
taz: Herr Annen, was vorher die Siedlung Colonia Dignidad war, nennt sich
inzwischen Villa Baviera und ist in Form einer Firmenholding organisiert.
Es mehren sich Klagen von Opfern, [1][die in der Colonia Dignidad gefoltert
wurden], über die ungerechte Verteilung von Macht und Vermögen. 2017 hatte
der Bundestag gefordert, dass die „Klärung der Besitzverhältnisse“
vorangetrieben wird. Und zwar „auch mit dem Ziel, dass Mittel aus dem
Vermögen konkret den Opfern zugutekommen“. Was tun Sie in dieser Hinsicht?
Niels Annen: Wir haben uns wie vereinbart um Klärung der
Eigentumsverhältnisse bemüht. Leider dürfen wir nicht alles
veröffentlichen, weil die Eigentümer das so verlangen. Das ist eine
vielschichtige Frage: Wir haben eine politische, aber keine rechtliche
Verantwortung. Wir zahlen individuelle Hilfsleistungen an die Opfer der
Sekte aus und achten dabei ganz genau darauf, keine Leistungen an Personen
aus dem Täterkreis auszuzahlen. Denn so hat es der Deutsche Bundestag
gefordert.
Sie spielen auf eine Machbarkeitsstudie zur Wirtschaftsprüfung an, die Sie
unter Verschluss halten, weil Sie den Eigentümern der dortigen Firmen
Verschwiegenheit zugesichert haben. Gleichzeitig finanziert die
Bundesregierung seit mehreren Jahren die Infrastruktur der Villa Baviera
mit. Damit haben Sie doch Mittel, um Druck zu machen?
Die Tatsache, dass wir bestimmte Leistungen zahlen, führt nicht dazu, dass
Eigentumsrechte und Eigentumstitel, die bestimmte Personen oder
Konglomerate in Chile besitzen, dadurch außer Kraft gesetzt werden. Wir
sind auf die Kooperation der chilenischen Behörden angewiesen und auch auf
die Einsicht derjenigen, die in der Villa Baviera über Eigentum und
entsprechende Rechte verfügen.
Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken prüft die
Bundesregierung die Einsichtnahme in das chilenische Handelsregister für
Firmen der Villa Baviera. Was ist daraus geworden?
Die Auszüge sind eingetroffen und werden nun ausgewertet.
Noch sind viele Fragen ungeklärt. Wie geht die [2][Aufarbeitung der
Verbrechen der Colonia Dignidad] nach Ende dieser Legislaturperiode weiter?
Wir haben viel getan, aber die Arbeit ist nicht beendet. Neben Fragen zur
Gedenkstätte steht auch die Realisierung eines Fonds an, der ehemalige
Bewohner*innen der Colonia Dignidad absichert, die außerhalb der Villa
Baviera in Chile leben.
Wird es die Gemeinsame Kommission mit Vertreter*innen aus
Bundesregierung und Bundestag weiter geben?
Wir hoffen, dass diese wichtige Arbeit über diese Legislatur hinaus
fortgesetzt wird. Ich habe auch gegenüber unseren chilenischen Gesprächs-
und Verhandlungspartnern immer signalisiert, dass wir von der Fortsetzung
der wichtigen Arbeit ausgehen.
7 Jul 2021
## LINKS
[1] /Anwaeltin-ueber-die-Colonia-Dignidad/!5655242
[2] /Deutsche-Sektensiedlung-Colonia-Dignidad/!5767441
## AUTOREN
Ute Löhning
## TAGS
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