| # taz.de -- Verbrechen der Colonia Dignidad in Chile: Keine Aufarbeitung vor Ge… | |
| > Die Verbrechen der Colonia Dignidad werden wohl nicht vor Gericht kommen. | |
| > Gegen einen in Chile verurteilten Mann reiche der Tatverdacht nicht aus. | |
| Bild: Vergeblicher Protest: Opferangehörige demonstrieren 2013 vor Hopps Haus … | |
| Berlin taz | Beteiligung an Mord, Körperverletzung und Beihilfe zu | |
| sexuellem Missbrauch – so lauten die Vorwürfe von Opfern der Colonia | |
| Dignidad gegen Hartmut Hopp. Er war der Leiter des Krankenhauses jener 1961 | |
| in Chile gegründeten deutschen Sektensiedlung, in der unbezahlte | |
| Zwangsarbeit, sexualisierte Gewalt und zwangsweise Verabreichung von | |
| Psychopharmaka an der Tagesordnung waren. | |
| Hopp war enger Vertrauter des Sektenchefs Paul Schäfer und galt als | |
| Verbindungsmann zum chilenischen Geheimdienst DINA, der während der | |
| [1][Pinochet-Diktatur] auf dem Gelände der Colonia Dignidad hunderte | |
| politische Gefangene folterte und dutzende von ihnen ermordete. | |
| Die Staatsanwaltschaft Krefeld stellte die strafrechtlichen Ermittlungen | |
| gegen Hopp im Mai 2019 ein. Nun lehnt auch die Generalstaatsanwaltschaft | |
| Düsseldorf eine Wiederaufnahme dieser Ermittlungen ab. Es waren die letzten | |
| noch laufenden Ermittlungen zur Colonia Dignidad in Deutschland. | |
| In Chile wurde Hartmut Hopp [2][2013 vom Obersten Gerichtshof rechtskräftig | |
| verurteilt]: zu einer Haftstrafe von fünf Jahren wegen Beihilfe zu | |
| sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung von Kindern durch Paul Schäfer. | |
| ## Kein hinreichender Tatverdacht | |
| Doch Hopp entzog sich dieser Strafe, indem er sich 2011 nach Deutschland | |
| absetzte. Seitdem lebt er unbehelligt in Krefeld. Als deutscher | |
| Staatsangehöriger wird er nicht nach Chile ausgeliefert. Ein Antrag Chiles, | |
| wonach er seine Haftstrafe in Deutschland verbüßen sollte, wurde 2018 | |
| abgelehnt. | |
| Nach einer Anzeige der Rechtsanwältin Petra Schlagenhauf, die mehrere Opfer | |
| vertritt, leitete die Staatsanwaltschaft Krefeld 2011 ein | |
| Ermittlungsverfahren unter anderem gegen Hopp ein. Die Vorwürfe: | |
| Beteiligung an Mord in Form von Verschwindenlassen von politischen | |
| Gefangenen auf dem Gelände der Colonia Dignidad, Körperverletzung in Form | |
| von zwangsweiser Verabreichung von Psychopharmaka ohne medizinische | |
| Indikation sowie Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Kindern. | |
| Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren 2019 ohne Anklageerhebung ein. | |
| Schlagenhauf betonte jedoch, mehrere von ihr angebotene Zeugen seien nie | |
| vernommen worden, und legte Beschwerde gegen die Einstellung der | |
| Ermittlungen ein. | |
| Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf als nächsthöhere Instanz lehnt | |
| diese Beschwerde nun ab und erklärt, ein „hinreichender Tatverdacht gegen | |
| den Beschuldigten“ könne nicht begründet werden. „Beweismittel oder | |
| erfolgversprechende Ermittlungsansätze“, mit denen eine Beteiligung des | |
| Beschuldigten etwa am Mord an drei Oppositionellen in Chile im Jahr 1976 | |
| nachgewiesen werden könnten, lägen auch nach erneuter Prüfung nicht vor. | |
| ## Deutschland ein „sicherer Hafen“? | |
| „Die Ermittlungen sind nie mit der notwendigen Tiefe und Energie geführt | |
| wurden, dass sie überhaupt eine Entscheidung ermöglichen, ob am Schluss | |
| eine Anklage gerechtfertigt ist“, kritisiert Anwältin Schlagenhauf | |
| hingegen. Mehrere Täter flüchteten sich inzwischen in den „sicheren Hafen | |
| Deutschland“, [3][um der chilenischen Justiz zu entgehen]. | |
| Insgesamt habe die deutsche Justiz vor den Verbrechen der Colonia Dignidad | |
| versagt und „nicht begriffen, in welcher Dimension diese stattgefunden | |
| haben“. Für die Aufklärung hätte „sehr tief und sehr aufwändig und aus | |
| eigener Initiative“ recherchiert und ermittelt werden müssen. „Diese | |
| Bereitschaft habe ich nicht gesehen“, so Schlagenhauf. | |
| Den Ermittlungsbehörden fehle es an dem nötigen Verständnis für die | |
| Komplexität des Systems Colonia Dignidad, erklärte das European Center for | |
| Constitutional and Human Rights (ECCHR) in einer Stellungnahme. Für eine | |
| Gesamtbetrachtung müsse die ganze Struktur – und nicht nur der Einzelfall – | |
| ermittelt werden. | |
| Den Betroffenen bleibe nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde, der Versuch eine | |
| Klage gegen Hopp zu erzwingen, später vielleicht auch der Gang zum | |
| Bundesverfassungsgericht oder zum Europäischen Gerichtshof für | |
| Menschenrechte, so das ECCHR. | |
| ## Justiz müsse sich der Aufklärung widmen, so Angehörige | |
| Jan Stehle vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika | |
| (FDCL) hat für seine Doktorarbeit alle Ermittlungsverfahren der deutschen | |
| Justiz gegen die Colonia Dignidad in den vergangenen 60 Jahren untersucht. | |
| „Sie wurden alle mit der Begründung eingestellt, es habe kein dringender | |
| Tatverdacht vorgelegen. In keinem Fall wurde Anklage erhoben“, erklärt | |
| Stehle. Das Signal der Entscheidung: Deutschland sei ein „sicherer Hafen“ | |
| für Täter. Hier könnten sie straflos bleiben. | |
| Dabei hatte der Bundestag 2017 beschlossen, die Bundesregierung solle die | |
| Verbrechen der Colonia Dignidad aufklären und alles Mögliche auch zur | |
| Unterstützung der juristischen Aufklärung tun. Die Angehörigen der | |
| verschwundenen Gefangenen jedenfalls fordern seit Jahren, die deutsche | |
| Justiz solle zur Aufklärung des [4][Schicksals ihrer Liebsten] beitragen. | |
| 12 Dec 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ute Löhning | |
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