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# taz.de -- Tierschützer wittern Subventionsbetrug: Staatsknete für Schweineq…
> Schweinemäster W. aus Merzen wird Tierquälerei vorgeworfen. Dazu kommt
> nun eine Anzeige wegen Subventionsbetrugs. Es geht um hunderttausende
> Euro.
Bild: So gesund wie hier sahen die Tiere im Stall von W. nicht aus
Osnabrück taz | Seit ein paar Wochen ist es vorbei mit der Beschaulichkeit
in Merzen, einem kleinen Örtchen im niedersächsischen Landkreis Osnabrück.
[1][Mit Undercover-Videoaufnahmen] dokumentiert das Deutsche
Tierschutzbüro, Berlin, dass es in der Schweinemast von Landwirt W. zu
massiven Tierschutzverstößen gekommen ist (taz berichtete).
Amtstierärztlichen Kontrollen folgen Ordnungsverfügungen. [2][Das
Tierschutzbüro erstattet Strafanzeige] gegen W., die Amtstierärztin auch.
Schnell bekommt das Ganze auch eine politische Dimension: W. ist Merzens
stellvertretender Bürgermeister (CDU); die Grünen im Gemeinderat fordern
seinen Rücktritt. Die Zustände, die [3][das Video aus der Mast von W.]
zeigt, Ende 2020 aufgenommen, beschreibt Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender
des Tierschutzbüros, als „katastrophal“.
Anfang der Woche hat Peifer gegen W. nachgelegt: Bei der Staatsanwaltschaft
Osnabrück hat er Strafanzeige wegen des Verdachts des Subventionsbetruges
erstattet: „Die in der Mastanlage herrschenden Zustände sind schon an sich
grausam genug“, sagt er. „Dass dafür jedoch möglicherweise nicht
gerechtfertigte Zahlungen aus dem EU-Haushalt fließen, ist ein Skandal.“
Die zwölfseitige Strafanzeige spricht davon, „dass der Inhaber des
angezeigten Betriebes bzw. von ihm gegründete Gesellschaften offenbar auch
Subventionen, sowohl Direktzahlungen als auch Förderungen für die
Durchführung von Tierschutzmaßnahmen, erhalten hat“. Möglicherweise seien
Subventionen beantragt und gezahlt worden, obwohl die Verantwortlichen der
Mast „die tierschutzrechtlichen Anforderungen, die Voraussetzung für den
Erhalt der jeweiligen Subventionen waren, nicht eingehalten haben“.
## Subventionen für mehr Tierschutz
Es geht um hohe Summen: Der Schweinemäster „und sein Familiengeflecht“, so
Peifer, hätten im Haushaltsjahr 2018 einen Gesamtbetrag von rund 218.000
Euro erhalten, 2019 rund 200.000 Euro, 2020 rund 300.000 Euro. „Besonders
pikant ist“, sagt Peifer, „dass die Subventionszahlungen für das Jahr 2020
zum Teil explizit an mehr Tierschutz in den Stallungen geknüpft ist“.
Erst gestern war Peifer erneut in Merzen, an der Stallanlage von Landwirt
W., in der er rund 7.000 Mastplätze vermutet. „Da stehen jetzt überall
Warnschilder, dass das Gelände videoüberwacht wird, rund um die Uhr“, sagt
er. [4][Videos gegen Videos] also. Sein Versuch, zu W. Kontakt aufzunehmen,
schlug fehl: „Es ist niemand ans Telefon gegangen. Rausgekommen ist auch
keiner.“ Und die Bauarbeiten der Stallerweiterung? „Das ruht offenbar“,
sagt Peifer zufrieden. „Da tat sich jedenfalls nichts.“
Seit wenigen Tagen sind auf Immobilienportalen Vermietungs-Anzeigen für die
Merzener Schweinemast online gegangen, Fotos inklusive. Das war natürlich
ein Fake. „Es handelt sich um ein Zimmerabteil in einer großen WG“, stand
da. „Das unmöblierte Zimmer umfasst ca. 15 qm, wobei Sie es sich mit 18
weiteren teilen. Der Boden ist komplett mit Standard Beton-Spalten-Dielen
ausgelegt. Die Mietdauer beträgt 5 Monate, Essen und Getränke sind
inklusive. Die Miete zahlen Sie mit Ihrem Leben.“
25 Jun 2021
## LINKS
[1] /Tierschutzskandal-auf-Schweinehof/!5767199
[2] https://www.tierschutzbuero.de/der-standard-ist-tierquaelerei/
[3] /Videos-von-Tierquaelerei-in-Mastbetrieben/!5773639
[4] /Debatte-um-heimliche-Stallvideos/!5549138
## AUTOREN
Harff-Peter Schönherr
## TAGS
Deutsches Tierschutzbüro
Niedersachsen
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