# taz.de -- Elternschaft und Arbeit: Mütter als Störfaktor | |
> Eine Thüringer Stadträtin wird angezeigt, weil sie ihr Baby zur Sitzung | |
> mitgenommen hatte. Wieder einmal soll eine Mutter verdrängt werden. | |
Bild: Auch Annalena Baerbock musste sich die Frage gefallen lassen: Mutterschaf… | |
„Heute haben es Frauen in der Politik nicht mehr schwerer.“ Erst eine Woche | |
ist es her, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble diesen Satz | |
gegenüber der Bild am Sonntag sagte. Ein Satz, über den man eigentlich nur | |
hämisch lachen kann. | |
Der Politikbetrieb ist in Deutschland noch immer eine Männerdomäne, Frauen | |
sind in allen Bereichen unterpräsentiert: Egal ob es um den Posten eine:r | |
Ministerpräsident:in oder Bürgermeister:in geht. An diesem Fakt | |
änderte auch eine 16 Jahre lange Kanzlerinnenschaft nichts. | |
Die Gründe dafür sind vielfältig. Dazu zählen die Vorurteile und | |
Anfeindungen, der Hass und die Hetze bis hin zu Vergewaltigungs- und | |
Morddrohungen, den Politiker:innen ausgesetzt sind und gegen die sie | |
in ihrem Berufsleben ankämpfen müssen. Dass Schäubles Aussage schlicht und | |
ergreifend falsch ist, lässt sich also nicht nur [1][durch Dutzende | |
Erfahrungsberichte von Politikerinnen] belegen, sondern auch an einem | |
aktuellen Fall aus Thüringen, der ein Schlaglicht auf die Diskriminierung | |
von Müttern im Politikbetrieb wirft. | |
Dort sieht sich Ann-Sophie Bohm aktuell mit einer Anzeige wegen | |
Kindeswohlgefährdung konfrontiert. Was sie getan hat? Die Co-Chefin der | |
Thüringer Grünen und ihr Ehemann, beide Stadträt:innen in Weimar, hatten | |
Mitte Juni ihr sechs Monate altes Baby zu einer Sitzung mitgenommen. | |
Einer anonymen Person, die die Stadtratssitzung wohl über den Livestream | |
mitverfolgt hatte, missfiel das offensichtlich und so erstattete sie | |
Anzeige. Die Begründung: Es sei einem Baby nicht zuzumuten, so spät am | |
Abend noch wach zu sein. Das Jugendamt wurde eingeschaltet. [2][Bohm machte | |
den Fall diese Woche bei Twitter öffentlich]. | |
## Keine Elternzeit für Politiker:innen | |
Laut Anzeige soll das Baby bis 22 Uhr im Sitzungssaal gewesen sein. Bohm | |
widersprach und sagte gegenüber dem MDR, ihr Mann habe die Sitzung mit dem | |
Baby gegen 20.30 Uhr verlassen. Doch ganz unabhängig von der Uhrzeit, ist | |
es unwahrscheinlich, dass es dem oder der Anzeigenerstatter:in | |
wirklich um das Wohl des Kindes ging, sondern eher um Eltern- | |
beziehungsweise Mütterfeindlichkeit. So kommentierte auch Bohm: „Man | |
versucht offenbar, Menschen mit kleinen Kindern aus der Politik zu drängen. | |
Die Politik braucht aber genau diese Menschen.“ | |
Die Geschichte von Bohm ist kein Einzelfall. Das Problem kein | |
individuelles, sondern ein strukturelles. Die Vereinbarkeit von Politik und | |
Care-Arbeit ist schwer, Sitzungen finden meistens spät bis in die Nacht | |
statt, eine Kinderbetreuung für die Zeit wird in der Regel nicht angeboten, | |
so auch nicht im Stadtrat von Weimar. Bei Abstimmungen können sich | |
Politiker:innen nicht vertreten lassen, und weder | |
Bundestagsabgeordneten noch ehrenamtlichen Bürgermeister:innen oder | |
Stadträt:innen steht eine Elternzeit zu. | |
Dass Kinder überhaupt in politische Sitzungen mitgenommen werden dürfen, | |
ist keine Selbstverständlichkeit. Im August 2018 wurde die | |
Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling mit ihrem sechs Wochen alten Baby vom | |
Landtagspräsidenten des Thüringischen Landtags aus dem Plenarsaal | |
verwiesen. Nach dem Rausschmiss entwickelte sich eine Debatte über die | |
Vereinbarkeit von Kindern und Arbeiten in der Politik. | |
Henfling und die Landtagsfraktion der Grünen hatten gegen den Rausschmiss | |
geklagt – und Recht bekommen. Das Thüringer Verfassungsgericht urteilte | |
2020, dass Eltern künftig ihre Kinder bis zum 1. Lebensjahr zu | |
Landtagssitzungen mitbringen dürfen. | |
Ein Fortschritt, doch keiner, der das Problem in Gänze löst. In den | |
vergangenen Jahren kam es weltweit immer wieder zu Skandalisierungen und | |
Diskussionen, wenn Politiker:innen ihre Babys mit zu Sitzungen | |
brachten oder sie stillten. Gleichzeitig fehlen in vielen politischen | |
Institutionen noch immer Stillräume. | |
## Kaum Schutz am Arbeitsplatz | |
Doch es ist nicht nur die Politik, die systematisch versucht, Mütter zu | |
verdrängen. Eltern werden in Betrieben in der Regel als Störung | |
wahrgenommen – das betrifft zwar Mütter und Väter, doch nicht | |
gleichermaßen. Noch immer liegt ein Großteil der Verantwortung der | |
Care-Arbeit bei den Müttern, die Coronakrise hat diesen Zustand nur noch | |
einmal verschlimmert. | |
Die Diskriminierung am Arbeitsplatz von Eltern reicht von abgelehnten | |
Bewerbungen wegen Schwangerschaft bis hin zu torpedierten | |
Elternzeitanträgen, Jobkündigungen, Degradierungen nach der Elternzeit, | |
schlechteren Karrierechancen bis hin zu unflexiblen Arbeitszeiten und | |
wichtigen Meetings in Abendstunden. | |
Doch Eltern sind in Deutschland gesetzlich am Arbeitsplatz nicht genügend | |
geschützt, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden sie nicht | |
mitgedacht. Denn obwohl es knapp 30 Millionen Elternteile in Deutschland | |
gibt, die mit einem Kind unter 18 Jahren in einem Haushalt leben und die | |
Diskriminierung von Eltern am Arbeitsplatz hinreichend bekannt und belegt | |
ist, wird der Aspekt der Elternschaft im AGG nicht berücksichtigt. | |
Und das ist nur ein Aspekt, der sich verändern müsste. Es braucht eine | |
Politik, die durch finanzielle Maßnahmen und Gesetze die Unvereinbarkeit | |
von Lohn- und Care-Arbeit auflöst – wie mit umfangreichen | |
Betreuungsangeboten, flexibleren Arbeitszeiten, dem Abbau von steuerlichen | |
Nachteilen für Mütter und am besten gleich der Abschaffung der | |
40-Stunden-Lohnarbeitswoche. | |
Doch Gesetze allein werden nicht reichen – auch das zeigt der Fall von Bohm | |
– es braucht dazu auch noch eine Gesellschaft, die dieser Vereinbarkeit den | |
nötigen Raum gibt. | |
21 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.zeit.de/campus/2021-07/sexismus-politik-politikerinnen-instagra… | |
[2] https://twitter.com/green_annsophie/status/1417393480150704133?s=20 | |
## AUTOREN | |
Carolina Schwarz | |
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