| # taz.de -- Regionalwahlen in Frankreich: Die Front gegen rechts bröckelt | |
| > Am Sonntag beginnen die französischen Regionalwahlen. Linke und Grüne | |
| > treten getrennt an, was in Macrons Kalkül passt. Doch es gibt eine | |
| > Ausnahme. | |
| Bild: Will Regionalchefin in Hauts-de-France werden: Karima Delli (l.) | |
| Paris taz | Beim Verteilen ihres Wahlkampfflugblatts zieht die 42-jährige | |
| [1][Karima Delli] immer wieder lächelnd die noch obligatorische Schutzmaske | |
| runter, damit die Leute sehen, dass sie sehr wohl die schwarzhaarige | |
| Kandidatin von den Fotos ist. Viele kennen die grüne Spitzenkandidatin | |
| einer linken Einheitsliste in der nordfranzösischen Region Hauts-de-France | |
| überhaupt nicht, obwohl sie selbst aus Tourcoing an der Grenze zu Belgien | |
| kommt und auch schon zweimal ins Europaparlament gewählt worden ist. | |
| Bei Frankreichs Regionalwahlen, die am Sonntag beginnen, will Delli | |
| Präsidentin des Regionalrats von Hauts-de-France werden. Doch weil ihre | |
| beiden wichtigsten Konkurrenten, Amtsinhaber Xavier Bertrand und der | |
| rechtsextreme Abgeordnete Sébastien Chenu, den meisten besser bekannt sind, | |
| wird Dellis Kampagne zu einer Aufholjagd mit ungewissem Ausgang. | |
| In Umfragen liegt Dellis Liste auf dem dritten Platz. Ihre Aufgabe ist | |
| alles andere als leicht: Die extreme Rechte ist in allen Regionen | |
| Frankreichs stark im Kommen, und der bisherige Regionsvorsitzende Bertrand | |
| ist eine nationale Größe der konservativen Rechten. Bertrand hat sogar | |
| bereits seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April 2022 | |
| angemeldet. Wie in den meisten anderen Regionen hat [2][die | |
| Regierungspartei La République en marche (LREM)] in den Regionalwahlen | |
| übrigens kaum Chancen, unter den Ersten zu landen. | |
| Delli muss und will vor allem die traditionellen Linkswähler:innen | |
| motivieren, die nach akkumulierten Enttäuschungen entweder zu Emmanuel | |
| Macron oder zu Marine Le Pens rechtsextremem Rassemblement national (RN) | |
| abgewandert sind oder aus fatalistischem Desinteresse überhaupt nicht mehr | |
| wählen mögen. Die Angst vor Le Pen oder die Berufung auf den Antifaschismus | |
| allein zieht nicht mehr. Dellis Erfolgsausweis ist, dass sie es als Grüne | |
| immerhin geschafft hat, fast alle linken Parteien in ihrer Region für eine | |
| Wahlunion zu gewinnen, was in dieser Form eine Ausnahme ist. | |
| Delli schreibt diesen Erfolg ihrem in Brüssel als EU-Parlamentarierin | |
| erlernten Verhandlungsgeschick zu: „Wenn es um einen Kompromiss in der EU | |
| geht, hast du nicht unbedingt Recht oder Unrecht, es handelt sich darum, | |
| eine Handlungsmöglichkeit zu finden. Genauso haben wir hier (im | |
| französischen Nordwesten, Anm. d. Red.) verstanden, dass uns mehr vereint | |
| als trennt. Es ist mir gelungen, alle meine Partner zu respektieren und ein | |
| gemeinsames Ziel zu formulieren.“ | |
| ## Linkes Konkurrenzdenken | |
| Darum kandidieren auf der linken Einheitsliste neben den Grünen von | |
| Europe-Ecologie-Les Verts (EELV) auch Mitglieder von La France insoumise | |
| (LFI), den Kommunisten (PCF) und auch den Sozialisten (PS), die lange in | |
| diesem ehemaligen Kohle- und Industriegebiet den Ton angegeben hatten, | |
| jetzt aber den Grünen den Vortritt lassen, um überhaupt noch im Rennen zu | |
| sein. | |
| In anderen Regionen Frankreichs ist aus unterschiedlichen Gründen, oft | |
| wegen politischer Divergenzen, aber auch aus geradezu sektiererisch | |
| anmutendem Eigensinn und Konkurrenzdenken, keine vergleichbare Einheit | |
| zustande gekommen. Die sonst traditionelle Linksfront Front républicain | |
| gerät zusehends ins Bröckeln. Im Burgund beispielsweise treten gleich drei | |
| linke Listen an, und prompt liegt nach Umfragen die extreme Rechte im | |
| Hinblick auf den ersten Wahlgang am kommenden Sonntag in Führung und hat | |
| sogar reelle Aussichten, diese Region zu erobern, die früher im Unterschied | |
| zur Provence-Alpes-Côte d’Azur oder zum Elsass nie stark für die extreme | |
| Rechte gewählt hatte. | |
| Delli muss sich etwas einfallen lassen. Um die linke Einheit zu stärken und | |
| sonst demotivierte Wähler:innen zu überzeugen, setzt sie auf eine | |
| soziale und ökologische Verkehrspolitik: Die Benutzer:innen der | |
| öffentlichen Transportmittel unter 26 Jahren sollen gratis fahren, lautet | |
| ihr Wahlslogan. Sie richtet sich damit direkt an die jüngsten | |
| Stimmberechtigten, die Meinungsforschern zufolge mehrheitlich gar nicht | |
| wählen oder aber immer mehr von den demagogischen Versprechen des RN | |
| angezogen werden. Denn die Hauts-de-France – die „Höhen Frankreichs“ –… | |
| nur dem Namen nach ganz oben, in Wirklichkeit zählen sie seit dem Ende der | |
| einstigen Kohle- und Stahlindustrie zu den ärmsten Regionen. Die | |
| Jugendarbeitslosigkeit beträgt 31 Prozent, betont Delli. | |
| ## Zwischenwahlen als Generalprobe | |
| Als neuntes von 13 Kindern einer aus Algerien eingewanderten | |
| Arbeiterfamilie weiß sie, wovon sie spricht, wenn sie solche Zahlen nennt | |
| oder von der Misere redet. Sie weiß auch, dass sie aufgrund ihrer Herkunft | |
| eine Ausnahme von der Regel ist: Sowohl mit ihrem Studium und ihrer | |
| Laufbahn wie auch mit der politischen Linkseinheit bei diesen Wahlen. | |
| Diese, so hofft sie, soll erfolgreich genug sein, um in Hinblick auf die | |
| Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2022 auch landesweit als Vorbild zu | |
| dienen. | |
| Für alle Parteien sind diese Zwischenwahlen in den Regionen und | |
| Departements ohnehin eine Art Generalprobe und ein Test für mögliche | |
| Allianzen oder Abgrenzungen. Präsident Macron erwartet von den Listen, die | |
| sich auf ihn berufen, keine spektakulären Erfolge. Seine Partei LREM hat | |
| keinen Sockel an Ämtern in den Regionen zu verteidigen. Ihm kann es | |
| hingegen für seine Wiederwahl anlässlich eines erneuten Finales gegen | |
| Marine Le Pen in zehn Monaten nur dienlich sein, wenn die linken und | |
| bürgerlich-rechten Parteien weiter geschwächt aus den Regionalwahlen | |
| hervorgehen. | |
| Dass die Krise der traditionellen Parteien – namentlich links bei den | |
| Sozialisten und rechts im Lager von Les Républicains (der Ex-Partei von | |
| Nicolas Sarkozy) – im Gegenzug auch der extremen Rechte Auftrieb gibt, | |
| scheint er mit einer etwas kurzfristigen Sicht als kalkuliertes Risiko in | |
| Kauf zu nehmen. | |
| 19 Jun 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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