| # taz.de -- Regionalwahlen in Frankreich: Letzte Warnung an Macron | |
| > Der befürchtete Sieg von Le Pen blieb bei den Regionalwahlen in | |
| > Frankreich aus. Doch das ist kein Grund zur Beruhigung. | |
| Bild: Macron und Le Pen – die beiden Verlierer der Regionalwahl | |
| Seit mindestens vierzig Jahren werden Frankreichs Republik und ihre | |
| humanistischen Grundwerte durch einen Dauerbeschuss einer extremen Rechten | |
| bedroht. Deren Identität beruht auf Fremdenhass, nationalistischem Egoismus | |
| und der Rehabilitierung der reaktionären und revanchistischen Ideologien. | |
| Dem Rassemblement national, früher Front national, ist es gelungen, die | |
| politische Debatte nachhaltig zu vergiften. Alle Enthüllungen von Medien, | |
| gerichtliche Urteile und erst recht die moralische Empörung von | |
| antirassistischen Bürgerrechtsorganisationen haben die schleichende | |
| Verharmlosung dieser rechtsextremen Propaganda nicht verhindert. | |
| Bisher beruhigten sich viele in Frankreich mit dem Argument, dass die | |
| radikale Rechte in einem Land wie Frankreich mit seinem Erbe der Aufklärung | |
| nie und nimmer eine ernste Gefahr darstellen oder eines Tages gar an die | |
| Macht gelangen könne. So ist es nicht. Die [1][Ergebnisse des ersten | |
| Durchgangs der Regionalwahlen] haben zwar die [2][pessimistischen Prognosen | |
| nicht bestätigt]. Dennoch sind sie eine letzte Warnung, bevor es in | |
| Frankreich wirklich Ernst wird. | |
| Wen geht diese Botschaft an? Vorab die Mehrheit der Wahlberechtigten, die | |
| [3][dieses Mal nicht mehr wählen gingen.] Viele von ihnen werden gute | |
| Gründe dafür vorbringen. Doch ziehen sie es wirklich vor, womöglich heute | |
| eine ganze Region wie Provence-Alpes-Côte d'Azur und übermorgen ganz | |
| Frankreich einer gefährlichen und inkompetenten Partei wie dem RN als | |
| Testlabor zu überlassen, statt sich an die Wahlurne zu bemühen, selbst wenn | |
| sie sich über die anderen Parteien keine Illusionen machen? | |
| Zweitens geht das Alarmsignal die restlichen Parteien an, die der | |
| Versuchung ausgesetzt sind, entweder aus Opportunismus mit dem RN | |
| anzubändeln oder ihn aus Fatalismus gewähren zu lassen. Und nicht zuletzt | |
| geht das den Präsidenten an. | |
| Emmanuel Macron hat mit einer gewissen Nonchalance gemeint, er müsse sich | |
| von der Wahlniederlage von „En marche“ nicht betroffen fühlen. Er ist | |
| bisher davon ausgegangen, dass nur ein Wahlduell mit Marine Le Pen im Jahr | |
| 2022 seine Wiederwahl garantiert. Das ist eine allzu simple Strategie. Das | |
| ist die Botschaft dieser Regionalwahlen. | |
| 21 Jun 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.nzz.ch/international/frankreich-macron-erleidet-bei-regionalwah… | |
| [2] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/regionalwahlen-frankreich-117.html | |
| [3] https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-regionalwahl-elysee-1.5327773 | |
| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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