# taz.de -- Regionalwahlen in Frankreich: Letzte Warnung an Macron | |
> Der befürchtete Sieg von Le Pen blieb bei den Regionalwahlen in | |
> Frankreich aus. Doch das ist kein Grund zur Beruhigung. | |
Bild: Macron und Le Pen – die beiden Verlierer der Regionalwahl | |
Seit mindestens vierzig Jahren werden Frankreichs Republik und ihre | |
humanistischen Grundwerte durch einen Dauerbeschuss einer extremen Rechten | |
bedroht. Deren Identität beruht auf Fremdenhass, nationalistischem Egoismus | |
und der Rehabilitierung der reaktionären und revanchistischen Ideologien. | |
Dem Rassemblement national, früher Front national, ist es gelungen, die | |
politische Debatte nachhaltig zu vergiften. Alle Enthüllungen von Medien, | |
gerichtliche Urteile und erst recht die moralische Empörung von | |
antirassistischen Bürgerrechtsorganisationen haben die schleichende | |
Verharmlosung dieser rechtsextremen Propaganda nicht verhindert. | |
Bisher beruhigten sich viele in Frankreich mit dem Argument, dass die | |
radikale Rechte in einem Land wie Frankreich mit seinem Erbe der Aufklärung | |
nie und nimmer eine ernste Gefahr darstellen oder eines Tages gar an die | |
Macht gelangen könne. So ist es nicht. Die [1][Ergebnisse des ersten | |
Durchgangs der Regionalwahlen] haben zwar die [2][pessimistischen Prognosen | |
nicht bestätigt]. Dennoch sind sie eine letzte Warnung, bevor es in | |
Frankreich wirklich Ernst wird. | |
Wen geht diese Botschaft an? Vorab die Mehrheit der Wahlberechtigten, die | |
[3][dieses Mal nicht mehr wählen gingen.] Viele von ihnen werden gute | |
Gründe dafür vorbringen. Doch ziehen sie es wirklich vor, womöglich heute | |
eine ganze Region wie Provence-Alpes-Côte d'Azur und übermorgen ganz | |
Frankreich einer gefährlichen und inkompetenten Partei wie dem RN als | |
Testlabor zu überlassen, statt sich an die Wahlurne zu bemühen, selbst wenn | |
sie sich über die anderen Parteien keine Illusionen machen? | |
Zweitens geht das Alarmsignal die restlichen Parteien an, die der | |
Versuchung ausgesetzt sind, entweder aus Opportunismus mit dem RN | |
anzubändeln oder ihn aus Fatalismus gewähren zu lassen. Und nicht zuletzt | |
geht das den Präsidenten an. | |
Emmanuel Macron hat mit einer gewissen Nonchalance gemeint, er müsse sich | |
von der Wahlniederlage von „En marche“ nicht betroffen fühlen. Er ist | |
bisher davon ausgegangen, dass nur ein Wahlduell mit Marine Le Pen im Jahr | |
2022 seine Wiederwahl garantiert. Das ist eine allzu simple Strategie. Das | |
ist die Botschaft dieser Regionalwahlen. | |
21 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.nzz.ch/international/frankreich-macron-erleidet-bei-regionalwah… | |
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/regionalwahlen-frankreich-117.html | |
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-regionalwahl-elysee-1.5327773 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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