Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regionalwahlen in Frankreich: Macron auf der Ersatzbank
> Auch bei der zweiten Runde der Regionalwahlen in Frankreich bleiben zwei
> Drittel des Wahlvolkes zuhause. Le Pen und Macron ziehen beide nicht.
Bild: Dieser Wähler namens Emmanuel Macron muss sich erst mit dem Wahlprozeder…
Paris taz | Der rechtsextreme Rassemblement national wird auch zukünftig
keine Region in Frankreich regieren. Nach einem deutlichen Rückgang ihrer
Stimmenanteile bei der ersten Runde der Regionalwahlen am 20. Juni hat die
Partei von Marine Le Pen bei der zweiten Runde am Sonntag ihr Ziel, in
einer oder gleich mehreren Regionen zu gewinnen, klar verfehlt.
Alle Augen waren bei diesem [1][zweiten Durchgang der französischen
Regionalwahlen] auf Provence-Alpes-Côte d'Azur gerichtet. Die
südfranzösische Mittelmeerregion um Marseille war nach dem ersten
Wahlsonntag die einzige, die noch vom RN (Ex-Front national) erobert werden
konnte. Letzte Umfragen prophezeiten ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit einem
Ausgang 50:50, obschon sich die vom Grünen Jean-Laurent Félizia angeführte
Liste der vereinten Linken, die am letzten Sonntag als Dritte ebenfalls für
die Stichwahl qualifiziert war, aus der Finalrunde zurückgezogen hatte. Im
Wahlduell hat nun der bisherige Vorsitzende der Region, der Konservative
Renaud Muselier, mit mehr als 57,7% der Stimmen gegen die RN-Liste von
Thierry Mariani ( 42,3%) gesiegt.
Auch in den anderen Regionen zeichnete sich bei der Bekanntgabe der
Ergebnisse rasch eine große Stabilität ab. Die bürgerliche Rechte, meist
angeführt von der konservativen Partei Les Républicains (LR) behält außer
in Provence-Alpes-Côte d'Azur auch in der Ostregion, in
Auvergne-Rhône-Alpes, in Pays de Loire, in der Normandie, im
nordfranzösischen Hauts-de-France und der Hauptstadtregion Île-de-France
die Mehrheit. Weiterhin von den (mit anderen Linksparteien alliierten)
Sozialisten werden die Occitanie, die Nouvelle Aquitaine, die Bretagne,
Bourgogne-Franche-Comté sowie Centre-Val de Loire regiert.
Nur die Insel La Réunion wechselt dank des Siegs der Liste der vereinten
Linken die politische Couleur. Überall sonst sind die Amtsinhaber
bestätigt.
## Die Allermeisten interessierten sich kaum für diese Wahlen
Lediglich eine marginale Rolle hat bei diesen Regionalwahlen die
En-Marche-Bewegung von Präsident Emmanuel Macron spielen können. In den
meisten Fällen war La République en Marche bei der zweiten Runde nicht
einmal mehr im Rennen, da sie in der [2][ersten Runde] die Zehnprozenthürde
verfehlt hatte. Die Listen der Linken und bürgerlichen Rechten waren nicht
einmal auf Wahlunterstützung der Regierungspartei angewiesen. LREM wurde so
weitgehend zum Zuschauen verurteilt.
In vielen Kommentaren wird die Frage gestellt, welche Konsequenzen der
Staatschef nun daraus ziehen könnte, neun Monate vor den
Präsidentschaftswahlen im April 2022. Seine möglichen Konkurrenten der
bürgerlichen Rechten, vor allem Xavier Bertrand in Nordfrankreich und
Valérie Pécresse in der Hauptstadtregion, wurden durch ihre Wiederwahl auch
als mögliche Präsidentschaftskandidaten gestärkt, die eine Alternative zum
erwarteten erneuten Duell Macron gegen Le Pen anbieten könnten.
Der wichtigste Trend der ersten Runde am ersten Wahlsonntag wurde bei den
Stichwahlen in den französischen Regionen bestätigt: Die allermeisten
Französinnen und Franzosen interessierten sich kaum für diese
Zwischenwahlen. Sei es aus pauschaler Enttäuschung über die Parteien und
deren Exponenten, sei es aus allgemeinem Desinteresse an der Politik oder
lediglich, weil beim zweiten Wahlgang ihre bevorzugten Listen nicht mehr im
Rennen waren – auf jeden Fall lag auch beim zweiten Durchgang die
Enthaltung auf einer absoluten Rekordhöhe. Nur dort, wo es besonders knapp
ausgehen sollte, namentlich in Provence-Alpes-Côte d'Azur im Südosten, gab
es eine mit mehreren Prozentpunkten signifikant höhere Beteiligung.
Traditionell hoch ist die Wahldisziplin außerdem in Korsika, wo die
Terroritorialversammlung neu zusammengesetzt werden musste. Gewonnen hat
die Liste des bisherigen regionalistischen Vorsitzenden, Gilles Simeoni.
Die Wahlbeteiligung war hier mit fast 57 Prozent die aus der Sicht des
kontinentalen Frankreichs beneidenswerte Ausnahme, wo zum Teil nicht mal
ein Drittel wählen ging. Der Anteil der Enthaltung betrug landesweit 66
Prozent.
In vielen Kommentaren in den Medien wird deshalb bereits von einer schweren
Krise der repräsentativen Demokratie gesprochen, wenn zwei Drittel der
Bürger:innen trotz Flehen und Drohen der Regierung und sämtlicher
Parteien die Wahlen boykottieren. Schon am Mittag, als sich die niedrige
Wahlbeteiligung abzeichnete, meinte der Chef der politischen Redaktion des
Nachrichtensenders BFMTV: „Wenn zum Beispiel in Paris bis zwölf Uhr nur
gerade fünf Prozent der Wahlberechtigten stimmen gehen, dann heißt das
einfach, dass diesen diese Wahlen schnurz sind.“
Vor allem die Verlierer warnen darum erst recht davor, weitgehende
Rückschlüsse auf die politische Meinung im Land oder gar Voraussagen auf
die Präsidentschaftswahlen vom April 2022 abzuleiten. Alle Beteiligten aber
müssen sich fragen, warum es ihnen nicht gelungen ist, zumindest ihre
verbliebenen Anhänger:innen besser zu mobilisieren. Die Absenz an der
Wahlurne ist ja auch ein Symbol für eine sinkende Glaubwürdigkeit des
politischen Angebots im Allgemeinen und ihrer Argumente im Besonderen.
28 Jun 2021
## LINKS
[1] https://www.linternaute.com/actualite/politique/2535036-direct-elections-re…
[2] /Regionalwahlen-in-Frankreich/!5780042
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Frankreich
Marine Le Pen
Emmanuel Macron
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
## ARTIKEL ZUM THEMA
Präsidentschaftskandidatur in Frankreich: Eine Frau, die macht
Die Exministerin Pécresse tritt als erste Frau für die Konservativen zur
Präsidentschaftswahl an. Sie will „Macrons schlimmster Albtraum werden“.
Corona in Frankreich: Macron droht Ungeimpften
Frankreichs Präsident Macron drängt seine Landsleute in einer TV-Ansprache
zum Impfen. Einen Zwang schließt er nicht aus.
Stichwahl in Frankreich: Linke und Grüne mit neuen Allianzen
Vor der zweiten Runde der Regionalwahl schließen sich einige Listen
zusammen. In der Hauptstadt etwa könnten sie den Konservativen gefährlich
werden.
Regionalwahlen in Frankreich: Letzte Warnung an Macron
Der befürchtete Sieg von Le Pen blieb bei den Regionalwahlen in Frankreich
aus. Doch das ist kein Grund zur Beruhigung.
Regionalwahlen in Frankreich: Die Front gegen rechts bröckelt
Am Sonntag beginnen die französischen Regionalwahlen. Linke und Grüne
treten getrennt an, was in Macrons Kalkül passt. Doch es gibt eine
Ausnahme.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.