| # taz.de -- Regionalwahlen in Frankreich: Macron auf der Ersatzbank | |
| > Auch bei der zweiten Runde der Regionalwahlen in Frankreich bleiben zwei | |
| > Drittel des Wahlvolkes zuhause. Le Pen und Macron ziehen beide nicht. | |
| Bild: Dieser Wähler namens Emmanuel Macron muss sich erst mit dem Wahlprozeder… | |
| Paris taz | Der rechtsextreme Rassemblement national wird auch zukünftig | |
| keine Region in Frankreich regieren. Nach einem deutlichen Rückgang ihrer | |
| Stimmenanteile bei der ersten Runde der Regionalwahlen am 20. Juni hat die | |
| Partei von Marine Le Pen bei der zweiten Runde am Sonntag ihr Ziel, in | |
| einer oder gleich mehreren Regionen zu gewinnen, klar verfehlt. | |
| Alle Augen waren bei diesem [1][zweiten Durchgang der französischen | |
| Regionalwahlen] auf Provence-Alpes-Côte d'Azur gerichtet. Die | |
| südfranzösische Mittelmeerregion um Marseille war nach dem ersten | |
| Wahlsonntag die einzige, die noch vom RN (Ex-Front national) erobert werden | |
| konnte. Letzte Umfragen prophezeiten ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit einem | |
| Ausgang 50:50, obschon sich die vom Grünen Jean-Laurent Félizia angeführte | |
| Liste der vereinten Linken, die am letzten Sonntag als Dritte ebenfalls für | |
| die Stichwahl qualifiziert war, aus der Finalrunde zurückgezogen hatte. Im | |
| Wahlduell hat nun der bisherige Vorsitzende der Region, der Konservative | |
| Renaud Muselier, mit mehr als 57,7% der Stimmen gegen die RN-Liste von | |
| Thierry Mariani ( 42,3%) gesiegt. | |
| Auch in den anderen Regionen zeichnete sich bei der Bekanntgabe der | |
| Ergebnisse rasch eine große Stabilität ab. Die bürgerliche Rechte, meist | |
| angeführt von der konservativen Partei Les Républicains (LR) behält außer | |
| in Provence-Alpes-Côte d'Azur auch in der Ostregion, in | |
| Auvergne-Rhône-Alpes, in Pays de Loire, in der Normandie, im | |
| nordfranzösischen Hauts-de-France und der Hauptstadtregion Île-de-France | |
| die Mehrheit. Weiterhin von den (mit anderen Linksparteien alliierten) | |
| Sozialisten werden die Occitanie, die Nouvelle Aquitaine, die Bretagne, | |
| Bourgogne-Franche-Comté sowie Centre-Val de Loire regiert. | |
| Nur die Insel La Réunion wechselt dank des Siegs der Liste der vereinten | |
| Linken die politische Couleur. Überall sonst sind die Amtsinhaber | |
| bestätigt. | |
| ## Die Allermeisten interessierten sich kaum für diese Wahlen | |
| Lediglich eine marginale Rolle hat bei diesen Regionalwahlen die | |
| En-Marche-Bewegung von Präsident Emmanuel Macron spielen können. In den | |
| meisten Fällen war La République en Marche bei der zweiten Runde nicht | |
| einmal mehr im Rennen, da sie in der [2][ersten Runde] die Zehnprozenthürde | |
| verfehlt hatte. Die Listen der Linken und bürgerlichen Rechten waren nicht | |
| einmal auf Wahlunterstützung der Regierungspartei angewiesen. LREM wurde so | |
| weitgehend zum Zuschauen verurteilt. | |
| In vielen Kommentaren wird die Frage gestellt, welche Konsequenzen der | |
| Staatschef nun daraus ziehen könnte, neun Monate vor den | |
| Präsidentschaftswahlen im April 2022. Seine möglichen Konkurrenten der | |
| bürgerlichen Rechten, vor allem Xavier Bertrand in Nordfrankreich und | |
| Valérie Pécresse in der Hauptstadtregion, wurden durch ihre Wiederwahl auch | |
| als mögliche Präsidentschaftskandidaten gestärkt, die eine Alternative zum | |
| erwarteten erneuten Duell Macron gegen Le Pen anbieten könnten. | |
| Der wichtigste Trend der ersten Runde am ersten Wahlsonntag wurde bei den | |
| Stichwahlen in den französischen Regionen bestätigt: Die allermeisten | |
| Französinnen und Franzosen interessierten sich kaum für diese | |
| Zwischenwahlen. Sei es aus pauschaler Enttäuschung über die Parteien und | |
| deren Exponenten, sei es aus allgemeinem Desinteresse an der Politik oder | |
| lediglich, weil beim zweiten Wahlgang ihre bevorzugten Listen nicht mehr im | |
| Rennen waren – auf jeden Fall lag auch beim zweiten Durchgang die | |
| Enthaltung auf einer absoluten Rekordhöhe. Nur dort, wo es besonders knapp | |
| ausgehen sollte, namentlich in Provence-Alpes-Côte d'Azur im Südosten, gab | |
| es eine mit mehreren Prozentpunkten signifikant höhere Beteiligung. | |
| Traditionell hoch ist die Wahldisziplin außerdem in Korsika, wo die | |
| Terroritorialversammlung neu zusammengesetzt werden musste. Gewonnen hat | |
| die Liste des bisherigen regionalistischen Vorsitzenden, Gilles Simeoni. | |
| Die Wahlbeteiligung war hier mit fast 57 Prozent die aus der Sicht des | |
| kontinentalen Frankreichs beneidenswerte Ausnahme, wo zum Teil nicht mal | |
| ein Drittel wählen ging. Der Anteil der Enthaltung betrug landesweit 66 | |
| Prozent. | |
| In vielen Kommentaren in den Medien wird deshalb bereits von einer schweren | |
| Krise der repräsentativen Demokratie gesprochen, wenn zwei Drittel der | |
| Bürger:innen trotz Flehen und Drohen der Regierung und sämtlicher | |
| Parteien die Wahlen boykottieren. Schon am Mittag, als sich die niedrige | |
| Wahlbeteiligung abzeichnete, meinte der Chef der politischen Redaktion des | |
| Nachrichtensenders BFMTV: „Wenn zum Beispiel in Paris bis zwölf Uhr nur | |
| gerade fünf Prozent der Wahlberechtigten stimmen gehen, dann heißt das | |
| einfach, dass diesen diese Wahlen schnurz sind.“ | |
| Vor allem die Verlierer warnen darum erst recht davor, weitgehende | |
| Rückschlüsse auf die politische Meinung im Land oder gar Voraussagen auf | |
| die Präsidentschaftswahlen vom April 2022 abzuleiten. Alle Beteiligten aber | |
| müssen sich fragen, warum es ihnen nicht gelungen ist, zumindest ihre | |
| verbliebenen Anhänger:innen besser zu mobilisieren. Die Absenz an der | |
| Wahlurne ist ja auch ein Symbol für eine sinkende Glaubwürdigkeit des | |
| politischen Angebots im Allgemeinen und ihrer Argumente im Besonderen. | |
| 28 Jun 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.linternaute.com/actualite/politique/2535036-direct-elections-re… | |
| [2] /Regionalwahlen-in-Frankreich/!5780042 | |
| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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