# taz.de -- SPD-Abgeordnete über Koalitionsdisziplin: „Obwohl's wehtut, das ist sinnvoll“

	# taz.de -- SPD-Abgeordnete über Koalitionsdisziplin: „Obwohl's wehtut, das …

	> Sarah Ryglewski glaubt, dass das linke Lager noch keine Mehrheit hat. Die
	> Direktkandidatin der Bremer SPD für den Bundestag über Realpolitik.

	Bild: Eingekeilt zwischen den Mächtigen: Sarah Ryglewski auf der Regierungsban…

	Frau Ryglewski, spinnen wir mal ein bisschen rum. Was machen Sie, wenn Olaf
	Scholz Bundeskanzler werden sollte? Sie sind ja Staatssekretärin beim
	Finanzminister, Ihre Vorgängerin ist [1][heute Familien- und
	Justizministerin.]

	Die Frage ehrt mich. Ich arbeite sehr gerne mit Olaf Scholz zusammen. Aber
	meiner Erfahrung nach ist eine politische Karriere nicht planbar. Erst mal
	muss ich wiedergewählt werden, darauf konzentriere ich mich jetzt.

	Die Chancen auf ein Direktmandat sind so schlecht wie noch nie.

	Es ist historisch einmalig, dass es drei Parteien gibt, die Chancen hätten,
	einen Kanzler oder eine Kanzlerin zu stellen. Das wirkt sich natürlich
	[2][auch auf die Wahlkreise aus]. Ich rechne mir recht gute Chancen aus,
	aber man sollte politisch nie Dinge als gegeben ansehen.

	Wird in Bremen denn gesehen, was Sie da im Finanzministerium machen?

	Natürlich bin ich fürs ganze Land da, aber ich versuche immer auch, die
	Bremer Perspektive einzubringen. [3][Der ÖPNV-Rettungsschirm in der
	Pandemie] zum Beispiel kommt mittelbar Bremen zugute – unabhängig davon,
	dass ich den auch sonst für sinnvoll halte. Und die Debatte um
	Kommunalfinanzen ist mir auch aus Bremer Sicht wichtig: Bremen hat hohe
	Schuldenstände, das mindert unsere politische Handlungsfähigkeit. Das muss
	geändert werden.

	In der Pandemie scheint dieser Spielraum gerade etwas größer. Aber schon ab
	2023 soll die Schuldenbremse wieder greifen. So will das Ihr Chef, Olaf
	Scholz.

	Erst einmal will das so das Grundgesetz. Aber ja, ich bin der Meinung, dass
	wir eine [4][Diskussion über die Reform der Schuldenbremse] brauchen. Die
	Investitionen, die wir heute nicht treffen, das sind die wahren Schulden,
	die den Menschen später auf die Füße fallen.

	Diese Diskussion könnten Sie jeden Tag führen!

	Die Diskussion ist ja schon da. Aber mein Verweis aufs Grundgesetz war
	keine politische Ausflucht: Um die Schuldenbremse abzuschaffen, brauchen
	wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Wenn ich mir die aktuellen Umfragewerte
	anschaue, sehe ich das derzeit nicht. Olaf Scholz ist Finanzminister und
	kann nur mit Bedingungen rechnen, für die es plausibel eine Mehrheit gibt.
	Alles andere wäre unseriös.

	Um die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufzunehmen, bekam man die
	Zwei-Drittel-Mehrheit 2011 zusammen. Auch mit den Stimmen der SPD. War das
	ein Fehler?

	Wir hatten damals eine überbordende Neuverschuldung. Staatsschulden können
	zum Problem werden, wenn sie nicht für Investitionen, sondern zur Deckung
	laufender Ausgaben genutzt werden. Das war damals der Fall. Und es ist ja
	nicht so, als ob die SPD allein die Schuldenbremse eingeführt hätte – wenn
	es ein Fehler war, dann haben wir den alle gemacht. Die [5][Schuldenbremse
	in Bremen ist die härteste] der Republik, hier dürfen sich nicht mal die
	Kommunen verschulden. Und warum? Weil das 2011 eine der Bedingungen der
	Grünen für den Bremer Koalitionsvertrag war. Das war dem Zeitgeist
	geschuldet, es konnte damals gar nicht hart genug sein.

	Und jetzt werden wir den Zeitgeist von 2011 nicht mehr los?

	Eine vollständige Abschaffung halte ich gar nicht für zielführend. Aber
	eine Reform. Die Schuldenbremse muss so modifiziert werden, dass zumindest
	Investitionen möglich sind und sie nicht zur Zukunftsbremse wird.

	Manches geht auch ohne Geld. Im Bundestag gab es gerade einen
	Gesetzesentwurf der Grünen, der [6][Transsexuellen die Anerkennung ihrer
	Geschlechtsidentität erleichtern] sollte. Sie haben wie Ihre Fraktion
	dagegen gestimmt. Warum?

	Ich hätte mir sehr gewünscht, mit Ja stimmen zu können. Hinter dem jetzigen
	Transsexuellen-Gesetz steckt ja die grundfalsche Vorstellung, dass
	Transsexualität etwas Therapiebedürftiges ist. Wir haben lange versucht,
	mit dem Koalitionspartner zu einer Lösung zu kommen. Das hat sich aber
	nicht abgezeichnet.

	Was zu erwarten war. Was wäre passiert, wenn Sie hier Ihrem Gewissen
	gefolgt wären?

	Es ist für die Außendarstellung eine Herausforderung, dass man in
	Koalitionen nicht gegen den Koalitionspartner abstimmt. Aber obwohl es
	wehtut: Das ist sinnvoll. Würde die Koalition von unserer Seite aus nicht
	gehalten, gäbe es sicher auch einige bei der Union, die in manchen Fragen
	abweichen würden. Es gibt innerhalb der Union eine Annäherung an die AfD
	und es gibt in diesem Bundestag teilweise auch Mehrheiten rechts der Mitte.
	Der Koalitionsvertrag bindet beide Seiten.

	Es ist ein schwieriges Konzept, weil es schon so lange keine linken
	Mehrheiten mehr gab.

	Das ist das Dilemma. Aber politische Mehrheiten wachsen nur aus
	gesellschaftlichen Mehrheiten. Viele linke progressive Menschen, die ich
	kenne, denken, wir wären schon in der Mehrheit. Ich fürchte, das stimmt so
	nicht: Das linke Lager insgesamt ist nicht deutlich gewachsen. Auch das
	Wachstum der Grünen ist nur zum Teil darauf zurückzuführen, dass Leute aus
	dem konservativen Lager jetzt ihre grüne Seele entdecken. Es ist eher so,
	dass sich das progressive Lager neu sortiert. Wenn wir Veränderung wollen,
	müssen wir ein Grundproblem lösen: Wir müssen unsere spezifischen
	Kompetenzen so ausdifferenzieren, dass wir eine gesellschaftliche Mehrheit
	bekommen.

	Was wäre da genau die Aufgabe der SPD?

	Zu gucken, wie man für das progressive Lager die Leute erreicht, die
	vielleicht noch nicht wissen, dass sie darin spielen. Die SPD muss ein
	Angebot machen für Menschen, die versuchen, vieles richtig zu machen: Die
	jeden Tag arbeiten gehen, oder gerne Arbeit hätten, die sich um ihre Kinder
	kümmern und die sagen: Ich versuche nach den Regeln zu spielen, aber ich
	muss mich wahnsinnig anstrengen, um über die Runden zu kommen. Und ich bin
	müde deswegen.

	Und jetzt kommen die Progressiven noch mit dem Klimawandel!

	Ja. Und die Digitalisierung gefährdet vielleicht meinen Job. Eigentlich
	soll Politik mir das Leben leichter machen. Genau das müssen wir
	adressieren und sagen: Wir sorgen dafür, dass aus der Bekämpfung des
	Klimawandels eine Chance auf Arbeit entsteht, mit einer Industriepolitik,
	die dem Klimawandel über technologischen Wandel begegnet. Damit sehen auch
	die Leute bei Airbus und Mercedes eine Chance für sich. Diese Aufgabe kann
	die SPD leisten, unsere Anknüpfungspunkte sind da gesellschaftlich und
	personell größer als etwa bei den Grünen.

	Sie sagen den Leuten: Jeder Job lässt sich retten?

	Nein, das ist dann der härtere Stoff: Natürlich haben wir Jobs, die es in
	zehn, 20 Jahren nicht mehr geben wird. Aber wir müssen den Menschen klar
	machen: Das führt nicht dazu, dass du abgehängt wirst. Du bekommst die
	Möglichkeit, noch mal neu was zu erlernen.

	Das will nicht jeder …

	Stimmt. Wer noch mal eine Umschulung macht, der ist finanziell sehr
	schlecht gestellt. Für Menschen mit Familie ist das kaum zu leisten. Wir
	sagen: Es gibt auch ein Recht auf Zweit- oder Drittausbildung, wenn der
	eigene Job nicht mehr so stark nachgefragt wird. Und das zu Bedingungen,
	die es einem ermöglichen, den Lebensstandard zu halten.

	Was machen Sie, wenn es für Sie nicht klappt mit dem Mandat?

	Abgeordnete ist ein Amt auf Zeit, man muss immer damit rechnen, vielleicht
	nicht wiedergewählt zu werden. Konkrete Pläne habe ich nicht, aber ich habe
	ein abgeschlossenes Studium, etwas Berufserfahrung und in den letzten sechs
	Jahren auch noch einige Kompetenzen dazugewonnen. Ich bin wahnsinnig gerne
	Abgeordnete. Aber es ist auch ein anstrengender Job. Plan B hätte sicher
	auch seinen Charme.

	23 Jun 2021

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	## AUTOREN

	Lotta Drügemöller

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