| # taz.de -- Pilotprojekt Grundeinkommen: Nur eine schöne Idee | |
| > Das erste wissenschaftlichen Projekt zum Grundeinkommen in Deutschland | |
| > beginnt. Doch die Idee taugt nicht als neue soziale Sicherung. | |
| Bild: 1.200 Euro erhielten 122 Teilnehmende des wissenschaftlichen Experiments … | |
| Das [1][bedingungslose Grundeinkommen zu erforschen] ist eine gute Sache. | |
| Am Dienstag haben die Teilnehmenden des ersten wissenschaftlichen Projekts | |
| hierzulande ihr Startgeld erhalten. Das beflügelt die Fantasie. Als | |
| umsetzbare Idee für eine neue soziale Sicherung taugt das Grundeinkommen | |
| aber nicht. | |
| Zwei Gründe sprechen dagegen. [2][Es wäre sehr teuer.] Bekämen alle | |
| Bürger:innen 800 Euro monatlich, so wären das rund 800 Milliarden Euro | |
| jährlich, ungefähr ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts und etwa so viel | |
| wie alle heutigen Sozialausgaben zusammen. | |
| Einen Teil davon, wie die Renten, kann man aber nicht einfach umwidmen, | |
| weil es sich um individuell erworbene Ansprüche handelt. Wahrscheinlich | |
| müsste der Staat Hunderte Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich durch | |
| Steuern aufbringen, um das Grundeinkommen zu finanzieren. | |
| Zweitens ist eine solche Megareform für einen korporatistisch vermachteten | |
| Staat wie Deutschland einfach zu kompliziert. In einem Land, wo Tausende | |
| Lobbyorganisationen jeden Paragrafen eines neuen Gesetzes auf ihre | |
| Interessen hin durchforsten, wird es kein Sozialsystem geben, das alles auf | |
| den Kopf stellt. Außer vielleicht nach einer Katastrophe. | |
| Die Debatte kann jedoch als Gedankenraum wirken, in dem Reformen für das | |
| herrschende Sozialsystem entstehen. In der Coronakrise mussten gerade | |
| [3][Millionen Selbstständige Monate ohne Einkommen] überstehen. Die | |
| Regierung senkte zwar die Hürden für Hartz IV, doch viele Geschäftsleute | |
| und Kunstschaffende verzichteten dankend. Für sie gibt es bisher kein | |
| akzeptables Verfahren der Existenzsicherung. | |
| Dieses müsste ohne Sanktionen und bürokratische Zwangswerkzeuge auskommen, | |
| mehr Geld zur Verfügung stellen als die kargen Hartz-IV-Sätze und eine | |
| vernünftige Kindergrundsicherung beinhalten. Es fehlt ein freundliches | |
| Sozialsystem, das Existenzsicherung, Gerechtigkeit und Anreizwirkung | |
| verbindet, jedoch nicht mit Geld um sich wirft. 70 Prozent der Menschen in | |
| diesem Land brauchen kein Grundeinkommen. | |
| 2 Jun 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/grundeinkommen-103.html | |
| [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen | |
| [3] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/corona-pandemie-sel… | |
| ## AUTOREN | |
| Hannes Koch | |
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