# taz.de -- Pilotprojekt Grundeinkommen: Nur eine schöne Idee | |
> Das erste wissenschaftlichen Projekt zum Grundeinkommen in Deutschland | |
> beginnt. Doch die Idee taugt nicht als neue soziale Sicherung. | |
Bild: 1.200 Euro erhielten 122 Teilnehmende des wissenschaftlichen Experiments … | |
Das [1][bedingungslose Grundeinkommen zu erforschen] ist eine gute Sache. | |
Am Dienstag haben die Teilnehmenden des ersten wissenschaftlichen Projekts | |
hierzulande ihr Startgeld erhalten. Das beflügelt die Fantasie. Als | |
umsetzbare Idee für eine neue soziale Sicherung taugt das Grundeinkommen | |
aber nicht. | |
Zwei Gründe sprechen dagegen. [2][Es wäre sehr teuer.] Bekämen alle | |
Bürger:innen 800 Euro monatlich, so wären das rund 800 Milliarden Euro | |
jährlich, ungefähr ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts und etwa so viel | |
wie alle heutigen Sozialausgaben zusammen. | |
Einen Teil davon, wie die Renten, kann man aber nicht einfach umwidmen, | |
weil es sich um individuell erworbene Ansprüche handelt. Wahrscheinlich | |
müsste der Staat Hunderte Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich durch | |
Steuern aufbringen, um das Grundeinkommen zu finanzieren. | |
Zweitens ist eine solche Megareform für einen korporatistisch vermachteten | |
Staat wie Deutschland einfach zu kompliziert. In einem Land, wo Tausende | |
Lobbyorganisationen jeden Paragrafen eines neuen Gesetzes auf ihre | |
Interessen hin durchforsten, wird es kein Sozialsystem geben, das alles auf | |
den Kopf stellt. Außer vielleicht nach einer Katastrophe. | |
Die Debatte kann jedoch als Gedankenraum wirken, in dem Reformen für das | |
herrschende Sozialsystem entstehen. In der Coronakrise mussten gerade | |
[3][Millionen Selbstständige Monate ohne Einkommen] überstehen. Die | |
Regierung senkte zwar die Hürden für Hartz IV, doch viele Geschäftsleute | |
und Kunstschaffende verzichteten dankend. Für sie gibt es bisher kein | |
akzeptables Verfahren der Existenzsicherung. | |
Dieses müsste ohne Sanktionen und bürokratische Zwangswerkzeuge auskommen, | |
mehr Geld zur Verfügung stellen als die kargen Hartz-IV-Sätze und eine | |
vernünftige Kindergrundsicherung beinhalten. Es fehlt ein freundliches | |
Sozialsystem, das Existenzsicherung, Gerechtigkeit und Anreizwirkung | |
verbindet, jedoch nicht mit Geld um sich wirft. 70 Prozent der Menschen in | |
diesem Land brauchen kein Grundeinkommen. | |
2 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/grundeinkommen-103.html | |
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen | |
[3] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/corona-pandemie-sel… | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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