| # taz.de -- Neue Vorschläge für Zusammenarbeit: Die grüne Hauptstadtregion | |
| > 25 Jahre nach der gescheiterten Länderfusion wollen die Grünen die | |
| > Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg intensivieren. | |
| Bild: Gemeinsamer Markt: Der Friedländer Biobauer Klaus Mruk auf dem Neukölln… | |
| Potsdam taz | Berlin und Brandenburg sollen grüner werden. Auf einer | |
| gemeinsamen Sitzung der grünen Fraktionsvorstände beider Länder wurde | |
| deshalb ein „Grünes Leitbild für die Metropolregion Berlin-Brandenburg“ | |
| verabschiedet. „Wir wissen, dass wir gegenseitig aufeinander angewiesen | |
| sind“, sagte Bettina Jarasch, die grüne Spitzenkandidatin für die Wahl zum | |
| Berliner Abgeordnetenhaus, auf einer Pressekonferenz in Potsdam. „Berlin | |
| braucht Brandenburg, Brandenburg braucht Berlin.“ | |
| Das Datum der gemeinsamen Sitzung war symbolisch gewählt. Vor 25 Jahren, am | |
| 5. Mai 1996, war die geplante Länderfusion von Berlin und Brandenburg an | |
| einer Volksabstimmung gescheitert. „Inzwischen gibt es auch ohne Fusion | |
| eine gute Zusammenarbeit beider Länder“, sagte die grüne Fraktionschefin im | |
| Potsdamer Landtag, Petra Budke. „Mit dem Leitbild wollen wir die Region | |
| nachhaltiger, ökologischer und weltoffener machen.“ | |
| Vor allem beim Klimaschutz, dem Thema Wasser und der Verkehrswende soll die | |
| Zusammenarbeit intensiviert werden. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien | |
| und einem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 sollen beide Länder auch bei der | |
| Waldentwickung und beim Moorschutz kooperieren. Die Bio-Landwirtschaft soll | |
| durch Abnahmequoten und langfristige Lieferaufträge gestärkt werden und für | |
| gesundes Essen in Kantinen der Landesbehörden, in Schulen, Kitas und | |
| Krankenhäusern in beiden Ländern sorgen. | |
| Bei der Verkehrswende soll es neben dem Ausbau des Schienenverkehrs auch | |
| Anschlüsse an die Berliner Radschnellwege auf Brandenburger Gebiet geben. | |
| Wichtig ist dem Co-Vorsitzenden der grünen Fraktion in Brandenburg, | |
| Benjamin Raschke, auch eine bessere Abstimmung in beiden Ländern, etwa | |
| durch einen gemeinsamen Ausschuss beider Landesparlamente. „Die Art, wie | |
| die Berliner Senatskanzlei den Vorschlag für ein 365-Euro-Ticket | |
| eingebracht hat, hat den Prozess eher zum Stocken gebracht“, sagte Raschke. | |
| Berlins grüne Spitzenfrau Jarasch will auch einer gemeinsamen | |
| Wirtschaftsregion beider Länder ein Stück näher kommen. „Wir wollen eine | |
| stärkere gemeinsame Wirtschaftsförderung“, betonte sie. „Die Konkurrenz | |
| zwischen beiden Ländern versteht im Ausland niemand.“ Jarasch plädierte | |
| dafür, keine Ansiedlungspolitik gegen das jeweils andere Land zu betreiben. | |
| „Die Wirtschaftsverbände wollen mehr Zusammenarbeit, etwa bei der | |
| Gesundheitswirtschaft“, betonte sie. „Das werden wir bei den kommenden | |
| Koalitionsverhandlungen einbringen.“ | |
| Eine „Holz-Bauhütte 4.0“ soll als länderübergreifendes Projekt das Bauen | |
| mit Holz vorantreiben. Innovative Ideen für ökologisches und nachhaltiges | |
| Bauen soll eine internationale Bauausstellung in beiden Ländern liefern. | |
| ## Kein neuer Anlauf für eine Fusion | |
| Einen neuen Anlauf für eine Länderfusion schloss Jarasch für die kommende | |
| Legislaturperiode aus. „Wir wollen zunächst die Kooperation ausbauen und | |
| neue Impulse setzen, damit man in Zukunft überhaupt wieder diese Frage | |
| stellen kann.“ | |
| 5 May 2021 | |
| ## AUTOREN | |
| Uwe Rada | |
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