# taz.de -- Neue Vorschläge für Zusammenarbeit: Die grüne Hauptstadtregion | |
> 25 Jahre nach der gescheiterten Länderfusion wollen die Grünen die | |
> Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg intensivieren. | |
Bild: Gemeinsamer Markt: Der Friedländer Biobauer Klaus Mruk auf dem Neukölln… | |
POTSDAM taz | Berlin und Brandenburg sollen grüner werden. Auf einer | |
gemeinsamen Sitzung der grünen Fraktionsvorstände beider Länder wurde | |
deshalb ein „Grünes Leitbild für die Metropolregion Berlin-Brandenburg“ | |
verabschiedet. „Wir wissen, dass wir gegenseitig aufeinander angewiesen | |
sind“, sagte Bettina Jarasch, die grüne Spitzenkandidatin für die Wahl zum | |
Berliner Abgeordnetenhaus, auf einer Pressekonferenz in Potsdam. „Berlin | |
braucht Brandenburg, Brandenburg braucht Berlin.“ | |
Das Datum der gemeinsamen Sitzung war symbolisch gewählt. Vor 25 Jahren, am | |
5. Mai 1996, war die geplante Länderfusion von Berlin und Brandenburg an | |
einer Volksabstimmung gescheitert. „Inzwischen gibt es auch ohne Fusion | |
eine gute Zusammenarbeit beider Länder“, sagte die grüne Fraktionschefin im | |
Potsdamer Landtag, Petra Budke. „Mit dem Leitbild wollen wir die Region | |
nachhaltiger, ökologischer und weltoffener machen.“ | |
Vor allem beim Klimaschutz, dem Thema Wasser und der Verkehrswende soll die | |
Zusammenarbeit intensiviert werden. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien | |
und einem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 sollen beide Länder auch bei der | |
Waldentwickung und beim Moorschutz kooperieren. Die Bio-Landwirtschaft soll | |
durch Abnahmequoten und langfristige Lieferaufträge gestärkt werden und für | |
gesundes Essen in Kantinen der Landesbehörden, in Schulen, Kitas und | |
Krankenhäusern in beiden Ländern sorgen. | |
Bei der Verkehrswende soll es neben dem Ausbau des Schienenverkehrs auch | |
Anschlüsse an die Berliner Radschnellwege auf Brandenburger Gebiet geben. | |
Wichtig ist dem Co-Vorsitzenden der grünen Fraktion in Brandenburg, | |
Benjamin Raschke, auch eine bessere Abstimmung in beiden Ländern, etwa | |
durch einen gemeinsamen Ausschuss beider Landesparlamente. „Die Art, wie | |
die Berliner Senatskanzlei den Vorschlag für ein 365-Euro-Ticket | |
eingebracht hat, hat den Prozess eher zum Stocken gebracht“, sagte Raschke. | |
Berlins grüne Spitzenfrau Jarasch will auch einer gemeinsamen | |
Wirtschaftsregion beider Länder ein Stück näher kommen. „Wir wollen eine | |
stärkere gemeinsame Wirtschaftsförderung“, betonte sie. „Die Konkurrenz | |
zwischen beiden Ländern versteht im Ausland niemand.“ Jarasch plädierte | |
dafür, keine Ansiedlungspolitik gegen das jeweils andere Land zu betreiben. | |
„Die Wirtschaftsverbände wollen mehr Zusammenarbeit, etwa bei der | |
Gesundheitswirtschaft“, betonte sie. „Das werden wir bei den kommenden | |
Koalitionsverhandlungen einbringen.“ | |
Eine „Holz-Bauhütte 4.0“ soll als länderübergreifendes Projekt das Bauen | |
mit Holz vorantreiben. Innovative Ideen für ökologisches und nachhaltiges | |
Bauen soll eine internationale Bauausstellung in beiden Ländern liefern. | |
## Kein neuer Anlauf für eine Fusion | |
Einen neuen Anlauf für eine Länderfusion schloss Jarasch für die kommende | |
Legislaturperiode aus. „Wir wollen zunächst die Kooperation ausbauen und | |
neue Impulse setzen, damit man in Zukunft überhaupt wieder diese Frage | |
stellen kann.“ | |
5 May 2021 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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