| # taz.de -- Gemeinsame Sitzung in Frankfurt (Oder): Eine wilde Länderehe | |
| > Brandenburg und Berlin intensivieren die Zusammenarbeit. Berlin | |
| > unterstützt die Frankfurter Bewerbung für ein Transformationszentrum. | |
| Bild: Seit Dienstag duzen sich Dietmar Woidke und Franziska Giffey | |
| Frankfurt (Oder) taz | Vor dem [1][Frankfurter Kleist Forum] geht es noch | |
| streng getrennt zu. In sicherer Entfernung zueinander parken die Limousinen | |
| mit einem B-Kennzeichen und die mit einem P aus der Landeshauptstadt | |
| Potsdam. Berlin und Brandenburg bleiben auf Abstand. | |
| Drinnen im modernen Theater- und Konzertzentrum sind sich die Ministerinnen | |
| und Senatoren aber schon ein wenig näher gekommen. Brandenburgs | |
| Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierende Bürgermeisterin | |
| Franziska Giffey (beide SPD) duzen sich inzwischen sogar. Er habe ja schon | |
| viele gemeinsame Kabinettssitzungen erlebt, sagte Woidke später. „Aber eine | |
| so gute, eine so konstruktive und optimistische Stimmung gab es noch nie.“ | |
| Sie können es also doch, zusammenarbeiten und gemeinsame Beschlüsse fassen, | |
| ohne sich gegenseitig Spitzen zufliegen zu lassen, wie es in der | |
| Vergangenheit der Fall war. Allerdings wurde über einen Streitpunkt am | |
| Dienstag gar nicht erst geredet, bestätigte Franziska Giffey. Die | |
| Verlängerung der U7 von Rudow bis zum BER, für die Giffey eintritt, die | |
| aber zu wesentlichen Teilen Brandenburg bezahlen müsste, war kein Thema bei | |
| der gemeinsamen Kabinettssitzung. „Darüber reden wir bei einem gemeinsamen | |
| Bahngipfel im Juni“, betonte Giffey auf der Pressekonferenz im Anschluss an | |
| die Ministertagung. Dann soll es auch um weitere gemeinsame | |
| Verkehrsprojekte wie etwa die Potsdamer Stammbahn oder die Siemensbahn | |
| gehen. | |
| ## Zukunftsregion Berlin-Brandenburg | |
| Beraten wurden stattdessen wirtschaftliche Themen, etwa eine gemeinsame | |
| Fachkräftesicherung oder eine Wasserstoff-Initiative zur Gewinnung von | |
| grünem Wasserstoff. Der soll den Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen. | |
| „Brandenburg hat schon heute pro Kopf die höchste Erzeugung erneuerbarer | |
| Energien aller Bundesländer“, betonte Woidke. Auch in Sachen Wissenschaft | |
| und Forschung und in der Gesundheitswirtschaft wolle man stärker | |
| kooperieren. „Wir wollen die Region Berlin und Brandenburg zu einer der | |
| wirtschaftlich, wissenschaftlich und kulturell führenden Regionen in | |
| Deutschland machen“, sagte Woidke. | |
| Giffey sicherte Woidke dabei ihre Unterstützung zu. Zum Beispiel beim | |
| Ausbau der wirtschaftlichen Entwicklungsachsen in der Hauptstadtregion. | |
| „Damit können wir die Wissenschaftsstadt Adlershof mit dem geplanten | |
| Science-Park in Cottbus verbinden“, sagte sie. Insgesamt beginnen in Berlin | |
| drei Achsen, die die Region stärken sollen: Über die Lausitz nach Cottbus | |
| und Breslau, über die Prignitz nach Hamburg und über die Uckermark nach | |
| Stettin. Wie wichtig der Regierenden die Zusammenarbeit mit Brandenburg | |
| ist, hatte sie schon kurz nach ihrem Amtsantritt demonstriert. Ihre | |
| [2][erste offizielle Dienstreise] führte Giffey ins benachbarte Potsdam. | |
| Am Dienstag versichterte Giffey zudem, dass der Berliner Senat die | |
| Bewerbung von Frankfurt (Oder) als Sitz des geplanten [3][„Zukunftszentrums | |
| für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“] unterstütze. 200 | |
| Millionen Euro will der Bund für dieses Zentrum investieren, in dem 180 | |
| Beschäftigte zu Transformationsfragen auf deutscher und europäischer Ebene | |
| forschen sollen. Erwartet werden auch eine Million Besucher im Jahr, um | |
| dort Veranstaltungen und Ausstellungen zu besuchen. | |
| ## Giffey ist Kind der Region | |
| „Wir unterstützen die Bewerbung mit Freude“, betonte Franziska Giffey. | |
| „Frankfurt ist meine Geburtsstadt. Mir liegt die Stadt sehr am Herzen.“ | |
| Frankfurt sei zwar noch nicht fertig, aber auf einem guten Weg, betonte die | |
| Regierende Bürgermeisterin. „Es ist eine einzigartige Stadt, in der die | |
| deutsch-polnische Zusammenarbeit mit Leben gefüllt wird.“ | |
| Worte, die auch Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linkspartei) gerne | |
| hörte. „Frankfurt ist damit die einzige Bewerberstadt, die von zwei | |
| Bundesländern unterstützt wird“, sagte Wilke der taz. Dagegen gebe es in | |
| Sachsen und Thüringen mit Leipzig und Chemnitz sowie mit Eisenach und Jena | |
| jeweils zwei Bewerberstädte in einem Bundesland. „Die Chancen für Frankfurt | |
| sind mit der Berliner Unterstützung gestiegen“, findet Wilke. | |
| Tatsächlich könnte das Transformationszentrum zu einem gemeinsamen Projekt | |
| werden, mit dem sich die [4][Hauptstadtregion in Europas Mitte] verankert. | |
| „Europäische Tranformation und deutsche Einheit haben einen Platz in der | |
| Stadt“, betonte Dietmar Woidke. Gut möglich, dass bald nicht nur Autos mit | |
| B- und P-Kennzeichen in Frankfurt vorfahren. | |
| 30 Mar 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.kleistforum.de/de | |
| [2] /Franziska-Giffey-auf-erster-Dienstreise/!5826437 | |
| [3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/deutsche-einheit/zukunft-deut… | |
| [4] /Frankfurt-Oder-hat-gute-Chancen/!5780475 | |
| ## AUTOREN | |
| Uwe Rada | |
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