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# taz.de -- Wahlen in Spanien: Madrid wählt rechts
> Die rechte Partido Popular legt bei den Regionalwahlen in Madrid zu. Sie
> konnte sich mit dem Slogan „Freiheit“ in der Coronpandemie durchsetzen.
Bild: In Siegeslaune: Anhänger von Partido Popular nach der Regionalwahl in Ma…
Madrid taz | Die konservative Präsidentin [1][der spanischen
Hauptstadtregion Madrid, Isabel Díaz Ayuso], gewann die vorgezogenen
Neuwahlen haushoch. Ihre Partido Popular (PP) erzielte 44,7 Prozent der
Stimmen. Das sind 22,5 Prozent mehr als noch vor zwei Jahren. Statt mit 30
Abgeordneten wird die PP mit 65 in das künftige Regionalparlament
einziehen.
„Heute beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte Spaniens“, rief sie
Tausenden von Anhängern zu, die sich vor dem Parteisitz versammelt hatten.
„Wir haben ein demokratisches Misstrauensvotum gegen Sánchez durchgeführt�…
beteuerte der PP-Generalsekretär und spanischer Oppositionsführer Pablo
Casado.
Die Menge schwenkte rot-gelb-rote Spanienfahnen und die blauen
Parteiwimpel. „Freiheit! Freiheit!“, skandierten sie. Dies war der Slogan
Ayusos, die die Wahlen zu einer Art Abstimmung zwischen ihrer laxen
Anti-Corona-Politik mit offenen Kneipen und der für den Alarmzustand
verantwortlichen Linksregierung Spaniens unter dem Regierungspräsidenten
Pedro Sánchez der sozialistischen PSOE gemacht hatte.
Ayuso fehlen nur vier Abgeordnete zur absoluten Mehrheit. Alleine ist sie
stärker als die drei linken Parteien zusammen. Damit ist sie im Parlament
bei ihrer erneuten Wahl ins Amt als Regionalpräsidentin nicht einmal auf
die 13 Abgeordnete [2][der rechtsextremen Vox] angewiesen. Wenn diese sich
in zweiter Runde enthalten, hat Ayuso die einfache Mehrheit. Vox bekam 9,1
Prozent und legte damit um 0,25 Prozent und einen Abgeordneten zu.
Die großen Verlierer der Wahlnacht sind zweifelsohne die rechtsliberalen
Ciudadanos (Bürger), die bisher mit Ayuso in Koalition regiert hatten. Sie
blieben mit 3,6 Prozent deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sie verloren
15,9 Prozent und alle ihre 26 Abgeordneten.
## Mythos der Linken widerlegt
Doch nicht nur die Stimmen der Liberalen gingen an Ayuso, sondern auch ein
Großteil derer, die dieses Mal, anders als 2019, an die Urnen gingen. Die
Wahlbeteiligung stieg, trotz Covid-19-Pandemie von 64,3 auf 76,3 Prozent.
Der deutliche Sieg Ayusos bei hoher Beteiligung widerlegt eine der Mythen
der Linken in Spaniens Hauptstadtregion. Sie erklärten im Wahlkampf immer
wieder, dass eine hohe Beteiligung, vor allem im ärmeren Süden, ihnen zu
Gute kommen würde.
Weit gefehlt: Die sozialistische PSOE unter Universitätsprofessor Angel
Gabilondo – ein enger Vertrauter von Premier Sánchez – war bisher stärkste
Kraft im Regionalparlament. Jetzt verlor sie 10,5 Prozent und landete bei
16,85 Prozent. Statt 37 haben die Sozialisten künftig nur noch 24
Abgeordnete. Damit sind sie nicht einmal mehr zweitstärkste Kraft. Denn die
linksalternativ-grüne Liste [3][Más Madrid (Mehr Madrid) unter der Ärztin
Mónica García] legt deutlich zu. Sie hat künftig 24 statt 20 Sitze und
zieht mit den Sozialisten gleich. Doch mit 16,97 Prozent konnte García mehr
Stimmen auf sich vereinen als Gabilondo. Sie ist damit überraschend
Oppositionsführerin.
Und einer nahm in der Wahlnacht gar den Hut. [4][Pablo Iglesia von Unidas
Podemos], der bis vor den Madrid-Wahlen Vizeregierungspräsident unter
Sánchez war, konnte zwar verhindern, dass seine Partei an der
Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, doch erreichte er nur klägliche 7,2 Prozent
und zehn Abgeordnete. Das sind 1,6 Prozent und drei Sitze mehr als 2019.
„Das heutige Ergebnis zeigt: Ich kann nicht mehr dazu beitragen, dass
unsere Bewegung in den nächsten Jahren ihre institutionelle Kraft
konsolidiert“, sagte er und legte alle politischen Ämter in- und außerhalb
der Partei nieder.
5 May 2021
## LINKS
[1] /Wahl-in-Spaniens-Hauptstadtregion/!5765332
[2] /Spanische-Rechtsextreme-und-Corona/!5687605
[3] /Linke-Kandidatin-in-Spaniens-Hauptstadt/!5762767
[4] /Pablo-Iglesias-in-Spanien/!5758979
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Madrid
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