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# taz.de -- Berlins Linke diskutiert Wahlprogramm: Jetzt erst recht
> Angriffe auf die CDU, Abgrenzung von den Grünen, Kritik an der SPD: Die
> Linke macht sich nach dem Mietendeckel-Aus heiß für den Wahlkampf.
Bild: Will diesmal ins Rote Rathaus einziehen: Klaus Lederer am Freitag auf dem…
Berlin taz | Das Aus für den Mietendeckel, die Corona-Notbremse des Bundes
mit ihrer Ausgangssperre auch für Berlin: Es sind nicht die besten
politischen Voraussetzungen, unter denen sich Berlins Linke am Freitag im
Neuköllner Hotel Estrel live zum Parteitag trifft, um über das Programm für
die Abgeordnetenhauswahl am 26. September zu diskutieren. „Jetzt erst
recht“, gibt Parteichefin Katina Schubert die Devise vor für das dreitägige
Treffen und den Wahlkampf danach. Spitzenkandidat und Kultursenator Klaus
Lederer ergänzt in einer kämpferischen Rede: „Wir müssen die Verhältnisse
ändern, damit die Menschen ihr Verhalten ändern können.“
Um das zu erreichen, da sind sich beide einig, reicht ein gutes Abschneiden
in Berlin allein nicht aus. „Es braucht eine soziale Politik im Land und im
Bund, eines von beiden wird nicht reichen“, sagt Lederer. Auch der
Bundestag wird am 26. September neu gewählt.
Ein Beleg dafür, so Schubert, sei der Mietendeckel, bei dem das
Bundesverfassungsgericht vergangene Woche dem Land die Zuständigkeit
abgesprochen hat. „Das war bitter, ein herber Rückschlag.“ Aber nun müsse
der Bund seine Zuständigkeit nutzen, fordert sie, um entweder einen
Mietendeckel auf Bundesebene zu beschließen oder den Ländern mit einer
Öffnungsklausel die rechtliche Möglichkeit für eigene Gesetzgebung zu
ermöglichen. Nur: Da werde die CDU aber nicht mitspielen, denn „die CDU ist
der parlamentarische Arm der Immobilienlobby.“
Schubert verteidigt die Politik der beiden linken
Stadtentwicklungssenator*innen seit Dezember 2016 gegen Kritik
insbesondere von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Es würden keine
landeseigenen Grundstücke mehr veräußert; landeseigene Wohnungen nicht mehr
verkauft, sondern zurückgekauft.
Und auch beim Neubau, so Schubert, sei in den letzten Jahren viel mehr
passiert als zu jenen Zeiten, als die SPD den Bausenator stellte – zuletzt
der heutige Innensenator Andreas Geisel. „Inzwischen bauen wir mehr neue
Wohnungen, als der Zuzug nach Berlin nötig machen würde“, so Schubert. „W…
holen auf.“
Lederer wiederum ärgert sich über die Corona-Notbremse des Bundes. Diese
führe zum einen eine „rechtlich problematische, aber wirkungslose
Ausgangssperre“ ein. Zugleich verbiete sie bereits gestartete
Modellprojekte im Kulturbereich, mit denen geprobt werden könne, wie
Theater und Konzerte unter Pandemiebedingungen stattfinden können. Zudem
sehe sie bei der Schließung der Theater keine Ausnahmen für den
Außenbereich vor. „Wir treiben die Leute in die Innenräume. Das ist Basta-
und Symbolpolitik.“
Der Kultursenator greift auch die Grünen an, die sich zuletzt für weniger
Autoverkehr in der Stadt stark machten. Das Land müsse mehr tun für den
Klimaschutz, gibt er zu. „Aber es ist auch dringend mehr nötig als
Coffee-to-Go-Pfandbecher und Radwege“, fügte er hinzu. Im Moment könne man
sich ein autofreies Leben in Berlin kaum leisten. Erst müssten
Mobilitätsangebote vor allem in den Außenbezirken geschaffen werden, damit
„die Leute verzichten können und nicht müssen“.
## Mehr als 120 Seiten Wahlprogramm
Die Stimmung in den ersten Stunden dieses Parteitreffens ist trotz der
jüngsten Dämpfer optimistisch, fast schon euphorisch. Man merkt vielen
Redner*innen an, dass sie zahlreiche begonnene Projekt weiterführen
wollen in der Regierung. Mehrfach wird betont, dass man sich emanzipiert
habe als kleiner Regierungspartner und nicht mehr der Abnicker war, als der
die Partei in der rot-roten Koalition besonders zwischen 2006 und 2011 oft
bezeichnet worden war. Die Bilanz der drei Linken-Senator*innen wird
umfassend gelobt, genauso wie die Arbeit der Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Den Freitagabend und den Samstagvormittag wollen die Delegierten nutzen, um
ihr Wahlprogramm zu beschließen. Es steht unter dem Titel „rot, radikal,
realistisch“, arbeitet sich also nicht wie die Konkurrenz der
Regierungskoalition am Buchstaben „B“ ab.
Mitte März hatte die Partei [1][den Entwurf für das mehr als 120-seitige
Programm vorgestellt]. Dem vorausgegangen war ein siebenmonatiger
Entwicklungsprozess mit digitalen Versammlungen, auf denen sich Mitglieder
und Zivilgesellschaft einbringen konnten. Dennoch waren in den vergangenen
Wochen rund 200 Änderungsanträge eingegangen, vor allem zu den großen
Themen Verkehr und Bauen/Wohnen, hatte Geschäftsführer Sebastian Koch am
Mittwoch berichtet. Bis auf 40 wurden sie in den Entwurf übernommen oder
eingearbeitet. Der Rest stehe zur Abstimmung, so Koch.
Ab Samstagnachmittag geht es dann um die Wahl der Landesliste für das
Abgeordnetenhaus. Auf Platz eins kandidiert Lederer; darauf folgen
Sozialsenatorin Elke Breitenbach und an Platz drei Parteichefin Katina
Schubert. Kampfkandidaturen sind zumindest auf den vorderen Plätzen nicht
zu erwarten.
23 Apr 2021
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## AUTOREN
Bert Schulz
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