# taz.de -- Bauxitabbau in Guinea: Staatsgeld nur für faire Firmen | |
> Die Außenwirtschaftsförderung muss im Lieferkettengesetz stehen, sagen | |
> Entwicklungsorganisationen. Nur so könnten Menschenrechte gestärkt | |
> werden. | |
Bild: Alu als wichtiger Rohstoff: Ein Arbeiter montiert das Aluminium-Dach eine… | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung soll bei ihrer Außenwirtschaftsförderung | |
mehr auf Menschenrechte achten. Das fordern die Entwicklungsorganisationen | |
Fian, PowerShift und Rettet den Regenwald am Montag in Berlin, bevor der | |
Bundestag sich in dieser Woche erneut mit dem Lieferkettengesetz befasst. | |
„Im Hinblick auf das Lieferkettengesetz ist es unbegreiflich, dass die | |
Bundesregierung ihre eigenen Hausaufgaben noch nicht gemacht hat“, sagt | |
Michael Reckordt, Rohstoffexperte bei PowerShift. | |
Hintergrund für die Forderung der drei Organisationen ist die | |
Sangaredi-Bauxitmine im Nordwesten Guineas, [1][aus deren Erz hauptsächlich | |
Aluminium gewonnen wird]; Abnehmer in Deutschland ist der letzte | |
verbliebene Aluminiumoxid-Produzent des Landes, die Aluminiumoxidwerke in | |
Stade (AOS), die für die Autoindustrie arbeiten. Die Sangaredi-Mine wurde | |
vor fünf Jahren erweitert, mit negativen Folgen für die ansässige | |
Bevölkerung, wie Fian und Co kritisieren. | |
Seit 2019 klagen betroffene Dörfer vor der Weltbank auf Wiedergutmachung. | |
Sie betrachtet die Erweiterung der Mine als Motor für Entwicklung und hat | |
sie unterstützt. Die Bundesregierung kommt ins Spiel, weil die Erweiterung | |
auch mithilfe einer staatlichen Kreditgarantie an die Bank ING DiBa | |
ermöglicht wurde. | |
„Die Umweltschäden des Bauxitabbaus vor Ort sind immens“, sagt Marianne | |
Klute von Rettet den Regenwald, „das Bergbauunternehmen hat die | |
Umsiedlungsflächen nicht renaturiert.“ In einer Antwort auf eine kleine | |
Anfrage der Grünen im Bundestag zu diesem Thema hatte sich die | |
Bundesregierung im Februar damit verteidigt, die Erweiterung der Mine sei | |
vor Vergabe der Kreditgarantie nach lokalen Standards überprüft worden. | |
## Erweiterungsprojekt wird neu geprüft | |
Weil dies, insbesondere im Grundwasserschutz, zu Abweichungen gegenüber | |
„international bewährten Verfahren“ geführt habe, werde das | |
Erweiterungsprojekt in den nächsten Jahren noch einmal überprüft. „Das | |
bedeutet, dass bei potenziellen negativen Auswirkungen, die | |
Lebensverhältnisse der betroffenen Personen detailliert erfasst, die | |
Auswirkungen wo möglich minimiert und die verbleibenden Auswirkungen in der | |
Art ausgeglichen werden, dass mindestens die Wiederherstellung des | |
vorherigen Lebensstandards sichergestellt wird“, schreibt das | |
Bundeswirtschaftsministerium in seiner Antwort. | |
Den Menschenrechtsaktivisten Reckordt von PowerShift beruhigt das nicht. | |
„Dass die Bundesregierung für Kredite im dreistelligen Millionenbereich | |
bürgt, aber keine menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten einfordert, ist | |
ein Skandal“, sagt er. „Damit sich in Zukunft solche Fälle verhindern | |
lassen, [2][sollte im Lieferkettengesetz ein Ausschluss von | |
Außenwirtschaftsförderung für Unternehmen verankert werden], die ihrer | |
menschenrechtlichen Sorgfalt nicht nachkommen“, sagt Reckordt. | |
17 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
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