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# taz.de -- Bauxitabbau in Guinea: Staatsgeld nur für faire Firmen
> Die Außenwirtschaftsförderung muss im Lieferkettengesetz stehen, sagen
> Entwicklungsorganisationen. Nur so könnten Menschenrechte gestärkt
> werden.
Bild: Alu als wichtiger Rohstoff: Ein Arbeiter montiert das Aluminium-Dach eine…
Berlin taz | Die Bundesregierung soll bei ihrer Außenwirtschaftsförderung
mehr auf Menschenrechte achten. Das fordern die Entwicklungsorganisationen
Fian, PowerShift und Rettet den Regenwald am Montag in Berlin, bevor der
Bundestag sich in dieser Woche erneut mit dem Lieferkettengesetz befasst.
„Im Hinblick auf das Lieferkettengesetz ist es unbegreiflich, dass die
Bundesregierung ihre eigenen Hausaufgaben noch nicht gemacht hat“, sagt
Michael Reckordt, Rohstoffexperte bei PowerShift.
Hintergrund für die Forderung der drei Organisationen ist die
Sangaredi-Bauxitmine im Nordwesten Guineas, [1][aus deren Erz hauptsächlich
Aluminium gewonnen wird]; Abnehmer in Deutschland ist der letzte
verbliebene Aluminiumoxid-Produzent des Landes, die Aluminiumoxidwerke in
Stade (AOS), die für die Autoindustrie arbeiten. Die Sangaredi-Mine wurde
vor fünf Jahren erweitert, mit negativen Folgen für die ansässige
Bevölkerung, wie Fian und Co kritisieren.
Seit 2019 klagen betroffene Dörfer vor der Weltbank auf Wiedergutmachung.
Sie betrachtet die Erweiterung der Mine als Motor für Entwicklung und hat
sie unterstützt. Die Bundesregierung kommt ins Spiel, weil die Erweiterung
auch mithilfe einer staatlichen Kreditgarantie an die Bank ING DiBa
ermöglicht wurde.
„Die Umweltschäden des Bauxitabbaus vor Ort sind immens“, sagt Marianne
Klute von Rettet den Regenwald, „das Bergbauunternehmen hat die
Umsiedlungsflächen nicht renaturiert.“ In einer Antwort auf eine kleine
Anfrage der Grünen im Bundestag zu diesem Thema hatte sich die
Bundesregierung im Februar damit verteidigt, die Erweiterung der Mine sei
vor Vergabe der Kreditgarantie nach lokalen Standards überprüft worden.
## Erweiterungsprojekt wird neu geprüft
Weil dies, insbesondere im Grundwasserschutz, zu Abweichungen gegenüber
„international bewährten Verfahren“ geführt habe, werde das
Erweiterungsprojekt in den nächsten Jahren noch einmal überprüft. „Das
bedeutet, dass bei potenziellen negativen Auswirkungen, die
Lebensverhältnisse der betroffenen Personen detailliert erfasst, die
Auswirkungen wo möglich minimiert und die verbleibenden Auswirkungen in der
Art ausgeglichen werden, dass mindestens die Wiederherstellung des
vorherigen Lebensstandards sichergestellt wird“, schreibt das
Bundeswirtschaftsministerium in seiner Antwort.
Den Menschenrechtsaktivisten Reckordt von PowerShift beruhigt das nicht.
„Dass die Bundesregierung für Kredite im dreistelligen Millionenbereich
bürgt, aber keine menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten einfordert, ist
ein Skandal“, sagt er. „Damit sich in Zukunft solche Fälle verhindern
lassen, [2][sollte im Lieferkettengesetz ein Ausschluss von
Außenwirtschaftsförderung für Unternehmen verankert werden], die ihrer
menschenrechtlichen Sorgfalt nicht nachkommen“, sagt Reckordt.
17 May 2021
## LINKS
[1] /Guinea-in-der-Krise/!5696961
[2] /Bundestag-debattiert-Entwurf/!5762466
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
## TAGS
Bergbau
Rohstoffe
Industrie
Guinea
Arbeit
Lieferketten
Schwerpunkt Klimagerechtigkeit
Guinea
Fossile Rohstoffe
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