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# taz.de -- Kevin Kühnert über SPD-Parteitag: „Dieses Blatt wird sich wende…
> SPD-Vize Kevin Kühnert erklärt im taz-Interview, warum er die Hoffnung
> auf einen Stimmungsumschwung für die SPD noch nicht aufgegeben hat.
Bild: Der Online-Parteitag soll den nötigen Aufschwung für den Wahlkampf brin…
taz: Herr Kühnert, glauben Sie, dass Ihnen [1][dieser Parteitag] jenen
Aufschwung geben wird, nach dem sich die SPD schon so lange vergeblich
sehnt?
Kevin Kühnert: Ja, davon bin ich überzeugt. Ich bin ein positiv denkender
Mensch. Und deshalb glaube ich nicht, dass wir noch weitere viereinhalb
Monate erleben, in denen andere damit durchkommen, jegliche
Auseinandersetzung über Politik und Zukunft zu verweigern. Mit unserem
Programm und Olaf Scholz als Kanzlerkandidat haben wir als erste Partei
alle Karten auf den Tisch gelegt. Gut, dass es jetzt losgeht.
Die SPD rangiert in den aktuellen Umfragen zwischen 14 und 16 Prozent, also
genau auf jenem Stand vor der Nominierung von Olaf Scholz zum
Kanzlerkandidaten im August vergangenen Jahres. Liegt das etwa nur an den
anderen Parteien?
Ich finde es nur zu verständlich, dass Wähler:innen viele Monate vor
einer Wahl anderes im Kopf haben als Wen-würden-Sie-wählen-wenn-Fragen zu
beantworten und Parteiprogramme zu lesen. Noch dazu in einer Pandemie.
Dieses Blatt wird sich jetzt zunehmend wenden. Unser Job ist es nun, für
mehr Zuspitzung zu sorgen und nicht nur die Regierungsgeschäfte zu Ende zu
bringen. Damit geht es heute los.
Aber ist es nicht verdammt großmäulig, [2][Scholz immer noch als
Kanzlerkandidaten] verkaufen zu wollen? Andere kleine Parteien wie die FDP
oder die Linkspartei beschränken sich doch auch auf Spitzenkandidaturen.
Für großmäulig halte ich Parteien, die nach der Bundestagswahl eine
Regierung führen wollen, aber nicht mal in der Lage sind, ein Programm
vorzulegen. Das ist Arbeitsverweigerung. Ich werde nicht behaupten, dass
wir mit 16 Prozent zufrieden sind. Nur nehmen wir das nicht zum Anlass für
Jammerei, sondern werden kämpfen. Politische Stimmungen ändern sich heute
innerhalb kürzester Zeit, andere haben das jüngst erleben müssen. Für den
26. September ist weiterhin alles offen.
Die Grünen liegen in den Umfragen derzeit bei 26 Prozent und damit sogar
vor der Union. Was machen die Grünen besser als Ihre Partei?
Den Grünen ist zu gratulieren, denn sie haben in den letzten Monaten
handwerklich sehr vieles richtig gemacht, das kann doch niemand ernsthaft
bestreiten. Und klar: Aus der Opposition heraus wirkt vieles erst mal
entschlossener, dynamischer und manchmal auch fröhlicher. Im Wahlkampf wird
es aber auch um die Frage gehen, wer aus schmissigen Forderungen
tatsächliche Politik machen kann und was den Parteien wirklich wichtig ist
– insbesondere wenn sie in Koalitionen Kompromisse eingehen müssen. Die
grüne Realität in einigen Landesregierungen ist da deutlich trauriger als
die sympathischen Auftritte von Annalena Baerbock.
Aber müssen Sie nicht befürchten, dass die SPD im Wahlkampf wie in
Baden-Württemberg zwischen Union und Grünen zerrieben wird?
Am gleichen Tag hat Malu Dreyer übrigens furios in Rheinland-Pfalz
gewonnen. Aber lassen Sie uns genauer hinsehen, was im Ländle passiert ist.
Wie bei den meisten Wahlen der letzten Jahre ging es auch in
Baden-Württemberg um das Vertrauen in Personen. Im Ring standen ein
beliebter Ministerpräsident und eine unglückliche Bildungsministerin,
andere nicht. Das war quasi ein Elfmeter ohne Torwart. Bei der
Bundestagswahl wird es auch um Vertrauen in Personen gehen. Nur stehen sich
hier mit Scholz, Baerbock und Laschet drei Kandidierende gegenüber – und
keine Amtsinhaberin. Alle Umfragen zeigen, dass dieses Rennen komplett
offen ist.
Noch eine inhaltliche Frage: Der Parteitag hat sich mit großer Mehrheit
dagegen ausgesprochen, ins Wahlprogramm die Forderung aufzunehmen, die
Möglichkeit eines regionalen Mietendeckels im Bundesrecht zu verankern. Hat
die SPD damit nicht die Chance verpasst, ein starkes Zeichen für soziale
Gerechtigkeit zu setzen?
Keine, wirklich keine Partei ist bei der Wohnungspolitik entschlossener und
konkreter als die SPD. Wir sprechen uns für einen fünfjährigen Mietenstopp
in allen angespannten Wohnlagen aus, für die Entfristung der
Mietpreisbremse, eine am Gemeinwohl orientierte Bodenpolitik und für
mindestens 100.000 preisgebundene neue Wohnungen – jedes Jahr. Und darüber
hinaus werden wir nun noch rechtlich prüfen, wie nach regionalen Kriterien
auch in Kommunen gedeckelt werden kann. Nur bei uns gibt es den Dreiklang
aus Boden sichern, bauen und regulieren. Findet eines davon nicht statt,
haben wir alle ein Problem.
Ein weiterer inhaltlicher Punkt: Im SPD-Wahlprogramm wurde das Klimakapitel
kurzfristig überarbeitet. Im Ursprungsentwurf hieß es noch, Deutschland
solle bis spätestens 2050 klimaneutral werden. Nun steht da das Jahr 2045.
Warum brauchte es dafür erst ein Verfassungsgerichtsurteil?
Als Mitglied der Antragskommission kann ich Ihnen versichern, dass die
allermeisten Überarbeitungen bereits vor dem Urteil aus Karlsruhe
vereinbart waren. Also aus Überzeugung und nicht, weil uns jemand dazu
gezwungen hätte. Eines unserer Hauptversprechen als gewählte Parteispitze
war vor anderthalb Jahren, dass die SPD wieder deutlicher macht, was sie
bei fortschrittlicheren Mehrheiten in Parlament und Regierung anders machen
würde. Deshalb ist das Klimakapitel unseres Programms deutlich
ambitionierter als die Kompromisse mit den Bremsern von der Union.
Meinen Sie nicht, dass die SPD und speziell Olaf Scholz in der Klimapolitik
ein Glaubwürdigkeitsproblem haben?
Wir mussten sicherlich aufholen, aber im Gegensatz zu anderen haben wir
eben auch aufgeholt. Die Realität des menschengemachten Klimawandels, die
klaren Analysen der Wissenschaft, der Druck der Straße und einer neuen
Generation SPD-Mitglieder – das alles hat die Programmatik der SPD zum
Besseren verändert. Es gibt aber bei der Klimapolitik nicht nur die Gefahr
eines Glaubwürdigkeitsproblems von Parteien. Es gibt auch die Gefahr
fehlenden Vertrauens in das Versprechen eines sozial gerechten
Klimaschutzes. Das Heizen über den CO2-Preis zu verteuern, ohne einen
Warmmietenstopp vorzusehen, verlagert beispielsweise gesellschaftliche
Kosten auf Haushalte, die den Status quo gar nicht ändern können. So sieht
kein langfristig demokratiefester Klimaschutz aus, weil uns viele Leute
einen Vogel zeigen werden. Und genau hier beginnt die Aufgabe der SPD.
Und was folgt daraus für Ihre Partei?
Wir wollen und müssen ambitionierten Klimaschutz für diejenigen leistbar
machen, die weder alle Dokus von Harald Lesch gesehen haben noch in
jahrelanger Askese leben können, weil ihr Budget nämlich eh schon schmal
genug ist. Vermeintliche Widersprüche in Fortschritt auflösen, das ist der
Job einer sozialdemokratischen Partei.
9 May 2021
## LINKS
[1] /Olaf-Scholz-auf-dem-SPD-Parteitag/!5766098
[2] /Vor-dem-SPD-Parteitag/!5765505
## AUTOREN
Pascal Beucker
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