# taz.de -- Die SPD im Bundestagswahlkampf 2021: Das Dilemma der Sozialdemokrat… | |
> Die SPD setzt alles auf Olaf Scholz. Und muss auf die Schwächen von | |
> Annalena Baerbock und Armin Laschet hoffen. | |
Bild: Kalt und technokratisch: Der Kanzlerkandidat der SPD | |
Die SPD hat vor drei Jahren ihren letzten großen Fehler gemacht. [1][Sie | |
ist in die Große Koalition eingetreten.] In der Rolle als Juniorpartner der | |
Union machte sie ordentliche Gesetze, die auf freundliches Desinteresse | |
stießen. Oder anderen nutzten. 2019 bekam Angela Merkel die | |
Ehrendoktorwürde in Harvard – unter anderem für den Mindestlohn, den sie | |
sich von der SPD hatte aufnötigen lassen. | |
Danach hat die SPD nicht viel falsch gemacht. [2][Sie hat eine milde linke | |
Parteispitze gewählt,] vor allem aus Verdruss über die Große Koalition. Das | |
war nicht die Rettung, aber besser als Olaf Scholz mit zu viel Macht | |
auszustatten. Sie hat früh den Kanzlerkandidaten bestimmt und das Programm | |
entworfen. Die SPD hat aus den Abstürzen gelernt, die sie mit Peer | |
Steinbrück und Martin Schulz erlebte. | |
Ja, viel gelernt und viel richtig gemacht. Genau das ist eine deprimierende | |
Erkenntnis. Fehler kann man korrigieren, den Kandidaten auswechseln, die | |
politische Linie neu justieren, wenn es nicht läuft. Kein Fehler heißt: Es | |
gibt nichts, was man tun kann. | |
Die SPD-Führung hat sich in der misslichen Rolle als Juniorpartner lange | |
damit getröstet, dass ihr Moment noch kommen wird – wenn Merkel geht und | |
die Union von Machtkämpfen zerfetzt wird. Jetzt ist das Morgen, auf das man | |
lange wartete. Und die Situation ist trister als zuvor. Eigentlich ist auch | |
die Pandemiekrise ein Moment, in dem der Staat Konjunktur hat und der die | |
SPD wiederbeleben müsste. Aber so ist es nicht. | |
Die SPD ist eine professionelle, eher unkreative Organisation, die | |
verwalten und regieren kann. Sie besteht, wie die Grünen, fast zur Hälfte | |
aus Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Ihr kultureller Humus, | |
die Arbeiterbewegung, ist ausgetrocknet. | |
## Ein kalter Technokrat | |
[3][Der Parteitag und die Kür von Olaf Scholz haben gezeigt, was die SPD | |
kann – und was nicht.] Die Rhetorik von Neuem und Innovation ist reine | |
Wahlkampfpflicht. Scholz ist ein Technokrat, kalt und leidenschaftslos. Das | |
ändert auch kein noch so talentierter Redenschreiber. | |
Die SPD ist eine funktionale Regierungspartei – und Scholz das Gesicht, das | |
zu ihr passt. Nach den Erfahrungen mit dem Quartals-Volkstribun Sigmar | |
Gabriel wissen die GenossInnen dieses Frostige sogar zu schätzen. | |
Die Scholz-SPD steht für moderate Veränderungen, einen Mindestlohn von 12 | |
Euro, Vermögenssteuer, etwas mehr Mieterschutz. Anders als früher scheint | |
das keine Wahlkampf-Poesie zu sein, sondern ein ernst gemeinter Versuch, | |
die soziale Schieflage etwas auszutarieren. Mit Schwarz-Grün wird es beides | |
nicht geben, mit einem Mitte-Links-Bündnis schon. | |
## Scholz leuchtet nur als Kontrastmittel | |
Was der Sozialdemokratie gänzlich fehlt, ist schwungvolle Unbedingtheit | |
oder zumindest der Anschein, etwas zu wagen. [4][Die Scholz-SPD steht für | |
Weiter-so, vorsichtige Reform und solide Risikominimierung.] Schlimm kann | |
es für die SPD werden, wenn sich der Eindruck verfestigt, dass es bei Wahl | |
nur darum geht, ob Union oder Grüne vorne liegen. Dann kann sie aus der | |
öffentlichen Wahrnehmung fallen – ins Bodenlose. | |
Die vielleicht einzige, profunde Hoffnung, die sie bis zum 26. September | |
noch hat, sind ihre Gegner. Dass manche Baerbock doch zu unerfahren finden | |
und Laschet zu nervös. Die SPD ist abhängig von der erwarteten Schwäche | |
ihrer Gegner. Mal wieder. Einen Plan B hat sie nicht. Scholz, der stoische | |
Macher, leuchtet nur als Kontrastmittel. | |
10 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=groko+2018+wikipedia | |
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_SPD-Vorsitz_2019 | |
[3] /Olaf-Scholz-auf-dem-SPD-Parteitag/!5766098 | |
[4] /Die-Zukunft-der-SPD/!5770554 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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