# taz.de -- SPD-Bundesparteitag: Scholz als Kanzlerkandidat bestätigt | |
> Beim digitalen Bundesparteitag der SPD wurde Olaf Scholz als | |
> Kanzlerkandidat bestätigt. Das SPD-Wahlprogramm verspricht soziale | |
> Klimapolitik. | |
Bild: Auf die Personalie Olaf Scholz konnte sich die SPD immerhin früh festleg… | |
BERLIN AFP/rtr | Die SPD hatte am Sonntagvormittag ihren Bundesparteitag | |
begonnen. Die rund 600 Delegierten bestätigten am Nachmittag [1][Olaf | |
Scholz als Kanzlerkandidat] der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am | |
26. September. Für Scholz sprachen sich 96 Prozent der Delegierten aus. Er | |
erhielt 513 Ja-Stimmen, es gab 20 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. | |
Nahezu einstimmig, mit 99 Prozent Zustimmung, hat der Bundesparteitag | |
außerdem das Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Darin plädieren | |
die Sozialdemokraten für mehr Investitionen und höhere Steuern für einige | |
sowie für mehr Geld für Soziales und Löhne. | |
Wegen der Coronapandemie fand der Parteitag der SPD komplett digital statt. | |
Nur wenige Spitzenpolitikerinnen und -politiker sowie technisches Personal | |
waren vor Ort im Berliner City Cube anwesend. | |
Olaf Scholz war bereits im August vorigen Jahres vom Parteivorstand als | |
Kanzlerkandidat vorgeschlagen worden. In seiner Rede grenze sich Scholz | |
grenze sich von Union und Grünen ab. Während er CDU und CSU die | |
Wirtschaftskompetenz absprach, betonte er mit Blick auf die Grünen seine | |
Regierungserfahrung. „Eine weitere von CDU und CSU geführte Regierung wäre | |
ein Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze – ein Standortrisiko für unser | |
Land“, sagte Scholz laut vorab verbreitetem Redetext am Sonntag in Berlin. | |
Früher habe es bei den Konservativen geheißen, man stehe für Maß und Mitte. | |
„Heute stehen sie für Maaßen und Maskenschmu“, sagte Scholz. Er wolle | |
Bundeskanzler werden. Dazu brauche es die Erfahrung und die Fähigkeit, | |
Ideen durchzusetzen und einen Regierungsapparat zu steuern. | |
„Ich möchte eine Regierung anführen, die unser Land nach vorne bringt“, | |
sagte Scholz. „Wir brauchen mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“ Er | |
plädierte für mehr Respekt etwa durch einen auf zwölf Euro hochgesetzten | |
Mindestlohn und eine gerechtere Besteuerung. Scholz nahm für sich in | |
Anspruch: „Ich stehe auf der Seite der ganz normalen Leute.“ Im Wohnungsbau | |
strebe er 400.000 neue Wohnungen jährlich an, davon 100.000 im sozialen | |
Wohnungsbau. | |
## Verschärfung der Klimaziele – Klimaneutral bis 2045 | |
Der Bundesparteitag der SPD hat am Sonntag außerdem schärfere Klimaziele | |
für das Programm zur Bundestagswahl verabschiedet. Bis spätestens 2045 | |
solle Deutschland „komplett klimaneutral“ sein, beschlossen die Delegierten | |
mit einer Zustimmung von etwa 95 Prozent. Bis 2030 solle der Ausstoß von | |
Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden. | |
Mit diesen Änderungen vollzieht die SPD in ihrem [2][Programm den | |
Kurswechsel] nach, den Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze in der | |
Bundesregierung vereinbart hatten. „Wir müssen die globale Erderwärmung auf | |
möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen“, heißt es darin weiter. Die SPD | |
schließt auch einen Kohleausstieg noch vor dem vereinbarten Jahr 2038 nicht | |
aus, wenn der Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energie schneller | |
vorankomme. | |
[3][Norbert Walter-Borjans] warf der Union vor, beim Klimaschutz | |
zurückzubleiben. Sie versuche sich nun in einem „halsbrecherischen | |
Überholmanöver“, sagte der SPD-Chef: „Denen gehört der Führerschein | |
entzogen. Die müssen runter vom Steuer.“ Im Wahlprogramm setzt die SPD auch | |
auf mehr Investitionen und höhere Steuern für einige, mehr Geld für | |
Soziales und Löhne. Niedrige und mittlere Einkommen sollen bessergestellt | |
werden, während hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet werden. „Wir | |
wollen für die große Mehrheit die Steuern senken“, sagte Walter-Borjans. | |
Zum Ausgleich sei es „nur gerecht“, die oberen fünf Prozent der Einkommen | |
stärker zu belasten. Ihre Vorhaben beim Klimaschutz sowie zur Mobilität, | |
Digitalisierung und Gesundheit erklärte die SPD zu vier | |
„Zukunftsmissionen“. | |
9 May 2021 | |
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