Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- SPD-Bundesparteitag: Scholz als Kanzlerkandidat bestätigt
> Beim digitalen Bundesparteitag der SPD wurde Olaf Scholz als
> Kanzlerkandidat bestätigt. Das SPD-Wahlprogramm verspricht soziale
> Klimapolitik.
Bild: Auf die Personalie Olaf Scholz konnte sich die SPD immerhin früh festleg…
Berlin AFP/rtr | Die SPD hatte am Sonntagvormittag ihren Bundesparteitag
begonnen. Die rund 600 Delegierten bestätigten am Nachmittag [1][Olaf
Scholz als Kanzlerkandidat] der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am
26. September. Für Scholz sprachen sich 96 Prozent der Delegierten aus. Er
erhielt 513 Ja-Stimmen, es gab 20 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen.
Nahezu einstimmig, mit 99 Prozent Zustimmung, hat der Bundesparteitag
außerdem das Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Darin plädieren
die Sozialdemokraten für mehr Investitionen und höhere Steuern für einige
sowie für mehr Geld für Soziales und Löhne.
Wegen der Coronapandemie fand der Parteitag der SPD komplett digital statt.
Nur wenige Spitzenpolitikerinnen und -politiker sowie technisches Personal
waren vor Ort im Berliner City Cube anwesend.
Olaf Scholz war bereits im August vorigen Jahres vom Parteivorstand als
Kanzlerkandidat vorgeschlagen worden. In seiner Rede grenze sich Scholz
grenze sich von Union und Grünen ab. Während er CDU und CSU die
Wirtschaftskompetenz absprach, betonte er mit Blick auf die Grünen seine
Regierungserfahrung. „Eine weitere von CDU und CSU geführte Regierung wäre
ein Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze – ein Standortrisiko für unser
Land“, sagte Scholz laut vorab verbreitetem Redetext am Sonntag in Berlin.
Früher habe es bei den Konservativen geheißen, man stehe für Maß und Mitte.
„Heute stehen sie für Maaßen und Maskenschmu“, sagte Scholz. Er wolle
Bundeskanzler werden. Dazu brauche es die Erfahrung und die Fähigkeit,
Ideen durchzusetzen und einen Regierungsapparat zu steuern.
„Ich möchte eine Regierung anführen, die unser Land nach vorne bringt“,
sagte Scholz. „Wir brauchen mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“ Er
plädierte für mehr Respekt etwa durch einen auf zwölf Euro hochgesetzten
Mindestlohn und eine gerechtere Besteuerung. Scholz nahm für sich in
Anspruch: „Ich stehe auf der Seite der ganz normalen Leute.“ Im Wohnungsbau
strebe er 400.000 neue Wohnungen jährlich an, davon 100.000 im sozialen
Wohnungsbau.
## Verschärfung der Klimaziele – Klimaneutral bis 2045
Der Bundesparteitag der SPD hat am Sonntag außerdem schärfere Klimaziele
für das Programm zur Bundestagswahl verabschiedet. Bis spätestens 2045
solle Deutschland „komplett klimaneutral“ sein, beschlossen die Delegierten
mit einer Zustimmung von etwa 95 Prozent. Bis 2030 solle der Ausstoß von
Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden.
Mit diesen Änderungen vollzieht die SPD in ihrem [2][Programm den
Kurswechsel] nach, den Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze in der
Bundesregierung vereinbart hatten. „Wir müssen die globale Erderwärmung auf
möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen“, heißt es darin weiter. Die SPD
schließt auch einen Kohleausstieg noch vor dem vereinbarten Jahr 2038 nicht
aus, wenn der Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energie schneller
vorankomme.
[3][Norbert Walter-Borjans] warf der Union vor, beim Klimaschutz
zurückzubleiben. Sie versuche sich nun in einem „halsbrecherischen
Überholmanöver“, sagte der SPD-Chef: „Denen gehört der Führerschein
entzogen. Die müssen runter vom Steuer.“ Im Wahlprogramm setzt die SPD auch
auf mehr Investitionen und höhere Steuern für einige, mehr Geld für
Soziales und Löhne. Niedrige und mittlere Einkommen sollen bessergestellt
werden, während hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet werden. „Wir
wollen für die große Mehrheit die Steuern senken“, sagte Walter-Borjans.
Zum Ausgleich sei es „nur gerecht“, die oberen fünf Prozent der Einkommen
stärker zu belasten. Ihre Vorhaben beim Klimaschutz sowie zur Mobilität,
Digitalisierung und Gesundheit erklärte die SPD zu vier
„Zukunftsmissionen“.
9 May 2021
## LINKS
[1] /Vor-dem-SPD-Parteitag/!5765505
[2] /Deutsche-Klimapolitik/!5765694
[3] /Norbert-Walter-Borjans-zur-Union/!5762193
## TAGS
Kanzlerkandidatur
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
SPD
Olaf Scholz
SPD-Parteitag
Kevin Kühnert
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Cum-Ex-Geschäfte
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Wirecard
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kevin Kühnert über SPD-Parteitag: „Dieses Blatt wird sich wenden“
SPD-Vize Kevin Kühnert erklärt im taz-Interview, warum er die Hoffnung auf
einen Stimmungsumschwung für die SPD noch nicht aufgegeben hat.
Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag: Aufbruch in Anführungszeichen
Die SPD kürt Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten. Der verspricht, aus Träumen
Politik zu machen. Das wird kompliziert.
SPD-Kanzlerkandidat sagt im Cum-Ex-Ausschuss aus: Die Vergesslichkeit des Olaf …
Im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerdiebstahl kann sich
der Ex-Bürgermeister im Wesentlichen nicht erinnern.
Baerbock gegen Scholz in Potsdam: Deutschlands spannendster Wahlkreis
Im Herbst geht es für Annalena Baerbock und Olaf Scholz in Potsdam um viel.
Nicht nur ums Direktmandat, womöglich auch ums Kanzleramt.
Finanzmarktkritiker über Wirecard: „Happy mit der Kuschelaufsicht“
Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier scheuten Konflikte
mit Finanzakteuren, sagt Gerhard Schick von der „Bürgerbewegung
Finanzwende“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.