# taz.de -- Finanzmarktkritiker über Wirecard: „Happy mit der Kuschelaufsich… | |
> Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier scheuten Konflikte | |
> mit Finanzakteuren, sagt Gerhard Schick von der „Bürgerbewegung | |
> Finanzwende“. | |
Bild: Bei Altmaier sei das Kuscheln mit den Wirtschaftsprüfern noch „viel sc… | |
taz: Herr Schick, kann sich ein Betrugsskandal wie Wirecard wiederholen? | |
Das hängt davon ab, ob dieses Mal, anders als in der Vergangenheit, die | |
erforderlichen Reformen erfolgen. Das sehe ich noch nicht. | |
Finanzminister Olaf Scholz hat nach dem Wirecard-Skandal [1][ein | |
Reformpaket vorgelegt]. Reicht das nicht? | |
Es geht an dieser Stelle nicht [2][nur um den Finanzminister Olaf Scholz], | |
sondern auch um Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der für die Aufsicht | |
der Wirtschaftsprüfer zuständig ist. Eine Baustelle ist aber in der Tat die | |
Finanzaufsicht Bafin. Ein Teil unserer Forderungen ist erfüllt. Eine Task | |
Force für schnelles Eingreifen bei einem Verdacht ist gut, auch eine | |
Fokusaufsicht für besonders komplexe Unternehmen. Aber einige Punkte | |
fehlen. | |
Welche? | |
Der ganze Bereich Anleger- und Verbraucherschutz ist weiterhin nur ein | |
kleiner Bereich in der Wertpapieraufsicht. Diese Sicht, Anleger vor | |
möglichen Betrügereien zu schützen, ist nach wie vor völlig unterbelichtet | |
bei der Bafin. Die Schnittstelle zum Finanzministerium ist nach wie vor | |
ungeklärt. Die Rechtsaufsicht hat nicht funktioniert, als die Bafin sich | |
bei dem Leerverkaufsverbot für Aktien von Wirecard nicht an die Regeln | |
gehalten hat. Das politische Lobbyieren von Wirecard hat dazu geführt, dass | |
es auf Regierungsseite eine freundliche Unterstützung von Wirecard gab. Man | |
muss sicherstellen, dass politische Interessen nicht die Aufsichtsarbeit | |
behindern. | |
Wird die Aufsichtsarbeit besser? | |
Es gibt nach wie vor keine Verpflichtung der Bafin, zu ermitteln und | |
einzugreifen. Die öffentliche Kontrolle fehlt. Andere Aufsichtsbehörden | |
geben viel besser Einblick in ihre Arbeit. Sie verstehen sich mehr als | |
Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger, während die Bafin im Wesentlichen | |
zu Banken- und Versicherervorständen kommuniziert. Wir brauchen einen | |
Kulturwandel von einer Kuschelaufsicht zu einer wirklich schlagkräftigen | |
Aufsicht. Die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt, endlich eine | |
bundeseinheitliche Börsenaufsicht einzurichten. Scholz springt bei der | |
Reform der Finanzaufsicht bisher zu kurz. | |
Die Arbeit des Wirecard-Untersuchungsausschusses hat [3][die Chefs der drei | |
wichtigsten Finanzaufsichtsbehörden den Job gekostet: der BaFin], der | |
Wirtschaftsprüferaufsicht Apas und der Deutschen Prüfstelle für | |
Rechnungslegung. Hätten sie ohne den Ausschuss einfach weitermachen können? | |
Alle drei Behördenleiter haben an ganz wichtigen Stellen versagt, das ist | |
niemandem aufgefallen. Selbst als Wirecard aufflog, haben die Minister | |
Altmaier und Scholz nicht das Nötige getan, um für eine personelle | |
Neuaufstellung zu sorgen. Erst der Untersuchungsausschuss hat die | |
entscheidenden Fragen gestellt, die die drei aus dem Amt gehievt haben. Die | |
Bereitschaft von Altmaier und Scholz, wirklich aufzuräumen nach dem | |
Wirecard-Skandal, war nicht vorhanden. Sie sind erst durch den | |
parlamentarischen Druck tätig geworden. Das ist erschreckend. | |
Warum ist das so? | |
Es fehlt die Bereitschaft, sich mit den Mächtigen am Finanzmarkt anzulegen. | |
Die Branchenverbände sind ganz happy mit dieser Kuschelaufsicht. Scholz | |
will es sich nicht mit Banken, Fonds und Versicherern verderben. Bei | |
Altmaier ist das Kuscheln mit den Wirtschaftsprüfern noch viel schlimmer. | |
Er zeigt nicht nur eine Nullaktivität, im Bereich Wirtschaftsprüfung | |
richtige Reformen anzustoßen. Im Gegenteil, er bremst sie aus. | |
Die meisten Aufseher kommen aus der Branche. Kontrolliert die | |
Finanzindustrie in Deutschland sich selbst? | |
So kann man das sehen. Nach der Bankenkrise 2008 hatte man allen Grund | |
aufzuräumen, Verantwortliche auszutauschen. Da ist nichts passiert. Man hat | |
über 70 Milliarden Steuergeld für die Bankenrettung ausgegeben, aber im | |
Kern hat man nichts verändert. Jetzt passiert etwas Ähnliches wieder. Unter | |
dem öffentlichen Druck wird ein Minimum gemacht, aber die wirklich großen | |
Sachen werden bisher nicht angegangen. | |
22 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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