# taz.de -- Opposition in Belarus: Terror-Vorwurf gegen Tichanowskaja | |
> Swetlana Tichanowskaja und weitere Oppositionelle sollen einen Anschlag | |
> in Minsk geplant haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. | |
Bild: Des Terrors bezichtigt: Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja | |
Berlin taz | Jetzt holt der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko | |
zum ganz großen Schlag aus. Am Montag leitete die Staatsanwaltschaft in | |
Minsk strafrechtliche Ermittlungen gegen [1][Oppositionsführerin Swetlana | |
Tichanowskaja] sowie ehemalige Offiziere und Angehörige des | |
Sicherheitsapparates wegen des Vorwurfs auf Terrorismus ein. Letztere haben | |
sich in der Initiative ByPol zusammengeschlossen, die von Polen aus gegen | |
das Regime agiert. | |
Tichanowskaja und mehrere weitere, nicht namentlich genannte Personen | |
stünden im Verdacht, vor einigen Tagen Explosionen und Brandanschläge in | |
der Hauptstadt Minsk geplant zu haben, erklärte Generalstaatsanwalt Andrej | |
Schwed am Montag. Seine Abteilung habe das Komitee für Staatssicherheit | |
(KGB) angewiesen, Tichanowskaja und besagte ByPol-Mitglieder zur | |
internationalen Fahndung auszuschreiben. | |
Am 26. März hatte das belarussische Innenministerium behauptet, zwei | |
Terroranschläge vereitelt zu haben, die ein 35-jähriger Belarusse geplant | |
und vorbereitet haben soll – einen davon in Minsk. Den | |
Strafverfolgungsbeamten sei es jedoch gelungen, die Verbrechen zu | |
verhindern sowie die selbst gebastelten Sprengkörper zu finden und zu | |
neutralisieren, heißt es in der Erklärung. | |
Mitglieder von ByPol hatten daraufhin gegenüber belarussischen Medien | |
erklärt, dass die Staatsmacht selbst einen Anschlag vorbereitet hätte, um | |
die Opposition zu kompromittieren. Ex-Offiziere von ByPol hätten diese | |
Pläne jedoch torpediert. Nun aber werde die Opposition dieser Verbrechen | |
beschuldigt. „Wir haben Menschenleben gerettet und unsere Initiative wird | |
ihre Arbeit fortsetzen“, zitiert der in Polen ansässige unabhängige | |
belarussische Fernsehsender Belsat den Pressedienst von ByPol. | |
## Keine Auslieferung von Tichanowskaja | |
Bereits im Vorfeld des 25. März, dem Jahrestag der Ausrufung und | |
Unabhängigkeit der belarussischen Volksrepublik, der [2][traditionell ein | |
Protesttag ist], hatten Aktivisten von ByPol vor einem möglichen | |
Terroranschlag des KGB auf ein Gebäude der Miliz gewarnt. Bei Protesten am | |
25. März, zu denen auch Swetlana Tichanowskaja aufgerufen hatte, waren | |
[3][rund 250 Menschen festgenommen] worden. | |
Kurz nach der Präsidentenwahl am 9. August 2020, die Alexander Lukaschenko | |
angeblich mit über 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben will, war | |
Tichanowskaja nach Litauen ins Exil gegangen. Anfang März hatte Minsk die | |
litauische Staatsanwaltschaft aufgefordert, [4][Tichanowskaja an Belarus zu | |
überstellen]. Der Vorwurf lautete auf Verbrechen gegen die belarussische | |
Regierung, die öffentliche Sicherheit sowie den belarussischen Staat. | |
Das baltische EU-Land Litauen hatte diese Anfrage abschlägig beschieden. | |
„Wir können dem belarussischen Regime sagen, dass wir lieber zusehen | |
möchten, wie die Hölle zufriert, als über diese Forderungen nachzudenken“, | |
hatte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis gesagt. | |
30 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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