| # taz.de -- Die Kanzlerfrage bei der Union: Zu Ostern einen Eiertanz | |
| > Armin Laschet und Markus Söder entscheiden bald, wer Kanzlerkandidat der | |
| > Union wird. Einer hat den größeren Willen – der andere bessere | |
| > Umfragewerte. | |
| Bild: Als Laschet und Söder noch eng beieinander sitzen konnten: 24.07.2019 | |
| Berlin, München und Düsseldorf taz | Dienstagvormittag kurz nach 11 Uhr, im | |
| Foyer der CDU-Zentrale. Armin Laschet, dunkler Anzug, weißes Hemd, dezente | |
| Krawatte, steht vor einer blauen Wand und ruft ein Jahrzehnt der | |
| Modernisierung aus. Das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Ökologie müsse | |
| neu justiert werden, spricht der CDU-Chef in die Kameras. | |
| „Klimaschutz allein reicht nicht.“ [1][Die CDU könne sprudelnder Quell für | |
| eine nachhaltige Umweltpolitik], eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, eine | |
| nachhaltige Sozialpolitik und eine nachhaltige Digitalpolitik sein. Laschet | |
| steht mit geschlossenen Beinen hinter dem Rednerpult, seiner aufrechten | |
| Körperhaltung merkt man die innere Spannung an. | |
| Vor Laschet stehen nur wenige Fernsehkameras und Fotografen, von der | |
| Galerie in der CDU-Zentrale aus dürfen zehn Journalist:innen | |
| zuschauen, die zuvor auf Corona getestet worden sind. Die Rede und auch das | |
| anschließende Schaltgespräch mit vier „Macherinnen und Machern“ aus der | |
| Bevölkerung, darunter eine Schulleiterin und der Chef der Drogeriekette dm, | |
| werden live ins Netz gestreamt. Unter dem Hashtag #zusammenmachen startet | |
| die CDU eine Beteiligungskampagne für ihr Wahlprogramm. | |
| Doch das Event im Konrad-Adenauer-Haus ist viel mehr. Mit seiner Rede | |
| bewirbt sich Laschet, wenn auch unausgesprochen, um die Kanzlerkandidatur | |
| der Union und formuliert seinen Anspruch auf die Macht im Land. Damit zielt | |
| er auch nach Bayern, wo CSU-Chef Markus Söder längst [2][zum offiziellsten | |
| aller inoffiziellen Kanzlerkandidaten avanciert ist.] | |
| ## Es steht schlecht um die Union | |
| „Wir sind als Partei der Mitte innovativer Kern deutscher Politik“, sagt | |
| Laschet. „Wir können Veränderungen, aber wir sind in den letzten Jahren zu | |
| bequem geworden.“ Der CDU-Chef bemängelt Bürokratie und Behäbigkeit, die | |
| Engagement und Modernisierung bremsten, betont das Zusammenspiel von | |
| Freiheit und Verantwortung. Manchmal hört er sich dabei fast wie FDP-Chef | |
| Christian Lindner an. Auch eine Warnung vor einer grün-rot-roten Koalition | |
| nach der Bundestagswahl im September fehlt nicht. „Die Zukunft lässt sich | |
| nicht mit ideologischen linken Experimenten gestalten“, sagt Laschet. Und | |
| dass die CDU das Bollwerk dagegen sei. | |
| Aber der CDU-Chef spricht auch von Fehlern im Pandemiemanagement und | |
| „persönlichem Fehlverhalten“ in den eigenen Reihen. Das habe dazu geführt, | |
| dass das Vertrauen in Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Union | |
| gesunken sei. | |
| Das ist vorsichtig formuliert. Um die Union steht es derzeit schlecht. | |
| Chaos in der Pandemiebekämpfung trifft auf Korruptionsaffären, politisches | |
| Versagen paart sich mit moralischem. Das ist für die Union eine toxische | |
| Mischung. [3][Zwei Landtagswahlen hat die CDU gerade krachend verloren], | |
| und das zu Beginn des Superwahljahres, an dessen Ende die Bundestagswahl | |
| steht. | |
| In den Umfragen dazu brechen die Werte jeden Tag ein bisschen stärker ein, | |
| in einer der letzten lag die Union nur noch 2 Prozentpunkte vor den Grünen. | |
| Das Kanzleramt könnte im Herbst verloren gehen, warnen Unionsgranden | |
| bereits öffentlich. Was die Frage befeuert: Ist Laschet der Mann, der das | |
| Ruder rumreißen kann? Oder wäre Markus Söder, der bayerische | |
| Ministerpräsident und CSU-Chef, nicht doch der bessere Kanzlerkandidat für | |
| die Union? | |
| Die beiden Parteichefs haben verabredet, diese Frage zwischen Ostern und | |
| Pfingsten zu klären. Während Söder diese Formulierung gebetsmühlenartig | |
| wiederholt, betont Laschet neuerdings: „Ostern beginnt bekanntlich am | |
| kommenden Sonntag.“ Der Nordrhein-Westfale, der als Chef der weitaus | |
| größeren der beiden Schwesterparteien das erste Zugriffsrecht auf die | |
| Kanzlerkandidatur hat, weiß, dass die Zeit gegen ihn arbeiten könnte. | |
| Stürzt die Union in den Umfragen weiter ab, könnten die Rufe nach dem Mann | |
| mit den höheren Beliebtheitswerten lauter werden. Und das ist nun einmal | |
| Söder. | |
| Laschet und Söder, das sind zwei Politiker mit sehr unterschiedlicher | |
| Ausstrahlung. Während der Franke, breitbeinig und zupackend, für das steht, | |
| was man beschönigend Leadership nennt, zeichnet Laschet eher ein | |
| integrativer Stil aus; er wägt ab und versucht, unterschiedliche Interessen | |
| zu verbinden. In der Pandemie kam Söders Ansatz gut an. Oft schien es, als | |
| müsse sich Laschet noch sortieren, während Söder schon vor den Kameras | |
| stand und der verunsicherten Öffentlichkeit erklärte, wo’s langgeht. | |
| Von Laschet dagegen ist das peinliche Foto hängen geblieben, das ihn zu | |
| Beginn der Pandemie bei einem Besuch des Klinikums Aachen zeigt – mit einer | |
| Maske, die ihm unter die Nase gerutscht ist. Dass Laschet sich in Talkshows | |
| auch gern mal verheddert, wenn er unter Druck gerät, bestärkte diesen | |
| Eindruck der Nichtsouveränität. Am Dienstagabend blitzte diese Gefahr in | |
| einer ZDF-Sendung wieder auf, als Moderator Markus Lanz Laschet in | |
| Bedrängnis brachte. Zwei Bilder setzten sich durch: Söder, der Macher. | |
| Laschet, der Loser. | |
| Wie chaotisch tatsächlich Laschets Coronapolitik mitunter ist, hat sich in | |
| der vergangenen Woche wieder einmal gezeigt. Letzten Mittwoch, direkt nach | |
| der Nachtsitzung der MinisterpräsidentInnen mit der Kanzlerin, beschwört | |
| Laschet im Düsseldorfer Landtag die Gefahr der dritten Welle: „Die Lage ist | |
| immer noch dramatisch“, ruft der Mann aus Aachen. „Wir müssen den Lockdown | |
| verlängern.“ Die Mutante habe eine neue Pandemie entstehen lassen. Doch | |
| kaum hat er die Dramatik der dritten Welle beschworen, kündigt er | |
| „Modellprojekte“ an, in denen mit negativem Test der Besuch von Kinos, | |
| Kultur- und Sportveranstaltungen möglich sei soll. | |
| Am vergangenen Freitag wird dann klar: [4][Mit der neuen | |
| Coronaschutzverordnung hebelt NRW die vereinbarte Notbremse aus.] Statt bei | |
| einer Inzidenz von über 100 Handel, Museen und Zoos zu schließen, bleiben | |
| diese mithilfe von Tests in den allermeisten der 31 Kreise und kreisfreien | |
| Städte NRWs geöffnet – obwohl die Inzidenz dort inzwischen bei über 130 | |
| liegt. | |
| Das hat Laschet nicht nur Kritik von der Opposition im Land, sondern auch | |
| einen öffentlichen Rüffel der Kanzlerin eingebracht. „Wo die Inzidenz über | |
| 100 ist, gibt es keinen Ermessensspielraum“, sagte Angela Merkel | |
| vergangenen Sonntag bei „Anne Will“. Und auf Nachfrage machte sie klar: Ja, | |
| Laschet verstoße gegen die von ihm selbst mitgefassten Beschlüsse der | |
| Ministerpräsidentenkonferenz. | |
| „Klar ist es schön, wenn man Herrn Söder zuhört und den Eindruck hat, da | |
| weiß einer, wo’s hingehen soll“, sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula | |
| Münch, [5][die die Akademie für Politische Bildung in Tutzing leitet] und | |
| die CSU schon viele Jahre beobachtet. Diesen Eindruck habe man bei Laschet | |
| nicht unbedingt. „Den Unterschied macht vor allem die Inszenierung. Mit | |
| Blick auf den Erfolg der Politik sieht man keinen so großen Unterschied“, | |
| sagt Münch. | |
| Das zeigen auch die Infektionszahlen des Robert-Koch-Instituts, sogar mit | |
| leichter Tendenz zugunsten von NRW. Auf die Anzahl der Einwohner:innen | |
| gerechnet, sind die Fallzahlen in Bayern höher, auch gibt es dort mehr | |
| Todesfälle. Wobei zu berücksichtigen ist, dass Bayern mit seiner Grenze zu | |
| Tschechien und Österreich vor besonderer Herausforderungen steht. | |
| Bei den bayerischen Wähler:innen wächst die Skepsis gegenüber Söders | |
| Krisenmanagement. Der Entschlossene, der Durchgreifer, das ist ein Image, | |
| das Söder sorgsam pflegt. „Söder ist einer, der schnelle Entscheidungen | |
| treffen kann, auch wenn’s mal nicht bis zu Ende gedacht ist“, sagt Ludwig | |
| Hartmann, Oppositionsführer im Bayerischen Landtag. „Das war am Anfang der | |
| Krise auch durchaus richtig.“ Aber fundierte Umsetzungsarbeit sei nicht | |
| Söders Stärke, so der Grünen-Politiker. Anfang März habe er angekündigt, | |
| jetzt sofort in großem Stil testen zu lassen, doch dann habe sich erst mal | |
| gar nichts getan. | |
| Hinzu kommt: Was manche für Laschets Wankelmut halten, kann man auch als | |
| Strategie deuten. Der neue CDU-Chef versucht sich seit geraumer Zeit als | |
| Freund der Wirtschaft darzustellen. Schon im vergangenen Frühjahr drängte | |
| er im Shutdown früh auf das Öffnen der Geschäfte, für Möbelhäuser | |
| argumentierte er mit dem lustigen Satz, NRW sei das Land der Küchenbauer. | |
| Auch beim digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen | |
| Wirtschaftsrates trat Laschet ganz im Sinne der Unternehmen als | |
| Lockerungsfreund auf. Er sagte dort: „Man kann nicht immer neue Grenzwerte | |
| erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.“ | |
| Laschet punktet damit mehrfach: Er grenzt sich von der Kanzlerin ab, an | |
| deren Seite er in der Flüchtlingsfrage treu stand. Er bleibt bei seinem | |
| Koalitionspartner FDP, mit dem er im Landtag gerade eine Stimme Mehrheit | |
| hat. Außerdem hält er die AnhängerInnen von Friedrich Merz, die bei der | |
| Vorsitzendenwahl noch gegen ihn votierten, bei der Stange und positioniert | |
| sich und die CDU als wirtschaftsnahe Kräfte. Aus vielen Befragungen ist | |
| bekannt: Die CDU kann Wahlen gewinnen, wenn die BürgerInnen ihr | |
| Wirtschaftskompetenz zuschreibt. Nach der Pandemie dürfte dies umso | |
| wichtiger sein. Ähnlich verfährt Laschet auch beim Thema innere Sicherheit, | |
| wo er sich mit Innenminister Heribert Reul einen harten Hund ins | |
| Landeskabinett geholt hat. | |
| In Umfragen liegt die Union im Bund derzeit noch bei 25 Prozent. Stärker | |
| noch als ihre Werte bei der sogenannten Sonntagsfrage ist das eingesackt, | |
| was man Potenzial nennt, wie jüngst eine Allensbach-Umfrage zeigte. Demnach | |
| ziehen nur noch noch 29 Prozent der Wähler:innen überhaupt in Betracht, | |
| CDU oder CSU zu wählen. Die Union ist damit erstmals hinter die Grünen | |
| gerutscht. Hauptgrund dafür sei das schlechte Krisenmanagement der | |
| Regierung, [6][konstatierte Allensbach-Chefin Renate Köcher in der FAZ.]Und | |
| klarer noch: Das Vertrauen in die Aussage „Die CDU kann Krise“ sei | |
| erschüttert. | |
| ## Die Maskenaffäre reicht bis zur CSU-Spitze | |
| Das ist eine Analyse, die an den Grundfesten der Union rüttelt. Eine | |
| Partei, deren Selbstverständnis zuallererst darin besteht, den Kanzler zu | |
| stellen, hat ein ernsthaftes Problem, wenn ihr die Regierungsfähigkeit | |
| abhandenzukommen scheint. Dazu gesellen sich die Korruptionsaffären. | |
| Nach der CSU-Vorstandssitzung am vergangenen Freitag kommt Söder gemeinsam | |
| mit seinem Generalsekretär Markus Blume in die Kantine der Münchener | |
| Parteizentrale und stellt sich mit durchgedrücktem Kreuz ans Pult. Hängende | |
| Schultern – gibt es bei Söder nicht. „Dies war eine schlechte Woche für d… | |
| Union“, sagt der CSU-Chef. Im Parteivorstand haben sie gerade über die | |
| Folgen des Maskenskandals diskutiert und einen 10-Punkte-Plan beschlossen, | |
| der „volle Transparenz“ bei den Nebeneinkünften der CSU-Mandatsträger | |
| garantieren soll. | |
| Die Korruptionsaffäre schadet beiden Parteien in der Union, doch an die | |
| CSU-Spitze ist sie näher herangerückt. Der ehemalige CSU-Mann Georg | |
| Nüßlein, dessen Fall als erster in der Maskenaffäre bekannt wurde, war | |
| Vizechef der Unionsfraktion. Und Alfred Sauter Vorstandsmitglied der CSU. | |
| In München redet Söder über die Lage der Union und das mangelnde | |
| Coronamanagement in Berlin. Es bestehe die Gefahr, dass sich der ein oder | |
| andere eine Regierung ohne die Union vorstellen könne. „Wir müssen das | |
| Kämpfen wieder lernen“, sagt er. Und: „Wer die Nerven verliert, verliert | |
| ganz sicher auch Wahlen.“ | |
| ## Beobachter bezweifeln Söders Ambitionen | |
| [7][„Amigo-Mutanten“ steht in Anspielung auf einen CSU-Korruptionsskandal | |
| aus den 90er Jahren am Tag darauf in der Süddeutschen | |
| Zeitung.]Politikwissenschaftlerin Münch muss darüber herzlich lachen. „Das | |
| bringt so treffend die beiden Themen, die die CSU gerade so extrem | |
| belasten, auf den Punkt“, sagt sie. Söder nehme sie ab, dass er jetzt | |
| durchgreifen wolle. „Aber das klebt schon sehr. Auch an Söder.“ | |
| Nach knapp fünfzig Minuten ist die Pressekonferenz in München fast zu Ende, | |
| da will ein ZDF-Reporter wissen, ob die Entwicklung der vergangenen Wochen | |
| Söders Chancen als Kanzlerkandidat verringert habe. Die Antwort fällt | |
| denkbar kurz aus: Das könne er nicht beurteilen, sagt der CSU-Chef. Seinen | |
| üblichen Nachsatz, wonach sein Platz in Bayern sei, spart er sich. | |
| Viele BeobachterInnen zweifeln daran, dass Söder wirklich antreten würde. | |
| Natürlich gefalle es ihm, als möglicher Kanzlerkandidat wahrgenommen zu | |
| werden, so die Einschätzung. Und selbstverständlich sei Söder von sich | |
| selbst deutlich überzeugter als von seinem Konkurrenten aus NRW. Auch hält | |
| er die Dinge weiter am Köcheln. Am Dienstag erst griff er Laschet offen | |
| an. Er finde es „sehr seltsam, wenn der CDU-Vorsitzende mit der | |
| CDU-Kanzlerin ein halbes Jahr vor der Wahl streitet“, sagte der bayerische | |
| Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz und stellte sich flugs hinter | |
| die Kanzlerin. Doch Laschet deshalb die Kanzlerkandidatur streitig machen? | |
| Söder ist kein Politiker, der sich auf Abenteuer einlässt. Angesichts der | |
| aktuellen Ausgangslage spricht deshalb viel dafür, dass Söder lieber in | |
| Bayern bleiben will. | |
| ## Das Problem mit den Umfragewerten | |
| Anders als für Laschet, der als CDU-Chef als „natürlicher Kandidat“ gilt | |
| und dem bei einer Entscheidung gegen ihn erheblich geschadet würde, steht | |
| für Söder nichts auf dem Spiel. Er kann sich darauf berufen, dass er immer | |
| gesagt habe, sein Platz sei in Bayern. Dort sitzt er fest im Sattel, es | |
| gibt weit und breit niemanden, der ihm seinen Posten streitig machen könnte | |
| – weder den als Ministerpräsident noch den als CSU-Chef. Und im Freistaat | |
| hat er noch die halbe Legislaturperiode vor sich. | |
| Genug Zeit, um sich den bayerischen Wähler:innen als der zu | |
| präsentieren, der den Augiasstall CSU erfolgreich ausgemistet hat. | |
| Möglicherweise will Söder aber auch einfach den Preis für die CSU in einer | |
| neuen Koalition im Bund hochtreiben – und bessere Ministerien oder mehr | |
| Staatssekretäre in Berlin durchsetzen. | |
| Was aber nach wie vor für Söder spricht, sind die Umfragewerte. In der | |
| Beliebtheit der WählerInnen liegt der CSUler weit vor dem CDU-Kollegen aus | |
| Aachen. 56 Prozent meinten zuletzt, dass Söder das Zeug zum Kanzler zu | |
| habe. Von Laschet glauben dies nur 23, selbst unter den Anhänger:innen | |
| der Union sind es nur 28 Prozent. Das treibt auch Bundestagsabgeordnete um | |
| – um deren Job es schließlich im September geht. Und so werden erste | |
| Stimmen von CDU-Parlamentarier:innen laut, die sich für Söder als | |
| Kanzlerkandidaten aussprechen. | |
| ## Bislang bleibt es bei dem Bekenntnis Einzelner | |
| „Ich habe Armin Laschet bei der Wahl zum Parteichef unterstützt, und ich | |
| fühle mich darin bestätigt“, sagt etwa Marco Wanderwitz aus Sachsen, der | |
| auch Ostbeauftragter der Bundesregierung ist. „Was die Kanzlerkandidatur | |
| betrifft, neigt sich mein Pendel nach wie vor zu Markus Söder, wenn er denn | |
| will.“ Dessen Akzeptanzwerte seien herausragend. „Wir müssen mit dem | |
| antreten, mit dem wir nach Umfragen die besten Chancen haben, und das ist | |
| mit Abstand Markus Söder“, meint auch Johannes Steiniger aus | |
| Rheinland-Pfalz. [8][„Bei mir an der Parteibasis kenne ich praktisch | |
| niemanden, der für Armin Laschet ist“, sagte er dem Spiegel.] | |
| Auch in Laschets Heimatverband NRW wagen sich die Ersten aus der Deckung. | |
| „Statt Hinterzimmergesprächen sind Beteiligung und Wertschätzung der | |
| Mitglieder nötig, etwa in Form einer Mitgliederbefragung oder eines | |
| Sonderparteitags“, fordert die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia | |
| Pantel, [9][die der stramm rechten Werteunion] nahesteht. Ihre | |
| Fraktionskollegin Elisabeth Motschmann aus Bremen äußert sich ähnlich. Die | |
| Hoffnung der beiden ist wohl: Die Mitglieder würden Söder zum | |
| Kanzlerkandidaten ausrufen. | |
| Gerät da also etwas zugunsten von Söder ins Rutschen? Wohl eher nicht. | |
| Bislang bleibt es bei Bekundungen Einzelner. Zudem: Niemand von der | |
| CDU-Spitze, kein Ministerpräsident, kein Präsidiumsmitglied, hat sich | |
| bislang offen für Söder ausgesprochen. Im Gegenteil. [10][CDU-Vizechef | |
| Thomas Strobl, der für Merz als Parteichef geworben hatte, hat sich | |
| inzwischen offen für Laschet positioniert.] Die CDU wolle, dass Laschet | |
| Kanzlerkandidat werde und im Herbst dann auch Bundeskanzler, sagte der | |
| amtierende baden-württembergische Innenminister der Stuttgarter Zeitung. | |
| Und er fügte hinzu, dass dies nach seinem Eindruck in den anderen | |
| CDU-Landesverbänden genauso gesehen werde. Auch Carsten Linnemann, | |
| Vizefraktionschef im Bundestag und Chef der Mittelstandvereinigung, hat | |
| sich für den Rheinländer ausgesprochen: „Armin Laschet hat bewiesen, dass | |
| er es kann.“ | |
| ## Wer kann besser einen Shitstorm aussitzen? | |
| Ein neues Wolfratshausen soll es also nicht geben – dort machte Angela | |
| Merkel 2002 den Kotau, [11][bot dem damaligen CSU-Chef Edmund Stoiber beim | |
| Frühstück in dessen Haus in Oberbayern die Kandidatur an.] Damals lehnten | |
| zahlreiche Spitzenpolitiker der CDU nicht nur Merkel als Kanzlerkandidatin | |
| ab, sie waren auch bereit, sich für Stoiber einzusetzen – darunter der | |
| hessische Ministerpräsident Roland Koch und sein Kollege aus dem Saarland, | |
| Peter Müller; auch der damalige Fraktionschef Friedrich Merz gehörte dazu. | |
| Ihre Drohung: Sollte Merkel Stoiber nicht den Vortritt lassen, werde man in | |
| den offenen Konflikt gehen. Stoiber wurde Kanzlerkandidat und scheiterte. | |
| Vielleicht erwägt Söder gar, den Spieß umzudrehen und Laschet bei einem | |
| Frühstück in Aachen die Kanzlerkandidatur anzudienen. Scheitert der | |
| Nordrhein-Westfale, könnte sich für Söder 2026 eine neue Chance ergeben, | |
| möglicherweise mit besserer Ausgangslage als heute. Mit 58 Jahren ist er | |
| dann immer noch im besten Alter für eine Kanzlerschaft. | |
| Doch er sollte, wie alle anderen auch, Laschet nicht unterschätzen. | |
| [12][Der CDU-Chef ist ein Machtpolitiker, der abwarten, aussitzen, | |
| Shitstorms überstehen kann.] Er hat schon viele politische Rückschläge | |
| eingesteckt und in späte Siege verwandelt. | |
| Am Dienstagvormittag im Konrad-Adenauer-Haus merkt man Laschet die vielen | |
| Einschläge der vergangenen Monate kaum an. Eher dies: Er ist entschlossen, | |
| den Blick in die Zukunft zu lenken, auf die Zeit nach der Pandemie. Sollte | |
| die dritte Welle nicht allzu schlimm werden und im Sommer tatsächlich ein | |
| großer Teil der Bevölkerung geimpft sein, dann könnte seine Strategie sogar | |
| aufgehen. Der wegen „Öffnungsorgien“ und Wankelmut vielfach Gescholtene | |
| könnte dann als Politiker dastehen, der die Wähler:innen vor den | |
| allergrößten coronabedingten Zumutungen geschützt hat. Geht das aber | |
| schief, könnte ihm ein Schicksal drohen, das ihm in Düsseldorf manche schon | |
| heute vorhersagen: „Laschet wird Kanzlerkandidat – Kanzler aber nicht.“ | |
| 31 Mar 2021 | |
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| [8] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/erste-cdu-abgeordnete-fuer-soede… | |
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| [10] https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.unterstuetzung-aus-den-suedweste… | |
| [11] /Edmund-Stoiber-wird-75-Jahre-alt/!5339561 | |
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