# taz.de -- Das Kanzleramt und die Schuldenbremse: Lob der Ehrlichkeit | |
> Das Kanzleramt will die Schuldenbremse vorerst aussetzen. Das ist | |
> sympathisch. Doch es reicht nicht, sie zu modifizieren. Sie muss ganz | |
> weg. | |
Bild: Chef des Bundeskanzleramts: Helge Braun (CDU) | |
Es ist ein Sturm im Wasserglas: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat nur | |
ausgesprochen, was alle wissen, als er jetzt feststellte, dass die | |
Schuldenbremse in den nächsten Jahren nicht einzuhalten ist. [1][Corona | |
kostet bekanntlich Geld.] Doch prompt warnte CSU-Chef Markus Söder, es wäre | |
„ein falsches Signal“, die Schuldenbremse anzutasten, und FDP-Chef | |
Christian Lindner witterte eine „finanzpolitische Kapitulation“. | |
Die Fakten sind jedoch unerbittlich: Selbst wenn die Pandemie bald vorbei | |
sein sollte und sich die Konjunktur erholt, wird die deutsche | |
Wirtschaftsleistung Ende 2021 deutlich niedriger liegen als Ende 2019. Die | |
Staatsausgaben aber sind gestiegen – vom Kurzarbeitergeld bis zu den | |
Impfungen. | |
Man muss also kein Genie sein, um zu erkennen, dass [2][neue Schulden] | |
anfallen werden. Die eigentliche Frage ist nur noch, wie man diese Tatsache | |
mit dem Grundgesetz vereinbart, das eine Schuldenbremse vorsieht. Helge | |
Braun hat jetzt vorgeschlagen, genau hineinzuschreiben, wie die neuen | |
Schulden jährlich „degressiv“ sinken sollen. | |
Das Kanzleramt will also Ehrlichkeit und Verbindlichkeit. Das ist | |
sympathisch – aber zu wenig. Es reicht nicht, die Schuldenbremse zu | |
modifizieren. Sie muss ganz weg. Aus mindestens zwei Gründen. Erstens: Fast | |
alle BürgerInnen wollen sparen – und sei es, um fürs Alter vorzusorgen. | |
Erfolgreiches Sparen ist aber nur möglich, wenn andere Kredite aufnehmen | |
und investieren. Sonst verliert das Geld seinen Wert. So erstaunlich es | |
klingen mag: Wenn die Staatsschulden sinken, wäre auch vom Finanzvermögen | |
weniger übrig. | |
Zweitens: Deutschland will [3][klimaneutral werden. Dies gelingt aber nur, | |
wenn investiert wird], ob in Nahverkehr oder Wärmedämmung. Ohne staatliche | |
Förderung wird das nichts. | |
Allerdings zeigen die hysterischen Reaktionen auf Brauns Vorstoß, dass die | |
Schuldenbremse für viele Deutsche sakrosankt ist. Sie formal abzuschaffen, | |
dürfte utopisch sein. Bleibt nur ein Ausweg: Der Staat könnte | |
Schattenhaushalte schaffen, die so klingende Namen wie „Zukunftsfonds“ | |
tragen, um die nötigen Investitionen zu finanzieren. | |
27 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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