Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Das Kanzleramt und die Schuldenbremse: Lob der Ehrlichkeit
> Das Kanzleramt will die Schuldenbremse vorerst aussetzen. Das ist
> sympathisch. Doch es reicht nicht, sie zu modifizieren. Sie muss ganz
> weg.
Bild: Chef des Bundeskanzleramts: Helge Braun (CDU)
Es ist ein Sturm im Wasserglas: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat nur
ausgesprochen, was alle wissen, als er jetzt feststellte, dass die
Schuldenbremse in den nächsten Jahren nicht einzuhalten ist. [1][Corona
kostet bekanntlich Geld.] Doch prompt warnte CSU-Chef Markus Söder, es wäre
„ein falsches Signal“, die Schuldenbremse anzutasten, und FDP-Chef
Christian Lindner witterte eine „finanzpolitische Kapitulation“.
Die Fakten sind jedoch unerbittlich: Selbst wenn die Pandemie bald vorbei
sein sollte und sich die Konjunktur erholt, wird die deutsche
Wirtschaftsleistung Ende 2021 deutlich niedriger liegen als Ende 2019. Die
Staatsausgaben aber sind gestiegen – vom Kurzarbeitergeld bis zu den
Impfungen.
Man muss also kein Genie sein, um zu erkennen, dass [2][neue Schulden]
anfallen werden. Die eigentliche Frage ist nur noch, wie man diese Tatsache
mit dem Grundgesetz vereinbart, das eine Schuldenbremse vorsieht. Helge
Braun hat jetzt vorgeschlagen, genau hineinzuschreiben, wie die neuen
Schulden jährlich „degressiv“ sinken sollen.
Das Kanzleramt will also Ehrlichkeit und Verbindlichkeit. Das ist
sympathisch – aber zu wenig. Es reicht nicht, die Schuldenbremse zu
modifizieren. Sie muss ganz weg. Aus mindestens zwei Gründen. Erstens: Fast
alle BürgerInnen wollen sparen – und sei es, um fürs Alter vorzusorgen.
Erfolgreiches Sparen ist aber nur möglich, wenn andere Kredite aufnehmen
und investieren. Sonst verliert das Geld seinen Wert. So erstaunlich es
klingen mag: Wenn die Staatsschulden sinken, wäre auch vom Finanzvermögen
weniger übrig.
Zweitens: Deutschland will [3][klimaneutral werden. Dies gelingt aber nur,
wenn investiert wird], ob in Nahverkehr oder Wärmedämmung. Ohne staatliche
Förderung wird das nichts.
Allerdings zeigen die hysterischen Reaktionen auf Brauns Vorstoß, dass die
Schuldenbremse für viele Deutsche sakrosankt ist. Sie formal abzuschaffen,
dürfte utopisch sein. Bleibt nur ein Ausweg: Der Staat könnte
Schattenhaushalte schaffen, die so klingende Namen wie „Zukunftsfonds“
tragen, um die nötigen Investitionen zu finanzieren.
27 Jan 2021
## LINKS
[1] /Bundeshaushalt-in-der-Coronakrise/!5729463
[2] /Staatshaushalt-in-Coronakrise/!5728829
[3] /Kampf-gegen-den-Wirtschaftsabschwung/!5614927
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Kanzleramt
Schuldenbremse
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
CDU
Schwerpunkt Coronavirus
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Coronavirus
Kanzleramtschef
Schwerpunkt Coronavirus
Wirtschaftswachstum
## ARTIKEL ZUM THEMA
Finanzierung der Coronakrise: Reiche sollen zahlen
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert eine
Vermögensabgabe. Nicht die Geringverdienenden sollen die Kosten der
Coronakrise tragen.
Die Kanzlerfrage bei der Union: Zu Ostern einen Eiertanz
Armin Laschet und Markus Söder entscheiden bald, wer Kanzlerkandidat der
Union wird. Einer hat den größeren Willen – der andere bessere
Umfragewerte.
Mehr Schulden wegen Corona: Ein starker Staat macht Angst
Die Pandemie wird teuer: Allein der Bund nimmt 500 Milliarden Euro auf.
Angst vor Inflation ist dennoch unbegründet.
Kanzleramtschef und Schuldenbremse: Kompromisslinie für Schwarz-Grün?
Kanzleramtschef Helge Braun denkt darüber nach, die Schuldenbremse
auszusetzen. Für eine Koalition mit den Grünen könnte der Vorstoß hilfreich
sein.
Sachverständigenrat zu Wirtschaft und Corona: „Die Maßnahmen haben funktion…
Achim Truger ist Mitglied im Sachverständigenrat und hält die
Konjunkturpakete der Regierung für angemessen. Das größte Risiko sei ein
globaler Lockdown.
Wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands: Die Globalisierung hilft
Experten erwarten eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland ab dem
Frühjahr. Doch Staatshilfen werden wohl noch lange nötig sein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.